Kriminalitätsdebatte

Union wirft Schröder Heuchelei vor

09.01.2008
, 06:36
Koch über Schröder: „Was hat er denn gegen dieses Problem unternommen?”
Der Streit über die Bekämpfung der Kriminalität wird immer schärfer: Hessens Ministerpräsident Koch nennt Altkanzler Schröder einen „sicherheitspolitischen Blindgänger“. Der Zentralrat der Juden meint, Kochs Wahlkampf unterscheide sich „kaum noch von dem der NPD“.

Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) und CDU-Generalsekretär Pofalla haben den früheren Bundeskanzler Schröder (SPD) am Dienstag scharf kritisiert. Pofalla zitierte eine Äußerung Schröders aus dem Jahr 1997, als Schröder noch Ministerpräsident in Niedersachsen war: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins - raus, und zwar schnell.“ Pofalla sagte: „Jetzt uns vorzuwerfen, wir führen einen unlauteren Wahlkampf, zeigt nur die Stillosigkeit dieses Herrn.“

Koch zitierte die Aussage Schröders auf einer Wahlkampfveranstaltung in Offenbach und äußerte ähnliche Kritik. Über viele Jahre sei Schröder ein „sicherheitspolitischer Blindgänger“ gewesen. „Der Mann war über viele Jahre Bundeskanzler“, sagte Koch. „Ich frage: Was hat er denn gegen dieses Problem unternommen?“

„Hochgradig unverantwortlich“

Schröder hatte anlässlich einer Klausurtagung des SPD-Vorstands in Hannover gesagt, Koch und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wollten bloß „in altbewährter Weise“ Ängste der Menschen vor Gewalt für Wahlkampfzwecke nutzen. Außerdem habe Koch bei der Polizei in Hessen mehr als tausend Stellen gestrichen und solle deshalb besser „vor der eigenen Türe“ kehren.

Wahlkampf
Schröder kritisiert Koch
© reuters, reuters

Pofalla sagte am Dienstag weiter: „Schröder lässt sich von Leibwächtern schützen und fährt in gepanzerten Limousinen. Offenbar hat er jeden Kontakt zur Wirklichkeit verloren. Die Kriminalität ausländischer Jugendlicher in U-Bahnen, Bussen und öffentlichen Plätzen ist schon lange ein Problem bei uns.“ Es sei „hochgradig unverantwortlich, dass sich die SPD jeder Verbesserung zum Schutz der Menschen verweigert“.

CSU-Generalsekretärin Haderthauer warf Schröder Heuchelei vor. In Schröders Regierungszeit habe die SPD im Bundesrat mehrere bayerische Entwürfe zu einer Verschärfung des Jugendstrafrechts abgelehnt. Auch die Opfer rechtsradikaler Gewalt erwarteten ein hartes Vorgehen gegen jugendliche Schläger, sagte Frau Haderthauer.

„Kaum noch von der NPD zu unterscheiden“

Neue Schärfe brachte der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, in die Debatte. Er warf dem hessischen Ministerpräsidenten in einem Gespräch mit dem Deutschen Depeschendienst vor, dessen Wahlkampf unterscheide sich „kaum noch von dem der NPD“. Es gebe schon „erste Anzeichen, dass vor allem die NPD und andere rechtsextreme Gruppen die Debatte nutzen“.

Kramer sagte: „Wir brauchen scheinbar keine Programme gegen rechts, sondern Erziehungs- und Ethikkurse für einige Politiker.“ In der Debatte gehe es in Wirklichkeit nicht um die Lösung eines Problems, „sondern ausschließlich um Wählerstimmen“. Pofalla wies das als absurd zurück.

„An Verlogenheit nicht zu überbieten“

Justizministerin Zypries (SPD) kritisierte Koch. In Köln sagte sie, es sei „ein Treppenwitz, dass sich in diesen Tagen einige Politiker mit schneidigen Parolen ins Bild setzen, während zum Teil die gleichen Akteure durch Privatisierungen und Mittelkürzungen dieses Problem noch verschärft haben“.

SPD-Generalsekretär Heil sagte, in der laufenden Debatte treibe Koch Frau Merkel vor sich her. Kochs Forderungen seien „an Verlogenheit nicht zu überbieten“. Koch wiederum forderte in der Zeitung „Kölner Stadt-Anzeiger“ die SPD und deren Vorsitzenden Beck auf, „dass wir das gemeinsam als Ansporn für die Politik sehen, rasch Konsequenzen zu ziehen“.

Oettinger fordert „uncoole Strafen“

Der CSU-Vorsitzende Huber und der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) forderten derweil eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU) sprach sich dafür aus, Straftaten von jugendlichen Gewalttätern mit „uncoolen Strafen“ zu ahnden. „Eine Freiheitsstrafe auf Bewährung tangiert manchen Jugendlichen nicht, die Wegnahme von bestimmten Konsumartikeln, etwa Handys oder Mofas, aber schon“, sagte Oettinger.

Die Jugendkriminalität müsse mit einer „konsequenten Anwendung des Strafrechts“ und gleichzeitig mit der Verbesserung der Bildungschancen bekämpft werden. „Vorbeugen, Hinsehen, Eingreifen“ sei die Reihenfolge des Handelns, sagte Oettinger. Eine große Rolle müssten die frühkindliche Erziehung, die schulische Bildung und generell die Verbesserung von Bildungschancen spielen.

Oettinger äußerte sich skeptisch über sogenannte Erziehungslager, die Erziehungsmaßnahmen müssten „streng, aber kameradschaftlich“ sein. Der Ministerpräsident wiederholte in differenziertem Ton seine Kritik an den Medien, die er auf einem Neujahrsempfang geäußert hatte. „Bei Sendern wie Super RTL und RTL II ist eine Zunahme von gewaltgeneigten Bildern zu beobachten.“ Oettinger appellierte an die privaten Fernsehsender, sich selbst zu beschränken und auf die Qualität ihrer Sendungen zu achten. Außerdem empfahl er der Werbewirtschaft, das Umfeld ihrer Werbung zu prüfen: „Wer Werbung in Auftrag gibt, sollte sich fragen, kommt die Werbung für meine Creme oder mein Auto in ein jugendgefährdendes Umfeld.“

„Scheiß-Privatfernsehen“

Der CDU-Politiker hatte auf einem Neujahrsempfang in Markgröningen dem „Scheiß-Privatfernsehen“ die Mitschuld an der eskalierenden Jugendgewalt gegeben. Die Landtagsfraktion der Grünen hatte ihn dafür kritisiert, weil er die Sprache des Privatfernsehens benutzt habe, und gelobt, weil er in der Sache recht habe.

Der Berliner Innensenator Körting (SPD) sagte, in der Berliner Justiz sei der „Mentalitätswechsel“ vollzogen. Es gebe eine „Trendwende“ dahin, dass bei Gewalttaten Jugendlicher eine Gefängnisstrafe ausgesprochen wird. „Die Länder, die am lautesten brüllen, haben wenige Verurteilungen von jugendlichen Gewalttätern nach Erwachsenenstrafrecht“, sagte Körting am Dienstag in Berlin.

Der künftige Erzbischof von München, Reinhard Marx, kritisierte die Debatte über die Jugendkriminalität als „kurzatmig“ und „populistisch“. „Ich hoffe, dass nach den Wahlkämpfen eine sachliche und vernünftige Debatte darüber möglich ist“, sagte Marx, der derzeit noch Bischof von Trier ist, der Deutschen Presse-Agentur. „Und zwar auch mit Fachleuten und mit erfahrenen Leuten, die mit Jugendlichen zu tun haben, die in schwierigen Situationen sind.“

CDU plant Sonderkonferenzen

Derweil wurden am Dienstag Pläne der CDU bekannt, Ministerkonferenzen sollten sich mit dem Thema befassen. An diesem Mittwoch treffen sich Landesjustizminister von CDU, CSU und FDP in Berlin. Dazu lud die niedersächsische Justizministerin Heister-Neumann (CDU) ein. Es sollen dabei Erfahrungen mit Integrationsprojekten ausgetauscht und Verbesserungsvorschläge gemacht werden. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Innenminister der von der Union geführten Bundesländer sowie Bundesinnenminister Schäuble (CDU) in Wiesbaden, wozu der hessische Innenminister Bouffier (CDU) einlud.

Die hessische Sozialministerin Lautenschläger (CDU) sagte, derzeit sei nicht geplant, in Hessen neue „Erziehungscamps“ für straffällig gewordene Jugendliche zu errichten. Sie seien aber ein wirksames Mittel der Resozialisierung.

Quelle: ban./mk./rso./holl./F.A.Z.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot