Kritik an Kemmerich-Wahl

Hat Merkel gegen das Neutralitätsgebot verstoßen?

Von Marlene Grunert, Karlsruhe
21.07.2021
, 06:59
Der thüringische AfD-Fraktionsschef Björn Höcke gratuliert Thomas Kemmerich im Mai 2020 zu seiner Wahl zum MInisterpräsidenten.
Ein unverzeihlicher Vorgang, der rückgängig zu machen sei: Als mit den Stimmen der AfD in Thüringen ein Ministerpräsident gewählt wurde, war die Kritik der Kanzlerin scharf. Jetzt verhandelt Karlsruhe darüber.

Mit den Folgen des 5. Februars 2020 hat Thüringen nach wie vor gut zu tun. Damals machten CDU, FDP und AfD Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Die Wahl des FDP-Politikers löste in dem Bundesland eine politische Krise aus, deren Ende immer noch nicht abzusehen ist. Auch rechtlich gibt es etwas aufzuarbeiten, seit die AfD vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist. Die Partei wehrt sich gegen die Sätze, mit denen Angela Merkel die Geschehnisse kommentierte. An diesem Mittwoch verhandeln die Richter des Zweiten Senats über die Klage.

Nachdem Kemmerich gewählt worden war, meldete sich die Bundeskanzlerin aus Südafrika zu Wort. Dort war sie zu Gast bei Präsident Cyril Ramaphosa. Vor der eigentlichen Pressekonferenz wolle sie aus „innenpolitischen Gründen“ eine „Vorbemerkung“ machen, sagte Merkel.

Dann folgten diese Sätze: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf. Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Die Äußerung wurde sowohl auf der Internetseite der Bundeskanzlerin als auch auf derjenigen der Bundesregierung veröffentlicht.

Mit einer Klage gegen Seehofer war die AfD erfolgreich

Manche sahen darin einen Verstoß gegen die föderale Gewaltenteilung; einem CDU-Landesverband habe Merkel außerdem keine Vorschriften machen können – den Parteivorsitz hatte sie zwei Monate zuvor abgegeben. Die AfD meint, die Kanzlerin habe gegen die Neutralitätspflicht verstoßen. Diese ist Ausdruck der Chancengleichheit zwischen politischen Parteien. Staatsorgane sind demnach verpflichtet, sich im politischen Wettbewerb neutral zu verhalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung der Chancengleichheit seit 1976 regelmäßig hervorgehoben, zuletzt im vergangenen Sommer. Auch damals hatte die AfD geklagt. Das Instrument der Rüge mangelnder Neutralität dient der Partei als wichtiges Instrument, um das in ihren Augen „marode System“ zu „enttarnen“. Sie wendet sich dabei an die Gerichte, die sie ansonsten attackiert.

Die Klage, welche die AfD vergangenen Sommer gewann, richtete sich gegen eine Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er hatte die Partei in einem Interview als „staatszersetzend“ bezeichnet. In ihrem Urteil hoben die Verfassungsrichter die Verwurzelung der Neutralitätspflicht im Demokratieprinzip hervor: Demokratische Legitimation könnten Wahlen und Abstimmungen nur vermitteln, wenn sie frei seien.

Staatsorgane haben sich neutral zu verhalten

Das setze nicht nur eine freie Stimmabgabe voraus, schon ihr Urteil müssten Wähler in einem freien und offenen Prozess bilden können. Parteien komme dabei entscheidende Bedeutung zu. Es sei deshalb unerlässlich, dass sie gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilnähmen. Staatsorgane, die über weit mehr Ressourcen verfügten, hätten sich deshalb neutral zu verhalten; Gleiches gelte für einzelne Regierungsmitglieder.

Entscheidend ist für das Gericht die Frage, ob sich ein Regierungsmitglied „in Wahrnehmung“ eines Regierungsamts geäußert hat. In der Praxis fällt diese Unterscheidung schwer, denn Mitglieder der Bundesregierung sind gleichzeitig Parteipolitiker, die am Meinungskampf teilnehmen müssen. Einige Staatsrechtler warnen angesichts dieser Doppelrolle vor allzu kantianischen Prinzipien. Spitzenpolitiker müssten sich auch gegen immer heftiger werdende Anfeindungen zur Wehr setzen.

Das sieht auch Karlsruhe so. Sofern der Spitzenpolitiker aber ein Regierungsamt ausübt, gehen die Richter von einer berechtigten Asymmetrie aus: Die Opposition darf demnach besonders aggressiv sein, während die Regierung zu strenger Form verpflichtet ist. Wesentlich ist für das Verfassungsgericht, ob ein Minister auf Ressourcen seines Amts zurückgegriffen hat oder in anderer Weise darauf Bezug genommen wurde. Das Seehofer-Interview war auf der Seite des Ministeriums veröffentlicht worden.

Die AfD fügte ihren Schriftsätzen nun mehrere Bilder hinzu, die den offiziellen Charakter des Staatsempfangs in Südafrika illustrieren sollen. Die Bundesregierung verweist demgegenüber darauf, dass Merkel ausdrücklich eine „Vorbemerkung“ vor der eigentlichen Pressekonferenz des Staatsbesuchs gemacht habe.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Grunert, Marlene
Marlene Grunert
Redakteurin in der Politik.
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