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Muss Nancy Faeser sich entscheiden?
05.02.2023
, 08:52
Macht Nancy Faeser am Ende den Röttgen? Bild: EPA
Nancy Faeser will Bundesministerin bleiben und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen sein. Das ist erlaubt, aber politisch gefährlich.
Vor zweieinhalb Monaten haben die Innenminister Amerikas, Kanadas, Japans, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens den anmutigsten Teil Hessens ausführlich kennengelernt: Abendempfang im Wiesbadener Kurhaus, anderntags Konferenz im Kloster Eberbach unweit von Eltville. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser, die im vergangenen Jahr den Vorsitz in der Runde der G-7-Staaten wahrnahm, hatte damals Tagungsort und Programm bestimmt. Heute darf man sich fragen, ob sie zu jener Zeit ausschließlich als deutsche Innenministerin handelte oder womöglich doch auch schon als – unerklärte – Spitzenkandidatin der hessischen SPD Aufmerksamkeit auf sich lenken wollte.
Es gibt keinen politischen Komment für den Fall, dass ein Spitzenpolitiker, der ein öffentliches Amt hat, aus dieser Position heraus für ein anderes Amt kandidiert. Anders als bei der Trennung von Amt und Mandat, die beispielsweise in den Landesverfassungen Hamburgs und Bremens festgeschrieben ist und die von den Grünen lange strikt praktiziert wurde, kennt der Wechsel von einem Staatsamt in ein anderes keine auf Gewohnheit, politische Verabredung oder gesetzliche Fixierung gründenden Regeln – und es spricht viel dafür, dies auch in Zukunft weiter so zu halten.
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Quelle: F.A.S.
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