Regierungserklärung zum Brexit

Merkels Warnung

EIN KOMMENTAR Von Klaus-Dieter Frankenberger
27.04.2017
, 18:01
Klare Ansage: Angela Merkel wird in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag deutlich.
Großbritanniens Wünsche sind nicht der Maßstab der Bundeskanzlerin – das hat Angela Merkel klargemacht. Sollte sich London noch immer Illusionen machen, könnten sie schon bald enttäuscht werden.
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Es ist bekannt, dass die Bundesregierung, mit der Kanzlerin an der Spitze, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bedauert, ja ihn für einen kapitalen Fehler hält, der beide Seiten teuer zu stehen kommen wird. Dass der Preis für Britannien letztlich (viel) höher sein dürfte als der für die EU-27, ist wohl unabänderlich – die britischen Wähler haben sich im Juni vergangenen Jahres, wenn auch knapp, für den Austritt entschieden.

Dass sich mit dem näher rückenden Beginn der Verhandlungen Zweifel an der Weitsicht dieser Entscheidung einschleichen, macht diese nicht rückgängig. Immerhin scheinen auch vielen Politikern in London Tragweite und Komplexität des Brexit zu dämmern. Das Wachsen dieser Erkenntnis dürfte auch ein Grund sein, warum Premierministerin May Neuwahlen anberaumt hat: Sie könnte, durch einen Sieg gestärkt, allfällige Kompromisse innenpolitisch eher durchsetzen.

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Wähler haben sich einige Bären aufbinden lassen

Denn dass die britischen Wünsche nicht mehr ihr Maßstab sind, das hat die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag klargemacht. Von nun an zählen vorrangig die Interessen der verbleibenden 27 Mitglieder, die sich bislang auffallend geschlossen zeigen (was nicht so oft vorkommt). Sollten sich in Britannien manche noch immer Illusionen machen, wie Merkel vermutet, dann könnten die demnächst manche Enttäuschung erleben – so wie die Wähler, die sich einige Bären haben aufbinden lassen. Warum, zum Beispiel, sollte schon jetzt über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU verhandelt werden, wenn die Modalitäten der Trennung nicht einmal ansatzweise geklärt sind? Dringender ist es in der Tat, die Rechte der EU-Bürger in Britannien und die der Briten in der EU zu klären und zu garantieren. Denn davon sind Millionen betroffen.

Sobald der Austritt vollzogen ist, wird das Vereinigte Königreich ein Drittstaat sein. Aber beide Seiten sollten sich von der Absicht leiten lassen, dass dieser Drittstaat und die EU der 27 ein möglichst enges Verhältnis zueinander haben. Wie eng und wie tief dieses sein wird, dürfte wohl auch davon abhängen, ob Premierminsterin May den Sirenengesängen der „Brexiteers“ folgt oder ob sie, unter den gegebenen Umständen, das Beste für das Land erreichen will. Das hieße: Für einen „sanften Brexit“ Abstriche von den Maximalzielen machen. Ein gutes Ergebnis könnte übrigens auch Vorbild sein für ein vernünftiges Verhältnis zwischen der EU und der Türkei.

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EU-Austritt
Merkel warnt Briten vor Illusionen in Brexit-Gesprächen
Quelle: F.A.Z.
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