Kritik an Einigung der Groko

„Wir wollen echte Kinderrechte“

Von Heike Schmoll, Berlin
12.01.2021
, 16:34
Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wird von Kinderschutzverbänden seit Jahren gefordert. Nun hat sich die große Koalition nach langem Ringen auf eine Formulierung geeinigt. Doch mit der sind nicht alle zufrieden.

Die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, gehörte von Anfang an zu den erklärten Zielen der Regierungskoalition, vor allem der amtierenden Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Die Union stand diesem Ziel immer distanzierter gegenüber, es fand aber seinen Weg in den Koalitionsvertrag.

Nach langem Ringen mit der Union soll es nun um einen Zusatz in Artikel 6 der Verfassung gehen: „Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt“.

Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt diese Einigung entschieden ab. „Das ist eine Staatszielbestimmung, wir wollen echte Kinderrechte", sagte Verbandspräsident Heinz Hilgers dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In dem Kompromissentwurf fehlten vor allem die Beteiligungsrechte von Kindern, stattdessen sei nur von rechtlichem Gehör die Rede.

Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wird von Kinderschutzverbänden seit Jahren gefordert. Durch die Festschreibung in der Verfassung, so argumentieren die Befürworter, bekämen die Belange von Kindern ein ganz neues Gewicht und müssten immer mitgedacht werden, etwa bei der Gesetzgebung oder ganz praktisch bei der Planung, ob an einem Ort ein Spielplatz oder eine Tankstelle entstehen soll oder ob eine Umgehungsstraße um eine Wohnsiedlung gebaut wird. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Montagabend die Einigung in der Koalition bestätigt.

Für die Grundgesetzänderung ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Kinderschutz-Präsident Hilgers verwies darauf, dass die Koalition diese Mehrheit nicht habe. Er forderte Bundestag und Bundesrat auf, „die Formulierungen zu verbessern". Bundesjustizministerin Lambrecht hatte am Montagabend erklärt: „Ich freue mich, dass sich jetzt auch die Unionsfraktion klar dazu bekennt, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.“ Das sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden. „Nach langem Ringen haben wir jetzt eine Formulierung gefunden, die für beide Seiten akzeptabel ist“, so Lambrecht weiter. Jetzt müssten zügig die nächsten Schritte folgen, um die Grundgesetzänderung noch in dieser Legislaturperiode abschließen zu können.

Unterdessen forderte der Deutsche Kulturrat, neben den Kinderrechten auch die Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Er erinnerte daran, dass die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages bereits 2007 einstimmig die Forderung beschlossen habe, dass auch ein Staatsziel Kultur in das Grundgesetz aufgenommen werden soll.

Artikel 20 des Grundgesetzes soll demnach um einen Abschnitt b mit dem Wortlaut „Der Staat schützt und fördert die Kultur“ ergänzt werden. Diese Handlungsempfehlung der Enquete-Kommission werde vom Deutschen Kulturrat nachdrücklich unterstützt. Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann sagte: „Gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise und ihrer dramatischen Auswirkungen auf den Kulturbereich wäre ein deutliches Signal, dass der Staat durch die Verfassung verpflichtet ist, die Kultur zu fördern und zu schützen, so wichtig.“

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Schmoll, Heike
Heike Schmoll
Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot