Föderale Pandemiebekämpfung

Nur noch bei Bedarf bremsen

EIN KOMMENTAR Von Reinhard Müller
31.05.2021
, 19:14
Ausgangssperre.
Den Instrumentenkasten muss in der Corona-Krise nicht unbedingt der Bund bereithalten. Länder und Kommunen haben bewiesen, dass sie notfalls selbst auf die Bremse treten können.
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An einen Ausnahmezustand sollte man sich am besten nie gewöhnen. Damit man sich auch an die Pandemie nicht gewöhnt, sind zahlreiche Maßnahmen erlassen worden, Beschränkungen, Lockdowns, schließlich die „Bundesnotbremse“, die im Grunde kein neues Instrumentarium enthielt, wohl aber deutschlandweite Automatismen. So sind etwa Schulschließungen und Ausgangssperren an bestimmte Inzidenzwerte geknüpft.

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Wie lange noch? Staatliche Eingriffe, die nicht mehr nötig sind, dürfen nicht aufrechterhalten werden. Aus gutem Grund ist die Bundesnotbremse befristet worden. Zurzeit sieht es so aus, als stünde nicht nur ein weiterer trügerischer Sommer bevor, sondern der Anfang vom Ende der Pandemie. Das liegt an den Millionen Geimpften, aber auch an den beschlossenen Maßnahmen – was gern ausgeblendet wird. Dass Corona nicht die Pest ist, liegt eben auch daran, dass die Ausbreitung des Virus überall bekämpft wurde. Und auch wenn die Pandemie weitgehend besiegt ist, wird das Virus nicht verschwinden.

Insofern sind weiter eine Infrastruktur und ein Instrumentenkasten nötig, der bei Bedarf hervorgeholt werden kann. Den muss aber nicht unbedingt der Bund bereithalten. Einzelne Ausbrüche müssen dort bekämpft werden, wo sie entstehen. Unterschiedliche Situationen erfordern unterschiedliches, der Lage angemessenes Handeln. Länder und Kommunen haben bewiesen, dass sie selbst auf die Bremse treten können, wenn und wo es notwendig ist.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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