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Kommentar zum Pflegebeitrag

Ein Dilemma

Von Kim Björn Becker
 - 12:05

Keine zwei Jahre ist es jetzt her, da äußerte sich der damalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zur gesetzlichen Pflegeversicherung. Auf sein Betreiben hin hatte der Bundestag Reformen beschlossen, die etlichen Versicherten mehr Leistungen bescheren sollten. Dass das etwas kostete, war offenkundig. Der Beitrag zur Pflegeversicherung wurde in zwei Stufen erhöht, um 0,5 Prozentpunkte insgesamt. Gröhe sagte, er gehe „auf heutiger Basis“ davon aus, dass die Beiträge bis zum Jahr 2022 stabil bleiben würden.

Die Prognose hielt nicht lang. Am Mittwoch hat das Kabinett einen Gesetzentwurf des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn beschlossen, dem zufolge die Beiträge abermals um 0,5 Punkte steigen sollen, zum Jahreswechsel sollen Kinderlose nun 3,3 Prozent ihres Bruttolohns für die Pflege abgeben; wer Kinder hat, zahlt etwas weniger.

Die abermalige Erhöhung führt vor Augen, in welchem Dilemma das Land bei der Pflege steckt. Einerseits soll die Versorgung der Alten und Kranken möglichst wenig kosten, andererseits steigen die Erwartungen an die Leistungsfähigkeit des Systems stetig. Die Pflegeskandale der vergangenen Jahre haben an diesem Wertewandel gewiss einen Anteil, genauso wie die persönliche Betroffenheit von immer mehr Familien. Es hat zwar zu lange gedauert, bis die Pflege als Thema der deutschen Innenpolitik relevant wurde, doch zumindest ist es vielen Menschen nun nicht mehr egal, wie die Gesellschaft Alte und Kranke behandelt. Und sie behandelt sie oft noch nicht so, wie es einem wohlhabenden Land ansteht.

Mehr Geld ist gut, löst aber nicht alle Probleme

Dass die Beiträge zur Pflegeversicherung mit der Zeit immer weiter steigen, lässt sich wohl kaum verhindern. Die Versorgung von Hilfsbedürftigen ist eine Aufgabe, die nicht nach Belieben immer effizienter erfüllt werden kann. Das entbindet die Bundesregierung aber gewiss nicht aus ihrer Verantwortung zu prüfen, ob die Beiträge der Versicherten auch sinnvoll ausgegeben werden – und bei den Pflegebedürftigen ankommen. Wenn sich, wie im Ausland bereits geschehen, private Dienstleister im großen Stil finanziell bereichern würden, ohne eine entsprechende Leistung zu erbringen, wären die Abgaben zur Pflegeversicherung schwer zu rechtfertigen. Geld in die Pflege zu stecken ist prinzipiell gut; zu glauben, dass damit allein schon alles in Ordnung komme, wäre hingegen naiv.

Quelle: F.A.Z.
Kim Björn Becker
Redakteur in der Politik.
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