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Seehofer-Vorstoß

Kein Generalverdacht

EIN KOMMENTAR Von Reinhard Müller
 - 20:08

Es ist immer gut, sich der Rechtslage zu versichern. Nicht viel mehr hat der Bundesinnenminister nun angekündigt – mit Blick auf Beamte und ihre Mitgliedschaft in radikalen Parteien. Nun könnte man natürlich das geltende Recht, im Rahmen der Verfassung, auch ändern. Aber an eine bloße Parteimitgliedschaft wird man nicht ohne weiteres einschneidende Folgen für Staatsdiener knüpfen können.

Beamte müssen treu zur Verfassung stehen. Sie dürfen sich politisch betätigen, unterliegen aber einem Mäßigungsgebot. Verfassungsfeindliche Betätigungen müssen streng geahndet werden. So droht einem Staatsanwalt in Baden-Württemberg die Entfernung aus dem Dienst, weil er sich rassistisch äußerte.

Aber Sanktionen allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer erlaubten Partei passen nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft; deren Kennzeichen ist es ja gerade, politische Unterschiede auszuhalten und auszutragen – und nicht durch Verbote zu bekämpfen. Diese plurale Ordnung muss von den Staatsdienern getragen und verteidigt werden. Sieht Seehofer Anlass, daran zu zweifeln?

Quelle: F.A.Z.
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.
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