Köhler entscheidet

Christian Klar wird nicht begnadigt

07.05.2007
, 16:52
Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des früheren RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Auch das ehemalige RAF-Mitglied Birgit Hogefeld muss im Gefängnis bleiben.
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Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mit. Zugleich wies Köhler auch ein Gnadengesuch des ebenfalls inhaftierten früheren RAF-Mitglieds Birgit Hogefeld ab. „Der Bundespräsident wird jedoch zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden“, heißt es weiter.

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Der heute 54 Jahre alte Klar sitzt seit Januar 1983 im Gefängnis. Er wurde unter anderem wegen gemeinschaftlichen Mordes von RAF-Terroristen an Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin Schleyer, an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und am Bankier Jürgen Ponto zu fünfmal Lebenslang verurteilt. Sein Gnadengesuch hatte Klar schon bei Köhlers Amtsvorgänger Johannes Rau eingereicht.

Die heute 50 Jahre alte Birgit Hogefeld stieg zu einer Leitfigur der dritten RAF-Generation auf. Im Juni 1993 wurde sie in Bad Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet. Dabei kamen ihr Komplize Wolfgang Grams und ein GSG-9-Beamter ums Leben. Wegen der Ermordung eines amerikanischen Soldaten und des Bombenanschlags auf den amerikanischen Luftwaffenstützpunkt am Frankfurter Flughafen im Jahr 1985 wurde Frau Hogefeld 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihre Entlassung aus dem Gefängnis ist frühestens im Jahr 2011 möglich. (Siehe auch: Hogefeld und die „dritte Generation“ der RAF)

Lob aus der Union

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Stoiber unterstützte die Entscheidung und sagte: „Ich halte sie in der Sache für richtig. Sie steht auch im Einklang mit dem Gerechtigkeitsempfinden einer großen Mehrheit in Deutschland.“ Bayerns Innenminister Beckstein, Stoibers möglicher Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, äußerte im gleichen Sinne, Klar habe „seine Taten nie bereut und auch in jahrzehntelanger Haft nichts zu ihrer Aufklärung beigetragen“.

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CDU-Generalsekretär Pofalla sagte, Köhler habe seine Entscheidung „vernünftig abgewogen“, er begrüße sie, weil es Klar an Reue habe vermissen lassen. Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) äußerte „große Sympathie“ für das Vorgehen Köhlers. „Ich finde die Entscheidung gut.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Bosbach (CDU) sagte dem Sender NTV, er habe eine Begnadigung Klars immer abgelehnt, weil der frühere RAF-Terrorist „keine glaubhafte Reue“ zeige.

Kritik von den Grünen

SPD-Generalsekretär Heil sprach von einer „souveränen Entscheidung“ des Bundespräsidenten. Mit Blick auf Äußerungen aus der CSU, im Falle einer Begnadigung Köhler möglicherweise 2009 in seinem Amt nicht zu bestätigen, nannte Heil einen „dreisten Versuch, den Bundespräsidenten zu nötigen“. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle verwandte die Formel „keine Gnade ohne Reue“ und begrüßte deshalb Köhlers Entscheidung.

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Kritik kam aus den Reihen der Grünen. Deren Vorsitzende Claudia Roth sprach von einer „vertanen Chance“; eine Begnadigung hätte ein Signal sein können, dass der „Rechtsstaat eben nicht auf Rache setzt“. Die Mindesthaftzeit des Häftlings läuft im Januar 2009 aus.

Köhlers Entscheidung im Wortlaut

„Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen. Der Gnadenentscheidung betreffend Herrn Christian Klar lagen u.a. Stellungnahmen der Bundesministerin der Justiz, des erkennenden Gerichts, der Generalbundesanwältin und der für den Strafvollzug verantwortlichen Justizvollzugsanstalt sowie ein kriminalprognostisches Gutachten zu Grunde. Der Bundespräsident führte darüber hinaus zahlreiche Gespräche, auch mit Hinterbliebenen der Opfer. Abschließend sprach der Bundespräsident am 4. Mai 2007 mit Herrn Klar.

Der Bundespräsident sieht sich nicht in der Lage, dem Gnadengesuch von Frau Birgit Hogefeld, rechtskräftig verurteilt seit dem 6. Januar 1999 zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, derzeit - im vierzehnten Haftjahr - zu entsprechen. Der Bundespräsident wird jedoch zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden. Frau Birgit Hogefeld wurde durch Urteil des OLG Frankfurt vom 29. Juni 1998, rechtskräftig seit dem 6. Januar 1999, zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe unter anderem wegen mehrfachen Mordes und Mordversuches verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Frau Hogefeld ist seit dem 27. Juni 1993 in Haft.“

Quelle: FAZ.NET
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