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Vorsitz und Kanzleramt

Durststrecke für Kramp-Karrenbauer

EIN KOMMENTAR Von Jasper von Altenbockum
 - 18:00

Der CDU droht derzeit das gleiche Schicksal wie der SPD. Die Verunsicherung durch schlechte Wahlergebnisse, schwierige Regierungsgeschäfte und einen programmatischen Schlingerkurs schlägt auf Personalfragen um. Das betrifft nicht nur die für die SPD schon fast traumatische „K-Frage“, sondern auch die Auswahlkriterien für das Führungspersonal. Die SPD hat sich eine durchaus sinnvolle Besinnungspause verordnet, aus der aber die alten Ideen hervorgehen dürften: Urwahl, Mitgliederentscheide – und als Sahnehäubchen die Doppelspitze? Dafür sprechen Stichworte wie Repräsentanz, Verankerung und Mobilisierung; dagegen sprechen aber die resultierenden Zweifel daran, wozu eigentlich eine gewählte Parteiführung dient, wenn nicht zu einer Führung, die eine Fragmentierung der Partei nicht zulassen darf. In jeder Urwahl aber steckt der Spaltpilz.

Siehe CDU. Zwar wird Annegret Kramp-Karrenbauer in der Partei attestiert, sie habe die Wunde der Wahl zum CDU-Vorsitz schnell verheilen lassen. Aber sie brechen dann doch immer wieder auf, wenn sich die Stimmung verbreitet, die Partei könnte auf das falsche Pferd gesetzt haben. In einer solchen Lage einen Mitgliederentscheid über die Kanzlerkandidatur ins Spiel zu bringen, wie die „Werte-Union“ es tut, reibt noch eine Packung Salz in die Wunde, auf der „Friedrich Merz“ steht. Merz hat wiederum das einzig Richtige dazu gesagt: Es sei eine „völlig irre“ Diskussion, die jetzt aufbreche. Da sind wir wieder bei der SPD: Wenn der Vorsitzende für das Kanzleramt nicht in Frage kommt, tanzen die Mäuse auf den Tischen.

Armin Laschet muss wissen, dass seine ausweichenden Antworten auf die Fragen nach der Kanzlerkandidatur die Debatte darüber noch zusätzlich in Fahrt bringen und die Autorität Kramp-Karrenbauers nicht unbedingt stärken. Der angebliche Konsens in der CDU darüber lautete bisher: Die Vorsitzende hat zu gegebener Zeit das erste Zugriffsrecht, und da Kramp-Karrenbauer bislang keine ernsthaften Zweifel daran gelassen hat, dass sie zugreift, ist die Sache erst einmal geklärt. Das ist eine Ableitung vom Gebot des Kanzlerwahlvereins, die Einheit von Vorsitz, Kanzlerschaft oder Anspruch darauf müsse möglichst gewahrt sein. Laschet und andere können sich so lange im Spiel um die Nachfolge Angela Merkels profilieren, so lange das nicht der Fall ist. Denn das ist die Durststrecke für Kramp-Karrenbauer.

Quelle: F.A.Z.
Jasper von Altenbockum
Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
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