Karlsruhe billigt Gentechnik-Gesetz

„Eingriff in die elementaren Strukturen des Lebens“

24.11.2010
, 16:40
Aktivisten von Greenpeace radeln über ein Feld, auf dem Gen-Weizen angebaut werden soll.
Mit ihrer Entscheidung über eine Klage des Landes Sachsen-Anhalt hat das Bundesverfassungsgericht das Gentechnikgesetzes als verfassungsgemäß gebilligt. Die Bundesregierung lobt das Urteil: Es gelte, „verantwortbare Chancen“ zu nutzen.

Das Gentechnik-Gesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Vorschriften zum Anbau genmanipulierter Pflanzen, das Standortregister für Gentechnikfelder und die Haftungsregelungen sind demnach verfassungsgemäß. Damit blieb die Klage des Landes Sachsen-Anhalt erfolglos.

Der Erste Senat entschied, dass der Gesetzgeber hier eine besondere Sorgfaltspflicht habe, da die Technologie in die „elementaren Strukturen des Lebens“ eingreife und die langfristigen Folgen noch nicht abschließend geklärt seien (Aktenzeichen 1 BvF 2/05).

Die Bundesregierung lobte das Urteil: Es sei eine Bestätigung ihrer Politik und schaffe Rechts- und Planungssicherheit, sagte der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Kloos. Sicherheit von Mensch und Umwelt habe Vorrang. Gleichzeitig aber müssten „verantwortbare Chancen“ der Gentechnik genutzt werden können.

Die Regierung werde nun die Gentechnik-Regelungen weiterentwickeln. Agrarministerin Aigner (CSU) hatte schon Mitte September Eckpunkte für ein solches Gesetzespaket vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Bundesländer die Abstände zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten und konventionellen Pflanzen selbst festlegen dürfen.

Die Opposition im Bundestag begrüßte das Urteil ebenfalls. Die Richter hätten den „Angriff der Agro-Gentechnikindustrie auf das Gentechnikgesetz“ abgewehrt, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Höhn. Die SPD teilte mit, das Gericht habe das Gemeinwohl über das Profitstreben Einzelner gestellt. Der Bauernverband rät Landwirten weiterhin vom Gen-Anbau ab; wegen der Haftungsregeln gebe es unkalkulierbare Risiken. Die Umweltverbände feierten die Entscheidung als Sieg. Das vor Gericht unterlegene Sachsen-Anhalt teilte mit, die Entscheidung trage zur Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen bei.

Die Verfassungsrichter ermahnten die Politik, es bei der Gentechnik nicht bei einer einfachen Kosten-Nutzen-Rechnung belassen. Sie seien auch „in der Verantwortung, für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen“.

Den Einwand, dass radikale Gentechnik-Gegner die Felder durch das Standortregister schnell finden und zerstören könnten, ließen die Richter nicht gelten. Solche Aktionen habe es schon früher gegeben; die Verfolgung dieser Straftaten sei Sache der Polizei. Mit der Aufteilung des Standortregisters in einen allgemein zugänglichen und einen nicht allgemein zugänglichen Teil habe der Gesetzgeber einen tragfähigen, nicht zu beanstandenden Kompromiss zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Geheimhaltungsinteresse der Betroffenen gefunden. Im Standortregister sind derzeit 27 Flächen aufgeführt, die fast alle von Instituten für Forschungszwecke angelegt wurden. Die Fläche der Felder summiert sich auf rund 27 Hektar. Insgesamt gibt es in Deutschland etwa 17 Millionen Hektar Ackerfläche.

Auch die Haftung, die keine Verschulden voraussetzt, ist nach Auffassung des Gerichts angemessen. Demnach haften Landwirte, die Gentechnik verwenden, auch dann für Verunreinigungen auf benachbarten Feldern, wenn sie alle Sorgfaltspflichten beachtet haben. Die Haftungsregelung sei eine Grundlage für ein „verträgliches Nebeneinander konventioneller, ökologischer und mit dem Einsatz von Gentechnik arbeitender Produktionsmethoden“. Zudem garantiere diese Regelung, dass sowohl Landwirte als auch Verbraucher wirklich wählen könnten zwischen gentechnisch veränderten und naturbelassenen Produkten.

Insgesamt ist nach Karlsruher Ansicht die vom Gesetzgeber vorgenommene Gewichtung zugunsten der verfolgten Gemeinwohlziele gerade vor dem Hintergrund der noch nicht abschließend geklärten Auswirkungen der Gentechnik „nicht zu beanstanden“ und die „Grenze der Zumutbarkeit“ nicht überschritten.

Was steht im Gentechnikgesetz?

Ein Gentechnikgesetz gibt es in Deutschland seit 1990. Es regelt den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft. Mittlerweile wurde es mehrfach novelliert, zuletzt 2008. Einige Kernpunkte:

- Milch, Fleisch und Eier können mit der Aufschrift „ohne Gentechnik“ gekennzeichnet werden - auch wenn Futtermittel mit Zusätzen wie Enzymen verwendet wurden, die durch Genverfahren hergestellt wurden. Für Lebensmittelzusatzstoffe kann diese Ausnahme auch gelten, wenn gentechnikfreie Alternativen fehlen und die Zusatzstoffe nach EU-Öko-Verordnung als Ausnahme zugelassen sind.

- Zwischen Feldern mit Genmais und mit konventionellem Mais gilt ein Abstand von 150 Metern, zu Ökomais von 300 Metern. Über Absprachen benachbarter Landwirte können die Abstände aber unterschritten werden. Dazu muß der Genanbauer den Nachbarn über Rechtsfolgen aufklären und die Vereinbarung öffentlich anzeigen. Wenn der Nachbar nicht innerhalb eines Monats widerspricht, gilt dies als Zustimmung.

- Genanbauer müssen bei Verunreinigungen unabhängig vom Verschulden haften, wenn kein Verursacher gefunden wird. Eine Entschädigung für verunreinigte Ernten ist erst möglich, wenn der Anteil genveränderter Organismen größer als 0,9 Prozent ist.

- Landwirte, die auf ihren Äckern Genpflanzen aussäen wollen, müssen die Flächen im Standortregister melden, das beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit angesiedelt ist. (dpa)

Quelle: FAZ.NET mit Mü./rike.
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