Koalitionsvertrag für NRW

Sie wollen bei der Klimaneutralität Vorreiter sein

Von Reiner Burger, Düsseldorf
23.06.2022
, 17:49
Zufrieden mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur, Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, am Donnerstag in Düsseldorf
In Nordrhein-Westfalen legen CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag vor. Wichtigstes gemeinsames Ziel: Das bevölkerungsreichste Bundesland soll zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas werden.
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Eigentlich hatten Hendrik Wüst und Mona Neubaur den Vertrag für die erste schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schon am Mittwoch präsentieren wollen. Bemerkenswert zügig und verschwiegen waren die dreizehn Verhandlungsgruppen seit Ende Mai vorangekommen. Aber für die letzten offenen Details brauchten die je fünf Schlussverhandler aus beiden Parteien dann doch ein paar Stunden länger als gedacht. Erst am Donnerstagmorgen gegen zwei Uhr konnten CDU und Grüne mitteilen: Der Vertrag steht.

Elf Stunden später präsentieren Ministerpräsident Wüst (CDU) und Grünenchefin Neubaur im Garten des Düsseldorfer Künstlervereins „Malkasten“ den Vertrag mit dem Titel „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“. Ausführlich loben die beiden das 146 Seiten umfassende Papier als gutes Fundament für fünf Jahre Regierungsarbeit. In den Verhandlungen sei es gelungen, „vermeintliche Gegensätze zu versöhnen und etwas Gutes zu schaffen“, sagt der Ministerpräsident.

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„Dieses Werk trägt inhaltlich“

Neubaur schwärmt vom vertraulichen Arbeiten, „aus dem schon jetzt Vertrauen entstanden ist“. Das bevölkerungsreichste Bundesland werde sozial gerechter, ökologischer, digitaler und wirtschaftlich stärker werden und vor allem zur „ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“, betonen Neubaur und Wüst unisono.

„Dieses Werk trägt inhaltlich, aber vor allem auch persönlich. Und das wird wichtig, denn es wird Herausforderungen geben, die heute noch gar nicht absehbar sind“, sagt Wüst. Ein Beispiel nennt später Neubaur, indem sie darauf hinweist, dass kurz zuvor Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen hat. Was das nicht nur für Privatverbraucher, sondern die in hohem Maße von Gas abhängige Industrie in NRW noch alles nach sich zieht, lässt sich kaum ermessen.

In ihrem Koalitionsvertrag versichern CDU und Grüne, gemeinsam mit der Bundesregierung die Energieversorgungssicherheit „zu jedem Zeitpunkt“ zu gewährleisten. „Bis zum Ausstieg wird die Braunkohle dazu angesichts des Ukrainekrieges ihren Beitrag leisten“, heißt es in dem Papier. Gleichwohl wollen die beiden Parteien daran festhalten, das Ende der Braunkohleverstromung auf 2030 vorzuziehen – ein grünes Herzensanliegen, zu dem sich aber auch CDU-Mann Wüst schon im Herbst ausdrücklich bekannt hatte. Lange ringen mussten die beiden Parteien dem Vernehmen nach deshalb nun nicht mehr um die Sache.

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Gemeinsam wollen CDU und Grüne die Energiewende vorantreiben – unter anderem mit einer schrittweise eingeführten Photovoltaik-Pflicht zunächst für gewerbliche und von Anfang 2025 an dann auch für private Neubauten. Zudem will Schwarz-Grün die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens tausend Windkraftanlagen zusätzlich errichtet werden können. NRW werde zum Vorreiter des „Wind an Land“-Gesetzes von Bundeswirtschaftsminister Habeck, sagt Wüst.

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ÖPNV soll „massiv“ ausgebaut werden

Auch ein anderes grünes Herzensanliegen trägt der CDU-Landesvorsitzende als gemeinsames Projekt vor: Bis Ende des Jahrzehnts soll der öffentliche Nahverkehr „massiv“ um mindestens 60 Prozent ausgebaut werden.

Beim Thema Innere Sicherheit wird Schwarz-Grün den Kurs von Innenminister Herbert Reul (CDU) praktisch unverändert fortsetzen können. Auch zum bei den Grünen umstrittenen Kampf gegen die Clan-Kriminalität – der im Sondierungspapier noch unerwähnt geblieben war – bekennen sich die beiden Parteien nun. Nichts ist von den weitgreifenden schulpolitischen Reformideen übrig geblieben. „Wir führen keine Systemdebatten“, sagt Wüst und gibt als oberste Maxime aus, dass „nach Corona“ wieder „Ruhe und Verlässlichkeit“ in die Schulen einziehen solle.

Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022

Dass die Grünen ein Ministerium mehr für sich fordern würden als die bisher mit der CDU regierende FDP, war wegen ihres guten Wahlergebnisses klar. Am Donnerstag teilt Neubaur ein wenig überraschend sogar den geplanten Zuschnitt der vier grünen Ressorts mit, sie selbst spricht von „Clusterung“. Neben einem Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz und Industrie sollen im zweiten Verkehr, Umwelt und Naturschutz zusammenfinden. Hinzu kommen das Ressort Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und das Justizministerium.

Wüst dagegen will seine „Cluster“ am Donnerstag noch nicht im Detail benennen. Im Koalitionsvertrag ist jedoch festgelegt, dass die CDU acht Ressorts bekomme, darunter das Finanz-, das Innen-, das Schul-, das Wissenschafts- und das Landwirtschaftsministerium. Wer welchen Posten bekommt, soll erst nach der Wiederwahl Wüsts zum Ministerpräsidenten am Dienstag mitgeteilt werden.

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Zuvor müssen am Wochenende noch Parteitage über das Vertragswerk befinden. Die Delegierten der CDU kommen am Samstag in Bonn zusammen. Der Parteitag der Grünen findet am Samstag und Sonntag in Bielefeld statt und soll bei der Gelegenheit ein neues Führungsduo wählen. Weil Neubaur – vermutlich als Ministerin für Wirtschaft, Industrie und Klimawandel sowie stellvertretende Ministerpräsidentin – ins Kabinett strebt, muss sie nach dem Ämtertrennungsdogma der Grünen ihren Posten an der Spitze der Landespartei räumen. Ihr Ko-Vorsitzender Felix Banaszak hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, sich künftig auf sein im Herbst errungenes Bundestagsmandat konzentrieren zu wollen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Burger, Reiner
Reiner Burger
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
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