Kultusministerium prüft Gutachten

Hessen stellt Bedingungen für islamischen Unterricht

15.08.2012
, 17:04
Hessen will einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht einführen. Als Partner kommen die türkische Moscheengemeinschaft Ditib und die Ahmadiyya-Gemeinde in Betracht. Das Kultusministerium lässt ihre Verlässlichkeit prüfen.

Die hessischen Regierungsfraktionen CDU und FDP haben ihren Willen bekräftigt, einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht einzuführen. Dabei werde „selbstverständlich“ die Einflussnahme anderer Staaten ausgeschlossen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner und seines FDP-Amtskollegen Wolfgang Greilich.

Grundsätzlich bekannten sich beide zu dem „mit großer Sorgfalt“ vorangetriebenen Ziel, islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen einzuführen: „Nach Artikel 7 des Grundgesetzes hat eine Religionsgemeinschaft den einklagbaren Anspruch auf Erteilung von bekenntnisorientiertem Religionsunterricht“. Voraussetzung sei, dass es „einen legitimierten Ansprechpartner“ gebe.

Ditib und Ahmadiyya als Partner?

Laut Rechtsgutachten kommen die türkische Moscheengemeinschaft Ditib und die Ahmadiyya-Gemeinde in Hessen als Partner des Landes für einen islamischen Religionsunterricht in Betracht. Kultusministerin Nicola Beer (FDP) sagte bei einer Sondersitzung des Schulausschusses, dass ihr Haus die Gutachten prüfe und noch offene Fragen mit Ditib und Ahmadiyya kläre. In den Tagen zuvor hatten kritische Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Irmer, für Irritationen bei der FDP und zu Protesten der Opposition geführt. Irmer stellte nach der Ausschusssitzung klar, dass er die Auffassung der Ministerin „uneingeschränkt“ teile.

Es sei jetzt zu prüfen, ob ein bekenntnisorientierter Religionsunterricht mit verlässlichen Partnern auf muslimischer Seite und auf dem Boden des Grundgesetzes möglich sei. „Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, dann ist das eben so.“ Für seine Äußerung, es gehöre zum Wesen des Islam, zu täuschen, wollte sich Irmer nicht entschuldigen. Besorgte Äußerungen zur „Taqiyya“ im Koran, der Erlaubnis zur Verheimlichung der Wahrheit, gebe es auch von Muslimen. Zudem sei im Umgang mit dem Islam „grundsätzlich immer Obacht angebracht“.

Quelle: F.A.Z./holl./ler.
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