Schleswig-Holstein

Daniel Günther als Ministerpräsident wiedergewählt

29.06.2022
, 10:54
Daniel Günther am 27. Juni auf dem Landesparteitag der CDU in Neumünster
47 von 66 anwesenden Abgeordneten stimmten für Günther. Erstmalig gibt es ein schwarz-grün Bündnis, nachdem die CDU knapp die absolute Mehrheit verpasst hatte.
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Daniel Günther (CDU) ist im schleswig-holsteinischen Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt worden. Für den 48 Jahre alten Politiker stimmten am Mittwoch gut sieben Wochen nach der Landtagswahl im nördlichsten Bundesland 47 von 66 anwesenden Abgeordneten. Günther regiert damit in den kommenden fünf Jahren an der Spitze einer schwarz-grünen Zweierkoalition aus CDU und Grünen. „Ich werde dieses Amt in Demut und Respekt ausführen“, sagte Günther.. Er sprach von herausfordernden Zeiten und dankte auch den ausgeschiedenen FDP-Kabinettsmitgliedern.

Nach der Wahl Günthers war die konstituierende Sitzung des schwarz-grünen Kabinetts vorgesehen. Am Nachmittag sollen die Minister dann im Parlament vereidigt werden.

Die CDU hatte die Landtagswahl am 8. Mai klar mit 43,4 Prozent gewonnen und die absolute Mehrheit im Parlament nur um ein Mandat verpasst. Die Grünen holten mit 18,3 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Am Dienstag hatten die Spitzen von CDU und Grünen nach vorheriger klarer Zustimmung beider Landesparteitage den gemeinsamen Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet.

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Erstmals schwarz-grüne Koalition im Land

Schleswig-Holstein wird erstmals von einem schwarz-grünen Bündnis regiert. In den vergangenen fünf Jahren hatten beide Parteien noch mit der FDP eine Dreierkoalition gebildet.

Neuer Wirtschaftsminister wird für die CDU der noch parteilose frühere Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen. Das neu zugeschnittene Ministerium für Justiz und Gesundheit übernimmt die Juristin Kerstin von der Decken (CDU). Sie hatte an der Universität Kiel seit 2011 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht inne und gehörte dem Corona-Expertenrat der Landesregierung an. Landwirtschaftsminister wird mit Werner Schwarz (CDU) der bisherige Präsident des Landesbauernverbandes. Der Agrarbereich wird erstmals seit langer Zeit vom Umweltministerium abgekoppelt.

Die CDU-Politikerinnen Karin Prien und Sabine Sütterlin-Waack führen weiterhin die Ministerien für Bildung und Inneres. Die Grünen besetzen mit Monika Heinold, Aminata Touré und Tobias Goldschmidt die Ressorts Finanzen, Soziales und Umwelt/Energie. Die CDU stellt mit Dirk Schrödter – künftig im Ministerrang – auch den Staatskanzleichef.

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Quelle: AFP/dpa
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