Koalition streitet über Öffnungsklausel für Fleischbetriebe

Die Koalition von Union und SPD streitet noch immer über das Arbeitsschutzkontrollgesetz von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Kern des Gesetzentwurfs ist ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie und mehr Kontrollmöglichkeiten in den sonst abgeschotteten Betrieben. Eigentlich sollte der Bundestag das Gesetz schon Ende Oktober beschlossen haben. Aber der Widerstand aus der Union besteht fort.

Dabei geht es um ein Detail, eine Öffnungsklausel für Zeitarbeit. Die Union vertritt die Auffassung, dass es möglich sein müsse, bei Auftragsspitzen, etwa in der Grillsaison, Zeitarbeit zu erlauben – allerdings nicht in den Schlachthöfen, sondern nur in der Veredlung, bei Wurstherstellern etwa, und auch da nur bei Beachtung der Arbeitsschutzvorschriften. Der Arbeits- und Sozialpolitiker Peter Weiß sagt: „Speziell in den mittelständischen Handwerksbetrieben kommt es zu Auftragsspitzen im Bereich der Verarbeitung, bei denen Engpässe vermieden werden müssen. Wenn wir das nicht schaffen, besteht die Gefahr, dass diese mittelständischen Betriebe vor Ort von den Großbetrieben abgelöst werden.“

SPD: Union blockiert fertiges Gesetz

Die SPD hingegen will nichts mehr an dem Entwurf ändern. Sowohl Minister Heil als auch der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sehen das Gesetz von der Union blockiert. Die Sozialpolitikerin Kerstin Tack sagte der F.A.S.: „Ich hoffe, dass die Union mit uns zu einem Abschluss kommt, so wie es auch der Koalitionsausschuss besagt. Wir haben einen tragfähigen Entwurf, der nicht wieder verwässert werden darf.“ In der Union gibt es aber auch Stimmen, die das Gesetz an sich für verfassungswidrig halten.

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Die Zeit drängt, denn das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten. Dem Bundesrat müsste es zur letzten Sitzung am 18. Dezember vorliegen. Zuletzt waren die Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie im Sommer ein großes Thema, nachdem es besonders in den großen Schlachthöfen immer wieder zu Corona-Ausbrüchen gekommen war.