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BVG-Urteil

Ein Kopftuch hat im Gericht nichts verloren

EIN KOMMENTAR Von Reinhard Müller
Aktualisiert am 27.02.2020
 - 18:27
Eine Jurastudentin, die gegen Einschränkungen beim Rechtsreferendariat wegen des Tragens eines Kopftuches geklagt hat, 2016 im Verwaltungsgericht in Augsburg
Wer sich für den Dienst für das Gemeinwesen entscheidet, kann im Dienst nicht jede Freiheit ausleben. Er muss nach außen weltanschauliche Neutralität wahren. Das Tragen eines Kopftuchs steht damit nicht in Einklang.

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Deshalb muss der Staat neutral auftreten. Im Dienst für das Gemeinwesen kann man nicht jede Freiheit ausleben. Der Staatsdiener gibt seine Grundrechte nicht an der Tür zum Gerichtsgebäude ab. Aber er muss nach außen weltanschauliche Neutralität wahren. Das Tragen eines Kopftuchs steht damit nicht in Einklang, auch wenn es für muslimische Frauen aus ihrer Sicht ein zwingendes religiöses Gebot darstellt. So will es der hessische Gesetzgeber. Und so hat es das Bundesverfassungsgericht nun mit Recht bestätigt – dieses Mal nicht der individuellen Freiheit grenzenlosen Raum gebend.

Das dürften die allermeisten Bürger aller Konfessionen so sehen, die ein faires Verfahren erwarten. Auch wenn das Landesgesetz von der christlich und humanistisch geprägten abendländischen Tradition Hessens spricht, der angemessen Rechnung getragen werden müsse: Ein Staatsdiener, zumal in der Justiz, sollte weder mit einem übergroßen Kreuz noch in sonst einem religiösen Gewand, noch mit einem anderen gut sichtbaren weltanschaulichen Logo vor den Bürger treten.

Das gilt auch für Referendare. Zwar befinden sie sich in der Ausbildung und müssen – auch, um Rechtsanwalt zu werden – den juristischen Vorbereitungsdienst durchlaufen. Sobald sie dann im Sitzungsdienst als Staatsanwalt auftreten, repräsentieren sie den Staat.

Dieser Staat wäre nicht mehr glaubwürdig, wenn er äußerlich Partei ergriffe. Das müssen auch die Bundesländer bedenken, die womöglich ein Kopftuch in ähnlichen Fällen erlauben wollen. Die Justiz könnte dann ihre Aufgaben nicht erfüllen – zu denen gehört, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln.

Nicht zu vergessen: Der Staat sollte auch integrieren. Indem er weltanschaulich neutral auftritt, verhält er sich offen für alle. Das Kopftuchverbot ist keine Diskriminierung von angehenden muslimischen Juristinnen – sondern wie die Robe erinnert es sie und jeden anderen daran, dass sie vor Gericht in staatlicher Funktion Freiheit und Gleichheit gewährleisten sollen.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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