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Krise in Thüringen

„Die Zeit für Spielereien ist vorbei“

Von Stefan Locke, Dresden
Aktualisiert am 17.02.2020
 - 16:07
Vor der umstrittenen Wahl: Mitte Januar traf sich Bodo Ramelow (Linke, v.l.) mit Mike Mohring (CDU), Thomas Kemmerich (FDP), Wolfgang Tiefensee (SPD) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke) in einem Erfurter Hotel zu Gesprächen.
In Erfurt treffen sich am Montagabend alle Parteien – außer FDP und AfD. Linke-Chefin Hennig-Wellsow besteht auf den Stimmen der CDU bei der Wahl Ramelows. Die AfD spielt noch immer mit dem Gedanken, ihn mitzuwählen.

Am Montagabend treffen sich in Erfurt Vertreter von Linken, CDU, SPD und Grünen, um über Auswege aus der politischen Krise zu beraten, in der das Land seit der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten vor zehn Tagen steckt. Kemmerich, der drei Tage nach der Wahl zurücktrat, aber geschäftsführend im Amt bleibt, will dem Ältestenrates des Thüringer Landtags an diesem Dienstag vorschlagen, eine Parlamentssondersitzung für nächsten Dienstag einzuberufen, auf der ein neuer Regierungschef gewählt werden soll. Kemmerichs Vorgänger Bodo Ramelow (Linke) hat bereits angekündigt, sich abermals zur Wahl zu stellen. Die Linke besteht jedoch auf einer absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang. „Die Zeit für Spielereien und Taktik ist vorbei“, sagte die Thüringer Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der F.A.Z. „Wir wollen eine demokratische Mehrheit im ersten Wahlgang.“

Für eine solche fehlen dem Bündnis aus Linken, SPD und Grünen jedoch vier Stimmen. Die FDP-Fraktion, die fünf Abgeordnete hat, kündigte bereits an, Ramelow keinesfalls wählen zu wollen. Bleibt die CDU-Fraktion, deren 21 Abgeordnete sich bisher darauf geeinigt haben, sich bei einer möglichen Neuwahl anders als vor zehn Tagen auch in einem dritten Wahlgang zu enthalten und Ramelow so indirekt den Weg zurück in die Staatskanzlei zu ermöglichen. Ein solches Verhalten wäre mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss konform, wonach die Union weder mit AfD und Linken kooperieren noch Kandidaten dieser Parteien aktiv unterstützen darf. Hennig-Wellsow jedoch fürchtet, dass die AfD diesmal für Ramelow stimmen könnte, um diesem die Annahme der Wahl unmöglich zu machen.

„Das wäre Klamauk, aber dafür ist die Lage zu ernst“

„Die Stimmen der AfD dürfen keine Rolle spielen“, sagte sie. „Wir wünschen uns deshalb nicht nur eine Vereinbarung mit einzelnen Abgeordneten, sondern mit der CDU-Fraktion als Ganzes.“ Die Thüringer Union aber geht durch turbulente Zeiten. Mehrere Abgeordnete haben beantragt, Fraktionschef Mike Mohring an diesem Mittwoch das Misstrauen auszusprechen, weil er „wiederholt in eklatanter Weise Absprachen mit der Fraktion gebrochen“ haben soll. Mohring hatte zuvor angekündigt, bei der Wiederwahl des Fraktionsvorstands im Mai nicht mehr kandidieren und sich auch als Landesvorsitzender zurückziehen zu wollen. Bei den Gesprächen mit Rot-Rot-Grün ist er nicht dabei. Die AfD wiederum hat noch nicht entschieden, ob sie diesmal aus taktischen Gründen für Bodo Ramelow stimmen wird. Er könne sich das nicht vorstellen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stefan Möller, der F.A.Z. „Das wäre Klamauk, aber dafür ist die Lage zu ernst.“ Die Stimmen für Thomas Kemmerich hatte die AfD dagegen mit dem Wahlziel begründet, die rot-rot-grüne Landesregierung ablösen zu wollen.

Zudem wendet sich die AfD gegen Neuwahlen. Angesichts der Umfragewerte für CDU und FDP, die drastisch verlieren könnten, sähe man sich wieder einer rot-rot-grünen Mehrheit gegenüber, sagte Möller. „Das wollen wir verhindern.“ Die Linke, die in jüngsten Umfragen auf 40 Prozent kommt, plädiert für Neuwahlen noch in diesem Jahr. Die CDU, deren Stimmen für die Auflösung des Landtags nötig wären, ist bisher gegen Neuwahlen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Locke, Stefan
Stefan Locke
Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
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