Verfassungsgerichtsbeschluss

Spiel mit dem Feuer

EIN KOMMENTAR Von Reinhard Müller
26.05.2021
, 11:40
Eine umfassende und frühe Information des Bundestags über die Linie der Regierung in EU-Verhandlungen ist unerlässlich – und zugleich ein Spiel mit dem Feuer der Gewaltenteilung.

Ein Sieg für die Grünen, ein Sieg für den Bundestag: Die Bundesregierung hätte das Parlament früher über die Verhandlungslinie im Ringen über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone informieren müssen. So hat es das Bundesverfassungsgericht nun – bald sechs Jahre später – festgestellt.

Das passt zur Rolle des Bundestages im Zuge der europäischen Integration, wie sie das Grundgesetz, nicht zuletzt aber auch Karlsruhe ständig hervorhebt: Der Bundestag ist das Zentralgestirn der Demokratie. Er muss alle wesentlichen Entscheidungen treffen; ihm darf das Heft nicht aus der Hand genommen werden – insbesondere wenn unabsehbare Händel auf die Zukunft geschlossen werden, die sich dann dem Zugriff des deutschen Staates entziehen und die Europäische Union etwa in eine vertraglich nicht vorgesehene Transfer- und Schuldenunion verwandeln könnten. Dazu sind Informationen des Parlaments unerlässlich, das schreibt das Grundgesetz gerade in EU-Angelegenheiten vor: Ohne frühestmögliche und gründliche Unterrichtung kann es seine Rolle nicht wahrnehmen.

Das ist zugleich immer ein Spiel mit dem Feuer der Gewaltenteilung. Denn es gibt unzweifelhaft, gerade auf dem außen- und sicherheitspolitischen Feld, einen exekutiven Kernbereich, der, wie es das Bundesverfassungsgericht selbst formuliert, nicht „ausforschbar“ ist. Wenn alles vorab auf den Tisch gelegt werden muss, kann die Regierung nicht handeln, dann kann sie nicht verhandeln. Und das ist schließlich ihre von der Verfassung zugewiesene Aufgabe.

Im Fall der Verhandlungen der Euro-Gruppe war es freilich so, dass bestimmte Spitzenpolitiker und Beamte ohnehin vorab informiert waren. Zudem kann auch die Information des Parlaments vertraulich erfolgen – mit den üblichen Unwägbarkeiten, die sich etwa bei der Kontrolle der Geheimdienste zeigen. Doch das müssen die Volksvertreter vor dem Volk verantworten.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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