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Generalsekretärin widerspricht

Kramp-Karrenbauer: Muslime passen zur CDU

Von Julian Staib, Offenbach
 - 13:52
In kämpferischer Pose: „Es ist eine Schande, wie wir miteinander umgegangen sind“. Annegret Kramp-Karrenbauer während ihrer Rede in Offenbach

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat zum Wahlkampfauftakt der CDU mit scharfen Worten die AfD kritisiert. Die Rechtspopulisten böten den „Weg in den Extremismus“, sagte Bouffier zum Abschluss des 112. Landesparteitags in Offenbach. Er widmete den Großteil seiner Rede dem Kampf gegen die Rechtspopulisten. Diese seien „Brandstifter im karierten Sakko“, sagte Bouffier mit Blick auf den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland. „Wir dürfen uns nicht an die Sprache gewöhnen“, rief Bouffier den etwa 340 Delegierten zu, „nach dem Motto: Man wird ja noch mal sagen dürfen“. Es gelte, die Partei zu „demaskieren“. „Bitte stellt die Leute“, rief er den Delegierten zu. Die AfD müsse „kleingehalten werden – und am besten aus dem Landtag“. Umfragen sehen die AfD in Hessen momentan bei rund 15 Prozent, damit würde sie als drittstärkste Kraft in den Landtag einziehen.

Die Vorfälle in Chemnitz kürzlich seien ein „Lehrstück“ gewesen, sagte Bouffier. Bei den Protesten seien auch Menschen dabei gewesen, „die weder Neo- noch Altnazis“ seien, sondern sich Sorgen machten, etwa wegen der enormen Geschwindigkeit der Veränderungen momentan. „Viele Menschen suchen Orientierung“, sagte Bouffier. Diese dürften nicht in die Ecke gestellt werden, ihre Sorgen gelte es ernst zu nehmen. „Wir müssen die Kraft haben zur Differenzierung“, sagte Bouffier. „Wir dürfen dabei jedoch keinen Zweifel lassen, wo die Grenze verläuft.“ In den verbleibenden 50 Tagen bis zur Landtagswahl in Hessen Ende Oktober sei nun „Kampf angesagt“. Im Land herrsche eine Stimmung, dass Hessen doch gut aufgestellt sei. Das sei „mehr als gefährlich“, so Bouffier. Es gelte den Bürgern klarzumachen: „Es geht um was“.

Klare Worte auch von der Generalsekretärin

Zuvor hatte schon die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine eindringliche Rede auf dem Parteitag gehalten – und der Forderung eine klare Absage erteilt, keine Muslime in der CDU aufzunehmen. Nach den Vorfällen in Chemnitz hatte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann diese Forderung geäußert. Kramp Karrenbauer sieht im muslimischen Glauben kein Hindernis für eine Mitgliedschaft in ihrer Partei. „Wer in der CDU keinen Platz hat, das sind Fundamentalisten“, sagte die Politikerin auf dem Landesparteitag der hessischen CDU in Offenbach. „Die wollen wir nicht in unseren Reihen haben.“

Das gelte aber für alle Fundamentalisten, „egal ob sie muslimisch, christlich oder jüdisch sind“. „Alle anderen, die sich unseren Werten verpflichtet fühlen, die finden bei uns eine politische Heimat“, sagte Kramp-Karrenbauer unter Applaus der Delegierten. Damit erteilte sie der Forderung eine Absage, keine Muslime in der CDU aufzunehmen. Nach den Vorfällen in Chemnitz hatte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann diese Forderung geäußert.

Die CDU-Generalsekretärin appellierte an ihre Partei, in einer Zeit des verschärften politischen Wettbewerbes den Kurs der Mitte beizubehalten: „Die demokratische Mitte kann nur aus der demokratischen Mitte und mit demokratischen Mitteln verteidigt werden.“ Sie rief den etwa 340 Delegierten, die in Offenbach über das Programm für die Landtagswahl Ende Oktober berieten, zu: „Lasst euch nicht täuschen.“

Die momentane Zeit sei eine „Bewährungsprobe“, in der sich zeigen werde, ob die CDU ihren „Charakter als Volkspartei“ behalten könne. Die CDU sei „auf keinem Auge blind“ und wende sich gegen jede radikale Form von rechts wie links, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther angestoßene Diskussion über mögliche Koalition mit der Linkspartei. Mit den „Populisten von links und rechts“ sei kein Staat zu machen, allenfalls ein „Staat zu zerstören“.

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Selbstkritische Äußerungen

Zum Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik sagte Kramp-Karrenbauer: „Es ist eine Schande, wie wir miteinander umgegangen sind.“ Dafür müsse sie sich „entschuldigen“. Aufgrund des Streits habe die hessische CDU in den vergangenen Wochen und Monaten keinen Rückenwind aus Berlin erhalten. Doch habe der Landesverband in der Vergangenheit weder nach links noch nach rechts „gewackelt“ und dem Bundesverband „Verankerung“ gegeben.

Teile der Rede der CDU-Generalsekretärin waren als deutliche Kritik an der CSU zu lesen, deren scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in Hessen mit Verärgerung aufgenommen worden war. Gerade in der Innenpolitik komme es nicht auf die „schärfste aller Aussprache“ an, sondern auf die konsequente Umsetzung, sagte Kramp-Karrenbauer.

Sie lobte die Flüchtlingspolitik der hessischen Landesregierung und sagte mit Blick auf die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, die viele Punkte der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geforderten „Ankerzentren“ bereits umsetzt: „Wenn jeder so eine Einrichtung wie in Gießen hätte, wären wir beim Stichwort Ankerzentren auf Bundesebene schon ein gutes Stück weiter“.

Im Unionsstreit hatte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) deutlich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt und die Politik der CSU als „Fehler“ bezeichnet. Während die CSU zuletzt in den Umfragen einbrach, hält sich die hessische CDU stabil – wenn auch auf vergleichsweise niedrigem Niveau.

Die CDU-Generalsekretärin hielt 50 Tage vor der Landtagswahl in Hessen eine kämpferische Rede, in der sie die Delegierten dazu aufrief, „auf die Straßen, an die Haustüren und zu den Menschen zu gehen“. „Die Lage ist zu ernst, als dass ihr sagen könntet, es ist doch alles okay.“

Hessen wird seit Anfang 2014 von einer schwarz-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier regiert. Umfragen zufolge wäre das Bündnis abgewählt, obwohl die Grünen deutlich an Zustimmung zulegen können, doch verharrt die CDU seit Monaten bei rund 31 Prozent (2013 hatte sie 38,3 Prozent erhalten). Trotzdem würde die CDU den Umfragen zufolge in jedem Fall wieder den Ministerpräsidenten stellen – in einer Jamaika-Konstellation oder in einer großen Koalition.

In der Partei wird diese Perspektive als nicht sonderlich hilfreich für den Wahlkampf empfunden, der ohnehin im Schatten des bayerischen Landtagswahlkampfs steht. In Bayern wird am 14. Oktober der Landtag neu gewählt, in Hessen am 28. Oktober.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Staib, Julian
Julian Staib
Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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