<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Koalitionsverhandlungen in Hessen

Freie Hand für Schwarz-Grün

Von Thomas Holl und Majid Sattar
 - 20:14
Volker Bouffier: Freudige Erwartung von den Verhadlungen

Zwei Monate nach der Landtagswahl steht Hessen vor der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland. Auf Vorschlag des hessischen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Volker Bouffier beschlossen Landesvorstand und Landtagsfraktion am Donnerstagnachmittag einstimmig, den Grünen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen anzubieten. Die Entscheidung Bouffiers fiel offenbar in Abstimmung mit der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihm freie Hand für seine Entscheidung gelassen habe, wie es in Wiesbaden hieß.

Bouffier soll sich mit ihr am Donnerstag in Berlin beraten haben. Er habe seine Entscheidung dann am Donnerstagabend getroffen, sagte Bouffier nach der Sitzung. Es sei keine Entscheidung „95:5“ für die Grünen gewesen, sondern eine „Abwägung“ mit Blick auf den Wählerauftrag, den die CDU erhalten haben. Mit den Grünen gebe es eine „große Nähe“ bei den Themen Bildung, Schulen, Finanzen, „Bewahrung der Schöpfung“ und Nachhaltigkeit. Er habe aber sowohl bei SPD und Grünen in den vier Sondierungsgesprächen empfunden, dass es eine „hinreichende Grundlage für Vertrauen“ gebe, um „verlässlich“ fünf Jahre lang zu regieren.

Er werde diese Entscheidung für Schwarz-grün aber nicht „überhöhen“ und ein „neues Zeitalter“ anbrechen lassen. „Wir wissen, dass es anstrengend wird. Aber es ist auch außergewöhnlich spannend und bietet Chancen“. In der CDU gebe es zum Teil „freudige Erwartung“, aber auch „Sorgen“, beschrieb Bouffier die Stimmung an der Basis. Die CDU strebe an, dem Landesausschuss als höchstes Gremium zwischen den Parteitagen noch vor Weihnachten einen Koalitionsvertrag vorzulegen. Auf die Frage, ob Schwarz-grün in Hessen der Union auch im Bund eine neue Machtoption eröffne, sagte Bouffier: „Eine neue Option ist nur dann richtig, wenn es eine erfolgreiche Option ist. Wir müssen dabei immer regierungsfähig sein.“

„Der Flughafen muss leiser werden“

Den hessischen Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir informierte Bouffier persönlich über das Angebot für Verhandlungen. Zuvor hatte eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus CDU und Grünen eine tragfähige Kompromisslinie beim größten Koalitionshindernis Flughafenausbau und Lärmschutz gefunden. Nach Aussage Bouffiers soll der Flughafenbetreiber Fraport noch einmal überprüfen, ob das geplante Terminal 3 auch mit Blick auf die Passagierzahlen derzeit wirklich gebraucht werde. Zudem strebe eine mögliche Koalition „größere Lärmpausen“ im Flugbetrieb von zusammen sieben Stunden an, um die Anwohner zu entlasten. „Der Flughafen muss gut laufen und es muss leiser werden.“

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel teilte schon am Freitagmittag in Berlin mit, Bouffier habe ihn am Abend zuvor darüber informiert, dass er seiner Partei Koalitionsverhandlungen mit den Grünen empfehlen werde. Die Empfehlung sei nicht überraschend gekommen. Als Begründung habe Bouffier vorgetragen, CDU und Grüne hätten in zentralen Fragen eine größere politische Nähe. Zudem sei es auch um die Frage der künftigen Entwicklung der CDU gegangen. „Natürlich ist der heutige Tag für die hessische SPD und auch für mich persönlich eine Enttäuschung“, sagte der SPD-Landesvorsitzende.

Die SPD werde die Oppositionsrolle aber offensiv und selbstbewusst annehmen. Er selbst werde die Rolle des Oppositionsführers annehmen und keineswegs nach Berlin streben. Er rechtfertigte zudem die Strategie der vergangenen Wochen: „Ich stehe weiter dazu, dass dieses Verfahren der letzten Wochen eine Chance bedeutet, das sehr rauhe Klima im hessischen Landtag zu verändern und zu verbessern.“ Schäfer-Gümbel verteidigte die Absage an eine rot-grün-rote Koalition. „Es gibt dafür derzeit keine politische Basis.“ Er habe immer gesagt, dass er nicht um jeden Preis regieren wolle.

Erleichterung in der hessischen CDU

Schäfer-Gümbel, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, sagte weiter: Die SPD müsse nun schauen, was die Entscheidung in Wiesbaden für die Parteistrategie heiße – „abstrakte Koalitionsdebatten helfen uns nicht weiter.“ Der Parteirat der Grünen wird an diesem Samstag in Frankfurt über das Koalitionsangebot entscheiden. Dabei wird parteiintern fest damit gerechnet, dass sich eine große Mehrheit der Mitglieder, darunter viele Kommunalpolitiker, der schwarz-grünen Option zustimmen. Am 21. Dezember soll dann eine Mitgliederversammlung der Grünen über den zu diesem Zeitpunkt womöglich schon weitgehend ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden.

In der hessischen CDU herrschte Erleichterung über die Entscheidung für Schwarz-Grün. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber wies im Gespräch mit dieser Zeitung auf die bundespolitische Bedeutung von Schwarz-Grün in Hessen hin: „Das kann ein Modell für den Bund werden.“ Tauber sagte weiter, dass er Bouffier darauf hingewiesen habe, dass viele hessische CDU-Mitglieder ein schwarz-grünes Bündnis „gut finden“. In der CDU wurde in den vergangenen Tagen das Verhalten Schäfer-Gümbels kritisch beobachtet. Vor allem die Weigerung Schäfer-Gümbels nach dem vierten Sondierungsgesprächs mit der CDU der SPD in der Sitzung des Parteirats am Montagabend offen eine schwarz-rote Koalition zu empfehlen, habe Zweifel an der Verlässlichkeit geweckt. Bouffier sagte dazu, dass viele CDU-Mitglieder darüber irritiert gewesen seien: „Das hat nicht geholfen.“ Er persönlich habe aber keinen Grund gehabt, an der Verlässlichkeit Schäfer-Gümbels zu zweifeln.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Holl, Thomas
Thomas Holl
Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.
Twitter
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenCDUKoalitionsverhandlungenSPDHessenBerlinLandtagswahlVolker BouffierAngela Merkel