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F.A.Z. Woche

Kommunen: Stehen noch Jahrzehnte vor der Flüchtlingsfrage

 - 14:15
Freiberg: Mit einem Sonderzug kommen am Bahnhof Flüchtlinge an. Bild: dpa

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass die Flüchtlingsfrage die Städte und Gemeinden in Deutschland noch Jahrzehnte beschäftigen wird. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Frankfurter Allgemeinen Woche (F.A.Z. Woche): „Darauf müssen wir uns einstellen. Es gibt nur Trippelschritte. Man muss ja auch jetzt ehrlicherweise eines sagen: Zwar ist es gelungen, die Flüchtlingszahlen deutlich zu reduzieren, aber wenn im Sondierungspapier von jährlich 220.000 Flüchtlingen die Rede ist, dann ist das eine Großstadt pro Jahr mehr in Deutschland oder jeden Monat eine Kleinstadt.“

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Auch weitere Zuzugsstopps für Flüchtlinge wie in Cottbus schloss Landsberg nicht aus. Das Problem nehme zu, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. „Es ist nicht auszuschließen, dass es künftig immer wieder Fälle geben wird, in denen ein Zuzugsstopp verhängt werden muss.“

Landsberg kritisierte in der F.A.Z. Woche weiter, dass man diese Entwicklung hätte vorausahnen können: „Viele sind davor zurückgeschreckt, den Menschen vorzuschreiben, wo sie zu leben haben. Aber dadurch haben wir jetzt Städte, die sagen: Das geht einfach nicht mehr.“

Die Städte und Gemeinden würden sich nicht aus Boshaftigkeit gegen mehr Flüchtlinge wehren, „sondern einfach, weil die Infrastruktur und die Integrationskapazitäten fehlen, weil sie nicht mehr aufnehmen können.“

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Auch an der Art, wie die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland geführt wird, übte Landsberg Kritik. „Die Flüchtlingsdiskussion wird nicht sachlich, sondern in weiten Fällen emotional geführt. Natürlich kann man über Familiennachzug reden, aber wäre es nicht viel sinnvoller, Szenarien zu entwickeln, wie man den Leuten hilft, in ihre Heimatländer zurückzukehren?“

Man müsse über solche Dinge reden und „nicht nur darüber, was politisch korrekt und christlich ist. Diese Empörpolitik vergisst die wichtigen Themen“, sagte Landsberg.

Landsberg sagte der F.A.Z. Woche weiter, der Bund habe zwar eine Menge getan, aber es sei auch eine Menge Luft nach oben: „Wenn eine rechtskräftige Entscheidung gefällt worden ist, dann muss sie auch umgesetzt werden. Wenn es uns nicht einmal gelingt, Straftäter abzuschieben, dann wird der Glaube an den Rechtsstaat bei vielen erschüttert. Denn wenn Sie falsch parken oder zu schnell fahren, wird sofort vollstreckt. Ich glaube, deshalb ist es wichtig, die Anstrengungen zu erhöhen.“

Quelle: F.A.Z. Woche
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