Lauterbach auf Kongress

Im Zweifel Politiker

Von Timo Steppat, Frankfurt
02.07.2022
, 20:37
Gesundheitsminister Karl Lauterbach am 1. Juli in Berlin
Neben einigen anderen Politikern diskutiert Karl Lauterbach über Politik als Beruf. Wie er „hart in der Sache“ mit der FDP über Corona-Maßnahmen streitet und wieso er als Mann der Wissenschaft manchmal „vor der Zeit“ sei.
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Wo Karl Lauterbach ist, sind auch die BKA-Beamten, die ihn schützen. Mindestens sechs waren es an diesem Samstagmittag. Draußen rief eine Handvoll Demonstranten bei der Ankunft des Bundesgesundheitsministers an der Frankfurter Universität „Lauterbach muss weg“. Drinnen, wo er auf einem Demokratiekongress der Hertie Stiftung über den Beruf des Politikers sprechen sollte, fragte ihn ein Mann in gesittetem Tonfall, ob man als Politiker die Wahrheit sagen könne – und erinnerte an ein Zitat Lauterbachs, wo dieser das Gegenteil sagte – allerdings ironisch, wie der betonte. „Bei Spitzenpolitikern sucht man ständig nach einer Möglichkeit, ihnen etwas falsch auszulegen“, sagte der SPD-Politiker.

So kam er auf die hitzige Debatte über die Verkürzung des Genesenenstatus zu sprechen, für die er Anfang des Jahres heftig gescholten wurde. Heute wisse jeder, so Lauterbach, dass das richtig gewesen sei, aber keiner der damaligen Kritiker entschuldige sich bei ihm. „Wenn man evidenzbasiert vorgeht, ist man manchmal vor der Zeit.”

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Evidenzbasiert. Eines der Worte, die er oft verwendet, und die für seine chamäleonhaften Wechsel zwischen Wissenschaftskommunikator und Minister stehen. Im Zweifel sei er jedoch immer Politiker, sagte Lauterbach, das habe auch für die Zeit gegolten, als er noch einfacher Abgeordneter war. Gleichwohl grenzte er sich von anderen Politikern ab: Kaum jemand arbeite so eng mit Wissenschaftlern zusammen wie er, sagte Lauterbach.

Austausch mit Wissenschaftlern

Nicht nur mit deutschen Forscher wie Christian Drosten tausche er sich aus, sondern auch mit vielen amerikanischen. „Wenn ich jetzt eine Impfkampagne für den Herbst vorbereite, weiß ich deshalb schon, was die angepassten Impfstoffe leisten können“, sagte Lauterbach. Seine Botschaft: Mehr Wissenschaftler müssten Politiker werden – so wie er. Klingt fast wie die Forderung Platons nach einer Philosophenherrschaft. Die Qualität der Politik würde das nachhaltig verbessern, sagte er.

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Natürlich kam der Gesundheitsminister auch auf die Verhandlungen zu sprechen, die er aktuell mit Justizminister Marco Buschmann von der FDP über die Reform des Infektionsschutzgesetzes führt. Die Position der FDP, die auf die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen pocht, sei „legitim“, sagte Lauterbach. Wer nicht bereit sei, Kompromisse zu schließen, sei in der Politik falsch, bekundete er.

Man könne sich lange mit wissenschaftlichen Studien beschäftigen, dann gehe es aber im nächsten Schritt darum Entscheidungen zu treffen, für die es Mehrheiten gebe. „Sehr hart in der Sache, aber freundschaftlich im Ton“ verhandele er, sagte er von sich. „Dass wir im Herbst ganz andere Regeln bekommen, ist ganz klar“, sagte Lauterbach in den Hörsaal hinein, in dem schätzungsweise zwei Drittel der Besucher keine Maske trugen.

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Paul Nolte und Ricarda Lang diskutieren

Am Morgen sollten sich der Historiker Paul Nolte und die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ein Streitgespräch über Repräsentation liefern. Nur der Streit blieb aus. Lang, die sich für mehr Migranten, Frauen und Junge im Parlament einsetzt, sagte: „Ich bin der Überzeugung, dass Männer gute Politik für Frauen und ältere Menschen für Junge machen können.“ Nolte nickte. Sie halte es aber für wichtig, dass in der Politik junge Menschen wie sie gebe. „Wiedererkennung sorgt für Identifikation.“ Und natürlich sei es ihr Ziel, die Interessen junger Menschen in den Mittelpunkt zu rücken.

Als Nolte, wohl eher aus intellektueller Streitlust, die Einführung eines Mehrheitswahlrechts wie in Frankreich forderte, ging Lang nicht darauf ein. Stattdessen war man sich einig, dass in der Grünen Jugend Abiturienten überrepräsentiert seien, dass die Bewegungsdemokratie tendenziell Gebildete bevorzuge – und es zusätzlich Beteiligungsformate brauche wie Bürgerräte, deren Besetzung per Los erfolge.

Lang sprach auch über die Social-Media-Nutzung von Politikern. Wenn sie einen Tweet des ehemaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier, der schon für die nächste Veranstaltung im Saal Platz genommen hatte, mit den Worten „Das ist skandalös“ teile, sorge sie für mehr Reaktionen bei Twitter, als wenn sie einfach schreibe: „Das ist inhaltlich falsch.“ Altmaier nickte freundlich. „Politik lebt von Resonanz und sie zieht Menschen an, die auf schnelle Resonanz abzielen“, sagte Lang. Dieser Mechanismen müsse man sich bewusst sein.

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Altmaier, der danach „über Fehler und Chancen, Erfolge und Einschnitte“ befragt wurde, äußerte seine Begeisterung für seinen grünen Nachfolger im Amt, Robert Habeck, den er für den besten Minister der Ampelkoalition hält. „Ich weiß, dass Robert Habeck ein harter Arbeiter ist und bis nachts mit seinen Leuten zusammensitzt.“ Vor allem aber sei dessen offene Kommunikation vorbildlich. Altmaier reklamierte jedoch für sich, das auch immer versucht haben. Wähler schätzten Ehrlichkeit. Entgegen dem Rat seiner Mitarbeiter habe er während der Corona-Pandemie früh vor der „schwersten Rezession in der deutschen Geschichte“ gewarnt. Letztlich sei es nur die zweitschwerste geworden. „Ich war in dieser Zeit mal der zweitbeliebteste Politiker, aber nicht mit einem Wert wie aktuell Robert Habeck“, sagte Privatier Altmaier, der danach über den Campus Westend schlenderte – ohne Dienstlimousine oder Personenschützer.

Weit von einem Ministeramt entfernt waren die Jungpolitiker, die sich gemeinsam mit einem Politikwissenschaftler über die Bedeutung der Parteien für den politischen Nachwuchs austauschten. Obwohl große Einigkeit herrschte, tauschte man sich über die Frauenquote aus. Maike Malzahn, Vorsitzende der JU im Kreisverband Mainz-Bingen, ärgerte sich über die Diskussion innerhalb der CDU. „Wir haben ganz viele bestehende Quoten, die für jeden gelten. Aber wir klammern sie beim Thema Frauen aus“, so Malzahn.

Schon immer sei der Regionalproporz eine Quote gewesen, letztlich sei die Listenaufstellung davon bestimmt gewesen, dass Amtsinhaber wieder antreten, wenn sie nicht abgewählt würden oder zurückträten. Die Konsequenz sei, dass viele darauf lauerten, eine Kandidatur zu übernehmen. „Und dann sagt man: Der hat so lange gewartet, der muss es jetzt auch mal werden“, ergänzte Simon Witsch, Vorsitzende der Jusos Südhessen. Malzahn sagte im Hinblick auf die Frauenquote: „Ohne Zwang wird es nicht gehen.“ Obwohl es viel Kritik an den Parteien als Gatekeeper gab, schien es doch Konsens zu sein, dass es ohne sie nicht geht.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Steppat, Timo
Timo Steppat
Redakteur in der Politik.
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