Koalitionskrise in Magdeburg

Die bockige CDU

EIN KOMMENTAR Von Jasper von Altenbockum
Aktualisiert am 27.11.2020
 - 11:55
Immer wieder Ärger mit der eigenen Landtagsfraktion: Reiner Haseloff im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen den eigenen Ministerpräsidenten – an der Seite der AfD. Zieht sie das durch, hätte sie außer einem großen Knall nicht viel erreicht. Was soll das?

Die AfD wird wohl selbst dann noch gewählt werden, wenn sie sich aufgelöst hat. Warum das so ist, verrät ein Blick nach Sachsen-Anhalt. Dort waren CDU und Linkspartei gegen die Ratifizierung des Gesetzes zum Staatsvertrag, der die Beitragserhöhung für die öffentlich-rechtlichen Sender regelt. Der CDU geht es um eine stärkere Beachtung des „Ostens“, der Linkspartei um die Gehälter der Intendanten. Ihr Problem: Auch die AfD ist dagegen.

Das war für die Linkspartei Grund genug für eine Kehrtwende. Die CDU ist also allein an der Seite der AfD. Seither wedelt in der schwarz-rot-grünen „Kenia“-Koalition der Schwanz mit dem Hund: SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag zwar „Beitragsstabilität“ unterschrieben, wollen nun aber doch der Beitragserhöhung zustimmen und drohen der CDU mit Koalitionsbruch.

Um die Sache, die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, geht es dabei nicht mehr, sondern vornehmlich darum, ob man gegen etwas sein darf, wenn auch die AfD dagegen ist – und dadurch eine Mehrheit entsteht. Die würde durch ihr Veto den Staatsvertrag blockieren, der, weil alle 16 Landtage zustimmen müssen, nichtig wäre.

Nur Thüringens Ratifizierung steht außer der von Sachsen-Anhalt noch aus. Kommt der Vertrag nicht zustande, droht eine Verfassungsklage der Sender gegen die Veto-Klausel im Vertrag. Und dann? Was hätte die CDU, hätte Sachsen-Anhalt dann erreicht außer dem großen Knall?

Ganz erfolglos war die Staatskanzlei in Magdeburg nämlich nicht, die Sender dazu zu bringen, nicht immer nur dann an Ostdeutschland zu denken, wenn Nazis ihr Unwesen treiben oder in Hildburghausen Covidioten unterwegs sind. Die ARD denkt darüber nach, dreißig Jahre nach der Einheit die zweite (!) ihrer zentralen Einrichtungen in einem „neuen“ Bundesland anzusiedeln – in Sachsen-Anhalt.

Will die CDU-Fraktion ihrem Ministerpräsidenten diesen Fang zunichtemachen? Die AfD hätte dann zwei Erfolge zu feiern. Einen über linken Opportunismus und einen über Haseloffs Standfestigkeit.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Altenbockum, Jasper von (kum.)
Jasper von Altenbockum
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