Streit um Rundfunkgebühren Koalitionskrise wegen 86 Cent
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AnmeldenIn Magdeburg wird derzeit zum wiederholten Mal um den Fortbestand der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen gerungen. Anlass des gegenwärtigen Zerwürfnisses ist die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 auf 18,36 Euro vom 1. Januar 2021 an. Eine entsprechende Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ist auf das Ja aller 16 Landtage angewiesen. 14 haben schon zugestimmt, nur Thüringen und Sachsen-Anhalt noch nicht.
Während sich in Erfurt ein Ja abzeichnet, ist dies in Magdeburg ungewiss, denn die dortige CDU fordert grundsätzliche Korrekturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Der Union geht es um eine Verschlankung des Systems, um die Gehälter besonders auf den Führungsebenen sowie eine stärkere Berücksichtigung Ostdeutschlands im Programm wie auch bei der Standortwahl von ÖRR-Einrichtungen.
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