Lauterbach will Empfehlung

Eine Impfung geht noch, oder nicht?

Von Heike Schmoll und Kim Björn Becker
07.08.2022
, 16:29
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem Pressetermin in Berlin im Juni 2022
Der Gesundheitsminister hält eine vierte Impfung für alle für sinnvoll, Fachleute hingegen nicht. Und mit der Kassenärztlichen Vereinigung gibt es auch noch Ärger wegen der Bürgertests.
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An der vierten Impfung scheiden sich nicht nur in der Ampelkoalition die Geister. Sie stößt auch auf heftige Kritik von Fachleuten. Bisher wird die vierte Corona-Impfung laut Ständiger Impfkommission (STIKO) nur Menschen über 70 und einigen Risikogruppen empfohlen. Nun forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine klare Empfehlung für alle Altersgruppen. Spätestens, wenn die neuen, an die Omikron-Variante angepassten Impfstoffe da seien, „sollte es klare Ansagen auch für die unter 60-Jährigen geben“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Obwohl sich Lauterbach und der Vorsitzende der STIKO, Thomas Mertens, gerade im Juli auf die Einrichtung einer Pandemie-Arbeitsgruppe im Ministerium zur besseren Abstimmung geäußert hatten, war er mit seiner anderslautenden Auffassung an die Öffentlichkeit getreten.

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Auf Anfrage der F.A.Z. sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Sonntag zu den STIKO-Empfehlungen: „Der Minister ist in regelmäßigem guten Austausch mit der STIKO.“ Seine Aussagen seien so zu verstehen, dass die STIKO in Richtung Herbst und im Hinblick auf die neuen Impfstoffe das Thema aufgreife und entsprechende Impfaussagen machen werde. Die Gespräche darüber seien im Gange. Dennoch meinte das Ministerium versichern zu müssen: „Die STIKO ist und bleibt ein unabhängiges Gremium.“ Lauterbachs Äußerungen waren wenige Tage nach der Vorstellung des Entwurfs für das neue Infektionsschutzgesetz auf scharfe Kritik gestoßen.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält den Entwurf für nicht zustimmungsfähig. Er stößt sich an den geplanten Regeln zum Besuch von Restaurants, Bars und Kultureinrichtungen. Dort sollen die Länder das Tragen einer FFP2-Maske oder einen aktuellen Test vorschreiben können – außer, die Besucher sind in den vergangenen drei Monaten genesen oder gegen Corona geimpft worden.„Ich werde jedenfalls vehement dafür werben, dass sich politische Entscheidungsträger nicht dazu aufschwingen, medizinische Vorgaben zu machen“, sagte er.

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„Herr Lauterbach verabschiedet sich von der Wissenschaft“

Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl, sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sich jeder alle drei Monate impfen lassen sollte.“ Eine vierte Impfung halte er bei gesunden Menschen unter 70 Jahren für unnötig.

Der Vizepräsident der Europäischen Föderation der Immunologischen Fachgesellschaften, An­dreas Radbruch, kritisierte: „Herr Lauterbach verabschiedet sich von der Wissenschaft.“ Immer mit dem gleichen Impfstoff weiterzuimpfen helfe überhaupt nicht gegen die virulente Infektionslage. Vielmehr verweisen Fachleute darauf, dass die gleiche Impfung den Immunstatus sogar schwächen könne. Auch Lauterbach selbst habe die vierte Impfung offensichtlich nicht gegen seine aktuelle Infektion geschützt. Niedergelassene Ärzte berichten außerdem von immer mehr deutlichen Impfwirkungen.

Im Streit um die Abrechnung der Bürgertests, die seit Ende Juni nicht mehr für alle Menschen kostenlos sind, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) den Druck auf das Bundesgesundheitsministerium erhöht und die Zahlungen an Teststellenbetreiber eingestellt. Die einzelnen Vereinigungen „sehen sich im Sinne einer ordnungsgemäßen Verwaltung außerstande Auszahlungen vorzunehmen“, heißt es in einem Brief des KBV-Vorstands an den Gesundheitsminister. Das Schreiben stammt von Ende Juli und liegt der F.A.Z. vor. Die Kassenärzte pochen darauf, dass ein mit Lauterbach ausgehandelter Kompromiss in die Testverordnung einfließt.

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Hintergrund ist die jüngste Änderung der Verordnung, der zufolge seit dem 30. Juni nur noch bestimmte Personengruppen einen kostenlosen Bürgertest in Anspruch nehmen können. Zu ihnen zählen unter anderem Besucher von Krankenhauspatienten und Pflegebedürftigen in einer Einrichtung, Infizierte in Isolation, Kinder unter fünf Jahren sowie Personen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können. In diesen Fällen ist ein entsprechender Nachweis nötig, um den kostenlosen Test zu bekommen.

Andere, die einen Test benötigen, weil die Corona-Warn-App zum Beispiel eine rote Kachel anzeigt oder weil sie eine Veranstaltung in einem Innenraum besuchen wollen, müssen seitdem drei Euro für jeden Test zuzahlen; hier genügt die Selbstauskunft. Wer sich komplett anlasslos testen lässt, muss den Test allein bezahlen.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die für die Abrechnung der Tests zuständig sind, hatten darauf gepocht, dass sie die Anspruchsvoraussetzungen für Bürgertests nicht inhaltlich prüfen müssen. Sie rügten einen „massiven bürokratischen Mehraufwand“ und drohten bereits, kein Geld mehr fließen zu lassen. Kurz darauf einigten sich KBV und Lauterbach dahin gehend, dass die Kassenärzte nach wie vor kontrollieren, ob das jeweilige Testzentrum zugelassen ist und der jeweilige Betrag korrekt ermittelt wurde. Danach sollen sie die Abrechnungsdaten an den Bund weiterleiten, der sie auf Auffälligkeiten überprüft und einzelne Fälle bei Zweifeln an die Ordnungsämter der jeweiligen Gemeinden weiterleitet.

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Für KBV-Chef Andreas Gassen war damals entscheidend, dass die einzelnen Vereinigungen „für Betrugsfälle, denen falsche oder gefälschte Angaben von Getesteten oder Teststellen zugrunde liegen, weder verantwortlich sind noch dafür im Nachhinein verantwortlich gemacht werden“. Seither vermisst die KBV jedoch eine abermalige Änderung der Testverordnung des Bundes. „Wir warten bereits seit Wochen auf eine Klärung durch das Bundesministerium für Gesundheit“, sagte ein Sprecher. Die Abrechnung der Bürgertests könne so lange „aus Gründen der Rechtssicherheit“ nicht vorgenommen werden, heißt es im Schreiben der Kassenärzte an Lauterbach.

Das Gesundheitsministerium kann die Sorgen der Ärzte nicht nachvollziehen, will die Regelungen aber trotzdem demnächst nachschärfen. „Die Rechtssicherheit für die Abrechnung der Bürgertests war und ist gewährleistet“, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag der F.A.Z. Das Haus von Lauterbach erwarte, dass die Vereinigungen „die ihnen rechtlich zugewiesenen Aufgaben“ wahrnähmen. Gleichwohl werde die Testverordnung „kurzfristig angepasst“, in dieser Frage liefen bereits Gespräche. „Es ist daher nicht davon auszugehen, dass dies Auswirkungen auf das Testangebot hat“, so der Sprecher.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schmoll, Heike
Heike Schmoll
Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
Autorenporträt / Becker, Kim Björn
Kim Björn Becker
Redakteur in der Politik.
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