Debatte zu Einwanderungsgesetz

Ein Ballon in der Berliner Luft

Von Eckart Lohse und Majid Sattar, Berlin
09.01.2015
, 18:43
Peter Tauber hat die alte Debatte um ein Punkte- oder Quotensystem nach nordamerikanischen Vorbild wiederbelebt.
CDU-Generalsekretär Tauber fordert ein Einwanderungsgesetz. Von Parteifreuden gibt es kräftigen Widerstand, Unterstützung findet er im Wirtschaftsflügel und in der SPD. Die Diskussion in der Koalition hat begonnen.
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Wer an einem dieser verregneten Warmwintertage Langeweile hat und eine intellektuelle Herausforderung sucht, dem sei das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet, kurz: Aufenthaltsgesetz, noch kürzer: AufenthG ans Herz gelegt. Ausgedruckt umfasst es sechzig eng beschriebene DIN-A4-Seiten. In 107 Paragraphen regelt es von den „Erfordernissen eines Aufenthaltstitels“ über Fragen der Erwerbstätigkeit bis zu Sonderregelungen für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg scheinbar alles, was der Ausländer so braucht, um sich in Deutschland aufzuhalten. Die letzte Aktualisierung liegt noch nicht einmal vier Wochen zurück.

Es ist also verlockend, auf die Forderung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einem Einwanderungsgesetz mit den Worten zu reagieren, dass der Bedarf sich „positiv erledigt“ habe, weil es schließlich genügend Einwanderungsmöglichkeiten gebe und alles in Gesetzen ausreichend geregelt sei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach – beide Parteifreunde Taubers – haben das so gemacht, als Tauber Mitte der Woche mit seinem Vorschlag kam.

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Keine Einwanderung in die Sozialsysteme

War es das also: Der Generalsekretär lässt mal einen Ballon steigen, der schon kurz über dem Konrad-Adenauer-Haus zerplatzt, weil höhere Mächte ihre Pfeile auf ihn abgeschossen haben? Ganz so einfach ist die Sache nicht. Es darf getrost unterstellt werden, dass Tauber das Aufenthaltsgesetz kennt und weiß, was in ihm geregelt ist. Er sucht aber offenbar einen ganzheitlichen Ansatz. Es gehe darum, so sagt er, die Debatte breiter als bisher zu führen. „Wir haben noch nicht bis zum Ende durchdacht, was alles für ein erfolgreiches Einwanderungsland nötig ist“, argumentiert er. Es greife viel zu kurz, Einwanderung nur unter Arbeitsmarktaspekten zu bewerten.

Er will auch gesetzlich klären lassen, welche Einwanderung Deutschland brauche und wie die Anforderungen aussehen sollen, die an Menschen gestellt würden, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollten. „Das setzt aber voraus, dass wir über ein Einwanderungsgesetz sprechen, in dem wir festlegen, welche Fähigkeiten, welche Bildung und welche Bereitschaft, sich für unser Land einzusetzen, Zuwanderer mitbringen müssen, um Deutsche zu werden.“ Tauber hat seine Vorstellung noch nicht im Detail ausgearbeitet. Doch wohin die Diskussion gehen wird, ist klar. Es ist die alte Debatte, ob Deutschland in Anlehnung an nordamerikanische Regelungen einen Punktekatalog oder ein Quotensystem braucht, mit dem festgeschrieben wird, welche Einwanderer Deutschland haben will und welche nicht.

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Bosbach erinnert erstens daran, dass das dem deutschen Rechtsverständnis fremd sei, und weist zweitens darauf hin, dass der Eindruck, solche Systeme machten die Einwanderung nach Amerika oder Kanada leichter, völlig falsch sei. Im Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion findet Tauber allerdings Unterstützung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs, ein CDU-Mann, unterstützt Tauber und spricht sich klar für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild aus. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann, nennt die bisherigen gesetzlichen Regelungen „ein unübersichtliches Sammelsurium“ und wünscht sich mehr Klarheit. Einwanderer hat Deutschland seiner Meinung nach dringend nötig. „Deutschland muss ein weltoffenes Land bleiben“, sagte er dieser Zeitung. „Es braucht Zuwanderung, um seinen Wohlstand zu halten.“ Allerdings dürfe das keine Einwanderung in die Sozialsysteme sein. Da ist sie also schon, die Debatte.

Auf Basis der Süssmuth-Kommission

Darüber freut sich besonders der sozialdemokratische Koalitionspartner. In der SPD ist man höchst angetan von dem Vorstoß Taubers, auch wenn sich einige verwundert die Augen reiben, dass sich just jener vermeintlich konservative Hesse auf diesem Feld hervortut. Die für Innenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl äußerte die Vermutung, dass Tauber eine „signifikante Meinung“ in der CDU vertrete und der Vorschlag vielleicht auch mit der Bundeskanzlerin abgestimmt sei. Dass sich wirklich eine erkennbare Zahl von Unionsleuten Tauber anschließt, darf als fraglich gelten. Das hat auch übergeordnete Gründe. Mancher hält es für riskant, angesichts der Pegida-Aufregung und der islamistisch motivierten Morde in Paris ausgerechnet jetzt über ein neues Gesetz auf dem Feld der Einwanderung zu sprechen, weil die Möglichkeit, falsch verstanden zu werden, in der aufgeregten Debatte groß sei. Die einen könnten unterstellen, nun sollten die Tore weiter als bisher geöffnet werden, die anderen den Vorwurf formulieren, Deutschland solle stärker abgeschottet werden. Ganz sicher falsch liegt Högl aber mit der Hoffnung, Tauber habe sich mit Angela Merkel abgestimmt. Hat er nicht. Und die Kanzlerin ist bisher nicht als Freundin von Punkte- und Quotensystemen aufgefallen.

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Högls Kollege Hubertus Heil, der für Wirtschaft zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wurde gleich konkret: „Wir fangen nicht bei null an“, sagte er dieser Zeitung und erinnerte an die im Jahr 2000 vom seinerzeitigen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eingesetzte „Zuwanderungskommission“ unter dem Vorsitz der CDU-Politikerin Rita Süssmuth. Gewiss müsse die Datengrundlage aktualisiert werden, doch auf der Basis der Arbeit der Süssmuth-Kommission könne noch in dieser Wahlperiode ein Einwanderungsgesetz verabschiedet werden, sagte Heil. Die Kommission sprach sich seinerzeit gegen eine Steuerung der Einwanderung über Quoten und Kontingente aus und plädierte stattdessen für den Zuzug von Arbeitsmigranten, Auszubildenden und Hochqualifizierten mittels eines Punktesystems und Zielgrößen.

Auch in der SPD Sorge über Armutseinwanderung

Schon vor dem Tauber-Vorstoß hatte die SPD das Thema Einwanderung auf die Tagesordnung der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion gesetzt, die am Freitag zu Ende ging. Im Fokus stand die arbeitsmarktpolitische Perspektive – doch wurde das Thema auch im Lichte von Pegida und dem Anschlag in Paris erörtert. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung informierte die Abgeordneten über Effekte von Einwanderung für Wirtschaft und soziale Sicherungssysteme. „Kein Wachstum ohne Einwanderung“, fasste später ein Abgeordneter den Vortrag Brückers zusammen. Schon am Donnerstag habe Renate Köcher, die Geschäftsführerin des Allensbach-Instituts, vorgetragen, dass beim Thema Einwanderung in den vergangenen Jahren die Ängste in der Öffentlichkeit abgenommen hätten, was wohl daran liege, dass die demographischen Probleme der Bevölkerung mehr und mehr bewusst würden.

Der SPD sind die Bedenken in Teilen der Union, insbesondere in der CSU, gegen den Tauber-Vorstoß bekannt. Doch entgegnete Högl auf den Einwand des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofers, Deutschland habe ein grundgesetzlich geschütztes Asylrecht, das mit einem Einwanderungsgesetz nicht beiseite geschoben werden könne: Einwanderung müsse gesteuert und nicht hingenommen werden. Auch in der SPD wird das Problem gesehen, dass über das Asylrecht eine Armutseinwanderung stattfinde. Für dieses Problem müsse es aber eine europäische Lösung geben. Darüber hinaus müsse es eine gesteuerte Einwanderung geben, die nach deutschen Interessen zu erfolgen habe.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Lohse, Eckart
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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