Kommunalwahlen in NRW

Testen tief im Westen

Von Reiner Burger, Düsseldorf
13.09.2020
, 10:21
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) braucht einen Erfolg.
Die Bundespolitik schaut gebannt nach Nordrhein-Westfalen. Für Ministerpräsident Armin Laschet geht es bei den Kommunalwahlen um seine Chancen auf eine Kanzlerkandidatur. Für die SPD um ihre Herzkammer.
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Gewöhnlich gelten Kommunalwahlen nicht als Stimmungstest mit bundesweiter Bedeutung. Schließlich spielen bei Abstimmungen in Städten und Kreisen jeweilige lokale Begebenheiten und Kandidaten die entscheidende Rolle. Die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen sind eine Ausnahme von dieser Regel. Etwa 14 Millionen deutsche Staatsbürger und EU-Bürger dürfen wählen.Und alle Bundestagsparteien werden am Montag ihre zwischen Rhein und Weser erzielten Ergebnisse eingehend analysieren und ausdeuten.

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Die breite Öffentlichkeit dürfte sich vor allem für Antworten auf drei Fragen interessieren: Wie schlägt sich die CDU von Ministerpräsident Armin Laschet, der im Dezember Bundesvorsitzender seiner Partei und wenig später Kanzlerkandidat der Union werden will? Verschafft SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz seinen Genossen an Rhein und Ruhr Rückenwind? Und: Gibt es in Nordrhein-Westfalen eine „grüne Welle“, werden die Grünen gar zweitstärkste politische Kraft? Die FDP, die 2014 im Landesschnitt auf 4,7 Prozent kam, dürfte sich – mit Ausnahmen wie etwa von Düsseldorf – abermals vergleichsweise schwertun. Die AfD kann ebenfalls nicht mit einem Höhenflug rechnen. Denn mehrere Umfragen deuten daraufhin, dass das Thema Flüchtlinge in diesem Kommunalwahlkampf keine Rolle spielte.

Für Armin Laschet hängt viel von diesem Sonntag ab. Er ist darauf angewiesen, dass seine Partei und ihre Kandidaten ordentlich abschneiden. Im Ringen um den CDU-Bundesvorsitz hob Laschet in den vergangenen Wochen gerne hervor, dass er, anders als seine beiden Rivalen Friedrich Merz und Norbert Röttgen, schon eine Wahl gewonnen habe. Kein Wunder, dass die Kommunalwahlen nun als Test für Laschet gewertet werden.

Köln
Kommunalwahl mit Abstand
© dpa, Reuters

Bei den Ratswahlen vor sechs Jahren kam die CDU auf 37,5 Prozent. Nach einer gemeinsam vom WDR und mehreren Regionalzeitungen in Auftrag gegebenen Umfrage wird die CDU diesen Wert wahrscheinlich nicht erreichen, dürfte aber wieder klar stärkste Kraft werden – was keine Selbstverständlichkeit ist, wenn man bedenkt, dass die Sozialdemokraten viele Jahrzehnte lang die dominierende Partei in Nordrhein-Westfalen waren.

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Zudem hat die CDU in NRW die Chance, ihr Großstadttrauma zu überwinden. Seit vielen Jahren tat sie sich überall in Deutschland in Metropolen schwer. Auch für Laschet wäre es äußerst hilfreich, wenn nicht nur die Amtsinhaber von der CDU in Städten wie Münster, Essen und Bonn (Markus Lewe, Thomas Kufen und Ashok-Alexander Sridharan) wiedergewählt werden würden, sondern wenn die Union den OB-Posten in Düsseldorf zurückgewinnen und vielleicht sogar Dortmund „erobern“ könnte. In Düsseldorf hofft die CDU, dass ihr Kandidat Stephan Keller eine Stichwahl gegen Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) erzwingen kann. Sollte sich Keller dann in zwei Wochen durchsetzen, hätte es die CDU erstmals wieder geschafft, in der Landeshauptstadt eines Flächenlandes den Oberbürgermeister zu stellen.

Kann die SPD Dortmund verteidigen?

Auch für die Bundes-SPD steht einiges auf dem Spiel. Denn setzt sich der Niedergang der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen fort, dann hätte sie keine Chancen, bei der Bundestagswahl ordentlich abzuschneiden. Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2017 kam die SPD auf 31,2 Prozent. Es war ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung des Landes. Angesichts der aktuellen Umfragelage im Bund wie im Land wirkt es aber mittlerweile schon wie ein Traumwert. Einen Eindruck davon, wie viel Luft nach unten für die Sozialdemokraten noch ist, bekamen die nordrhein-westfälischen Genossen bei der Europawahl. Für etwas mehr als 19 Prozent reichte es im Mai vor einem Jahr noch. Nur in fünf Ruhrgebiets-Städten kam die SPD auf eine knappe relative Mehrheit. In Bochum und sogar in Dortmund – der Stadt, die Herbert Wehner einmal als sozialdemokratische Herzkammer bezeichnet hatte – gingen die Grünen als Gewinner vom Platz. Stünde an diesem Sonntag keine Kommunal-, sondern eine Landtagswahl an, kämen die Sozialdemokraten nach einer Umfrage des WDR aktuell auf 21 Prozent – und lägen damit einen Prozentpunkt hinter den Grünen.

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Sieht man sich Umfragen an, die zur gleichen Zeit gemacht wurden, liegt die SPD in elf nordrhein-westfälischen Großstädten nur noch in Dortmund und Duisburg mit einigem Abstand vor den anderen Parteien. In Essen, der inoffiziellen Hauptstadt des Ruhrgebiets, müssen die Sozialdemokraten jedoch mit einem Debakel rechnen: Die Demoskopen ermittelten für die bisher stärkste Kraft im Rat nur noch 19 Prozent. Käme es so, würde die SPD knapp hinter die Grünen auf Platz drei durchgereicht.

Umso wichtiger wäre für die Sozialdemokraten, dass sich einige ihrer Oberbürgermeister an diesem Sonntag durchsetzen. Gute Chancen haben etwa Pit Clausen in Bielefeld und der auch von den Grünen unterstützte Thomas Eiskirch in Bochum. Aus sozialdemokratischer Perspektive von überragender Bedeutung ist der Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in ihrer „Herzkammer“ Dortmund. Dort tritt Thomas Westphal an, der bisherige Wirtschaftsförderer der Stadt. Als SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz jüngst zu einer Wahlkampfveranstaltung nach Dortmund kam, entwarf Westphal ein schönes Fußballszenario für seine Partei. Das gute Abschneiden der SPD Anfang des Jahres in Scholz‘ politischer Heimat Hamburg sei der Steilpass gewesen. „Wir in Dortmund machen das nächste Tor, dann kann Olaf nächstes Jahr die Bundesliga gewinnen.“

Tief im Westen, wo die Sonne verstaubt: Im Ruhrgebiet geht es für die SPD um alles.
Tief im Westen, wo die Sonne verstaubt: Im Ruhrgebiet geht es für die SPD um alles. Bild: dpa

Doch Westphal hat es mit starker Konkurrenz zu tun. Die CDU hat Andreas Hollstein ins Rennen geschickt, der sich in seinem bisherigen Amt als Bürgermeister der sauerländischen Stadt Altena mit seinem Engagement für Flüchtlinge auch überregional Ansehen erworben hat. Für die Grünen tritt ihre ehemalige Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger an; sie ist derzeit Schul- und Jugenddezernentin in Dortmund. Dass es in Dortmund zu einer Stichwahl kommt, gilt als sehr wahrscheinlich. Spannend ist, wer in zwei Wochen gegen den mutmaßlich erstplatzierten Westphal antritt. In der WDR-Umfrage lagen Hollstein und Schneckenburger bei jeweils 24 Prozent. Für die Dortmunder Ratswahl sehen die Demoskopen die Grünen mit 26 Prozent auf Platz zwei vor der CDU.

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Die Grünen sind im Aufwind

Die Grünen, die 2014 im Landesschnitt noch auf 11,7 Prozent kamen, können mit einigen schönen Erfolgen rechnen. Die Zahl ihrer Sitze in den Räten und Kreistagen dürfte sich stark erhöhen. In Bonn und in Aachen könnten sie sogar stärkste Kraft im Rat werden. In Bielefeld, Köln und Wuppertal spielen sie im Rennen um Platz eins mit.

Eine auffällige Schwäche wird die Partei aber wohl kaum nachhaltig überwinden können: Während die Grünen etwa in Baden-Württemberg schon seit Jahren auch zahlreiche Oberbürgermeister stellen, hat ausgerechnet der größte Landesverband bisher weder einen Landrat oder eine Landrätin noch ein Oberhaupt einer Großstadt in seinen Reihen. Zwar treten diesmal für die Grünen in großen Kommunen wie eben Dortmund, Essen und Bonn erfahrene Landes- oder Bundespolitiker an. Erfolgsaussichten schon im ersten Wahlgang gibt es in Städten, in denen die Grünen mit anderen Parteien gemeinsame Kandidaten aufgestellt haben.

Ein Beispiel ist Wuppertal, wo Uwe Schneidewind, der ehemalige Chef des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie, als Kandidat von CDU und Grünen antritt. Und in Köln, der größten nordrhein-westfälischen Stadt, unterstützen die Grünen abermals an der Seite der CDU die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker. In Bonn könnte es der grünen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner jedoch gelingen, die SPD-Kandidatin hinter sich lassen und es in eine Stichwahl gegen den Amtsinhaber Ashok Alexander Sridaran von der CDU zu schaffen. Und just in Aachen, der Heimatstadt von Armin Laschet, hat die grüne Oberbürgermeisterkandidatin Sibylle Keupen gute Chancen, Platz eins vor den Kandidaten von CDU und SPD zu erreichen.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Burger, Reiner
Reiner Burger
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
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