Kinderrechte im Grundgesetz

Wahlkampf mit den Jüngsten

EIN KOMMENTAR Von Thomas Holl
08.06.2021
, 22:56
Kinderrechte werden nun vorerst nicht im Grundgesetz verankert, weil sich Koalition und Opposition nicht einigen konnten. Das Thema wird nun leider zur Wahlkampfmunition.

Dass Kinder hierzulande nicht die größte Lobby in der Politik haben, wurde zuletzt in der Pandemie sichtbar. Glücklicherweise forderte das Coronavirus unter ihnen nicht wie in der Altersgruppe ihrer Großeltern Zehntausende Todesopfer und Langzeiterkrankte.

Aber die psychischen Belastungen durch geschlossene Schulen, fehlende soziale Kontakte zu Gleichaltrigen, dazu die Zunahme gewalttätiger Übergriffe bis hin zum Missbrauch zeigten, wie sehr auch viele Kinder und Jugendliche gelitten haben, ohne dass ihnen mitunter genügend Schutz und Unterstützung durch staatliche Stellen zuteilwurde. Verständlich also, dass Kinderschutzorganisationen im Blick auf das Scheitern eines Vorzeigeprojekts der Koalition mit Enttäuschung reagieren.

Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, auch wenn Verfassungsrechtler das Vorhaben kritisch und als „Symbolpolitik“ sahen, da Kinder ohnehin Grundrechtsträger sind. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit fehlten indes Stimmen von FDP und Grünen. Den Bedenken der Union gegen eine zu große Einmischung des Staates in die „Erstverantwortung der Eltern“ für das Kindeswohl war in dem Regierungsentwurf Rechnung getragen worden, die Grünen drangen auf stärkere Eingriffe. Nun zeigen alle mit dem Finger auf den anderen in der Frage, wer Schuld am Scheitern trägt. Der Kampf für Kinder wird zur Wahlkampfmunition. Wie schade.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Holl, Thomas
Thomas Holl
Redakteur in der Politik.
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