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Kommentar zur Union

Nicht verplempert

EIN KOMMENTAR Von Jasper von Altenbockum
 - 20:58

Die CDU hat in ihrer „Werkstatt“ noch einmal alle Reparaturteile inspiziert, die seit langem zum Asylrecht auf dem Tisch liegen: strengere Verfahren, konsequente Abschiebungen, bessere Kontrollen an der EU-Grenze, zentrale Asylverfahren gleich hinter der Schengen-Außengrenze, Sanktionen gegen Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen. Wo die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer steht, machte sie noch am Abend nach Ende der Gespräche klar, als sie Grenzschließungen in einer Notsituation wie im Herbst 2015 zum Arsenal möglicher Maßnahmen rechnete – als „ultima ratio“. Das war die bislang deutlichste Distanzierung von ihrer Vorgängerin, die eine solche Schließung nicht wirklich erwogen, schon gar nicht für vernünftig gehalten hat.

Auch wenn für die Praxis der Asylpolitik daraus erst einmal nichts folgt, braucht Kramp-Karrenbauer solche verbalen Muskelspiele, um die Gräben in der CDU zu überbrücken – auch in Richtung CSU, auf die Wörter wie „Grenzschließung“ und „Zurückweisung“ aus dem Adenauer-Haus wie Enzianschnaps gewirkt haben müssen. Die Lektüre der Erinnerungen Thomas de Maizières an jenen Herbst 2015 muss aber allen schnell klar machen, dass gerade dann, wenn die „ultima ratio“ näherrückt, die Wahrscheinlichkeit geringer wird, sie auch durchsetzen zu können (wenn man nicht Viktor Orban heißen möchte). Die CDU setzt in ihrer „neuen“ Asylpolitik ohnehin erst einmal darauf, das Asylrecht zu retten, indem dessen Nichtgewährung und Missbrauch klare und harte Konsequenzen haben. Im Gegensatz zur SPD und zu den Grünen haben CDU und CSU offenbar verstanden, dass es davon auch abhängt, ob sich die Etablierung der AfD vielleicht doch noch verhindern lässt.

In den Bundesländern, auf die es im Asylrecht ebenso ankommt wie auf die EU, sieht es dafür allerdings nicht besonders gut aus. Nicht einmal sichere Herkunftsländer lassen sich dort vorerst durchsetzen, geschweige denn eine erfolgreiche Abschiebepraxis. Längst macht sich außerdem der alte Schlendrian wieder breit, ungeordnete Einwanderung über das Asylrecht mit Blick auf den Arbeitsmarkt schönzureden. Dennoch: Die Zeit in der Werkstatt war nicht verplempert. Annegret Kramp-Karrenbauer klingt glaubwürdiger als Angela Merkel, wenn sie sagt, der deutsche Rechtsstaat lasse sich nicht auf der Nase herumtanzen. Jetzt muss sie nur noch regieren.

Quelle: F.A.Z.
Jasper von Altenbockum
Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
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