Ministerpräsidenten-Konferenz

Länder bestehen auf bundeseinheitlichen Corona-Regeln

22.10.2021
, 14:13
Die Ministerpräsidenten am Freitag in Königswinter
Die Ministerpräsidenten bauen vor der Regierungsbildung im Bund Druck auf die möglichen Koalitionäre auf. Diese müssten die „epidemische Lage“ verlängern, um Erfolge im Kampf gegen Corona nicht preis zu geben.
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Die Ministerpräsidenten wollen weiterhin einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen. Bei ihrer Jahrestagung im nordrhein-westfälischen Königswinter fassten sie am Freitag einen entsprechenden Beschluss, wie die Düsseldorfer Staatskanzlei mitteilte.

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Es sei für die Ministerpräsidenten „von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen“.

Niedrigschwellige Maßnahmen könnten und sollten verhindern, dass es zu einem abermaligen Anstieg des Infektionsgeschehens komme, heißt es im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Andernfalls könnte ein massiver Anstieg der Infektionsmaßnahmen wieder „deutlich verschärfte Maßnahmen nötig machen“. Zu den Schutzmaßnahmen, die die Länderchefs auch über den Herbst und Winter hinaus für nötig halten, zählen etwa die sogenannte 3G-Regel, Masken, Abstand, Lüften. „3G“ steht für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Nach dem einstimmigen Votum sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder SPD, Grüne und FDP in der Pflicht. „Leider kommt Corona mit großer Wucht zurück. Die neue Ampel-Mehrheit darf sich nicht wegducken“, sagte der CSU-Vorsitzende am Freitag nach dem Ende der Konferenz. „Wir müssen vorsichtig bleiben, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen. Ohne Rechtsgrundlage des Bundes wären die Bürgerinnen und Bürger schutzlos.“

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Spahn will „epidemische Lage“ beenden

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat eine Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder scharf zurückgewiesen. Die Erklärung Söders, SPD, Grüne und FDP sollten im Bund den Rechtsrahmen für weitere Corona-Maßnahmen setzen, „ist unverfroren und unsinnig“, sagte Kubicki am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Söder wisse genau, dass jeder Landtag, darunter auch der bayerische, gemäß § 28a Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes selbst über die Fortgeltung aller Maßnahmen entscheiden könne. „Mit seinem verzweifelten Fingerzeig nach Berlin versucht er, von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken und seinen offenbar gewordenen machtpolitischen Bedeutungsverlust zu kaschieren. Denn dann würde deutlich, dass er nicht mal seine eigene Koalition hinter sich hätte“, so Kubicki weiter.

Die Erfolge in der Bekämpfung der Corona-Krise habe man mit teils harten Einschränkungen „schmerzhaft“ errungen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD). Man dürfe jetzt mit Blick auf den Herbst und Winter kein Risiko eingehen. „Wir brauchen einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen“, sagte Berlins scheidender Regierender Bürgermeister in Königswinter. Es müsse entweder die bestehende Regelung verlängert oder eine Übergangslösung geschaffen werden. Der neue Bundestag, der sich am kommenden Dienstag konstituiere und die Noch-Bundesregierung seien in der Pflicht.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pocht ebenfalls auf einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen. „Wir brauchen dringend auch zukünftig eine solide bundesgesetzliche Grundlage für Anti-Corona-Maßnahmen“, sagte Weil. Aus seiner Sicht sei es sinnvoll, die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag zunächst fortzuschreiben. Auf dieser Grundlage stehe den Landesregierungen derzeit „ein flexibles und der jeweiligen Lage angemessenes System für den notwendigen Infektionsschutz zur Verfügung“. Früher oder später sei auch wieder mit höheren Corona-Belegungszahlen in den Intensivstationen zu rechnen.

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Sollte sich der Bundestag gegen einer Verlängerung entscheiden, müsse durch entsprechende Regelungen im Infektionsschutzgesetz sichergestellt werden, dass auch im Herbst und Winter alle jeweils vor Ort notwendigen Schutzmaßnahmen aufrecht erhalten werden könnten. „Dann besteht die realistische Chance, die Pandemie auch in den nächsten Monaten wirksam zu begrenzen und nach dem Ende der kalten Jahreszeit insgesamt als beendet ansehen zu können“, sagte Weil.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November hinaus fortzusetzen. Diese Feststellung ist die Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Zwar haben die Länder auch die Möglichkeit, solche Maßnahmen über Beschlüsse ihrer Landesparlamente aufrechtzuerhalten. Mehrere Ministerpräsidenten warnten aber am Rande der MPK vor einem „Flickenteppich“ und damit verbundener mangelnder Akzeptanz.

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Scharfe Kritik an Lukaschenko

Zudem fordern die Ministerpräsidenten den Bund auf zu prüfen, wie die Fälschung von Impf-, Genesenen- und Testbescheinigungen lückenlos strafrechtlich geahndet werden könne. Dies sei ein Problem, sagte Müller. Nach den Ergebnissen einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes gab es bundesweit inzwischen mindestens mehrere hundert Fälle von Betrug mit falschen sogenannten Gesundheitszeugnissen. Einige Länder beobachten sogar einen regelrechten Handel mit Fälschungen von Impfzertifikaten.

Das Strafrecht weist nach Einschätzung auch der Justizminister der Länder aber Lücken auf, die die Ahnung solcher Fälschungen erschwert. Es brauche hier Rechtssicherheit und Sanktionen, sagte Müller. Zuständig für die Prüfung und gegebenenfalls Änderung der Rechtslage wäre das Bundesjustizministerium.

Daneben beschäftigen sich die Ministerpräsidenten auch mit Migrationsfragen und kritisierten das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexandr Lukaschenko als inakzeptabel. „Um Druck zu machen auf die Europäische Union, die Not von Menschen auszunutzen, denen Visa zu geben nach Belarus, um sie dann quasi über die Westgrenze in die Europäische Union zu bringen, ist menschenverachtend“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU). „Wir wollen uns als Länder darauf einstellen, wie man mit den steigenden Zahlen jetzt menschenwürdig umgeht und trotzdem diesen nicht akzeptablen Zustand in Europa kritisiert.“

Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze.

Quelle: dpa/epd
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