Klausurtagung der FDP

Westerwelle gesteht Fehler ein

28.06.2010
, 11:36
Neuen Anlauf nehmen, aber beim alten Kurs bleiben: FDP-Chef Guido Westerwelle
Nach der massiven Kritik an seinem Führungsstil hat Guido Westerwelle auf der Klausurtagung der FDP Fehler eingestanden, einen grundlegenden Kurswechsel der Partei aber abgelehnt. Die FDP nehme „neuen Anlauf“, bleibe aber beim alten Kurs, sagte der Parteivorsitzende.
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Nach der massiven Kritik an seinem Führungsstil hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle Fehler eingestanden, einen grundlegenden Kurswechsel der Partei aber abgelehnt. „Die FDP nimmt einen neuen Anlauf, aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs“, heißt es in einem Positionspapier Westerwelles, das er am Sonntagabend bei der gemeinsamen Klausur von Partei- und Fraktionsvorstand in Berlin vorstellte.

Dazu gehörten „Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat.“ Die FDP sei „keine Ein-Themen-Partei“ und keine „Ein-Personen-Partei“ und dürfe sich dies auch nicht einreden lassen, betonte Westerwelle. Der Parteichef gestand ein, die schwarz-gelbe Koalition habe ihren Regierungsauftrag in mehrfacher Hinsicht zu zögerlich und zu oft zerstritten angenommen. Zudem entfalte der Koalitionsvertrag „nicht immer die verbindliche Kraft, die eine Koalition als gemeinsame Grundlage braucht“.

Auch die zu zögerliche Herangehensweise an wichtige Projekte vor der NRW-Wahl sei schädlich gewesen. Der Parteivorsitzende und Vizekanzler reagierte damit auf die massive innerparteiliche Kritik, die sich unter anderem gegen seinen Führungsstil richtete. Angesichts des Umfragetiefs und des schlechten Ergebnisses bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen war Westerwelle vorgehalten worden, die Partei zu lange auf das Thema Steuersenkungen verengt zu haben. Auch wird ihm vorgeworfen, sich zu wenig abzustimmen und die Partei allein auf sich auszurichten.

„Wir brauchen eine bessere Abstimmung“

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Vorstandsmitglieder hatten gar seine Doppelfunktion als FDP-Vorsitzender und Außenminister infrage gestellt. Westerwelle zeigte sich zu mehr Zusammenarbeit bereit. Der umfassende programmatische Anspruch der Partei solle künftig „inhaltlich und personell“ sichtbar werden. „Um diese gemeinsame Stärke zu nutzen, brauchen wir eine bessere Abstimmung.“ Der Vorsitzende gestand ein, die FDP habe den Bürgern trotz vorzeigbarer Arbeit nicht deutlich genug vermitteln können, was sie politisch durchgesetzt habe und was sie plane. „Wir haben zugelassen, dass diese Politik zu sehr wie Stückwerk auf die Menschen wirkt.“

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Westerwelle rief seine Partei auf, „stärker die Gemeinsamkeiten nach vorne zu stellen“ und ihr Tun besser in der Öffentlichkeit zu begründen. Die FDP verstehe sich als „Anwalt der vergessenen Mitte“. Die Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen sowie der Familien bleibe das Ziel. Dazu gehörten Steuerentlastungen ebenso wie Steuervereinfachungen, der Abbau von Bürokratie und eine Erhöhung des Schonvermögens.

Lindner: Alle Kritik an Westerwelle war konstruktiv

Generalsekretär Christian Lindner sagte am Rande der Sitzung, Westerwelles Grundsatzpapier sei von der weit überwiegenden Zahl der Redner begrüßt worden. „Er hat damit gezeigt, dass er die FDP jetzt auch aus der schwierigen Lage herausführen möchte.“ Lindner gestand ein, dass es auch kritische Stellungnahmen zu Westerwelle gab. Sämtliche Äußerungen seien aber konstruktiv gewesen. Ziel der Klausur ist es laut Lindner, durch eine offene Aussprache das Team zusammenzubringen, die Partei neu aufzustellen und sich so neues Vertrauen der Bürger zu erarbeiten. Dazu wolle die Partei die Bandbreite ihrer Themen in den Vordergrund stellen.

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Vor Beginn der Klausur hatten sich in der FDP Stimmen für eine stärkere Belastung oberer Einkommensgruppen gemehrt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine Debatte darüber, „wie wir diejenigen Bürger im oberen Einkommensbereich daran beteiligen können, dass die mittleren und unteren Einkommen entlastet werden“. Überlegungen aus der Partei, den Spitzensteuersatz anzuheben, wurden hingegen kaum Chancen zugestanden. Alles was zu dem Thema zu lesen gewesen sei, habe „eher den Charakter einer Ente und ist kein Truthahn“, sagte Lindner.

Quelle: FAZ.NET mit Reuters
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