Corona-Lockerungen

Landesminister empfehlen schrittweise Öffnung der Kitas

Von Reiner Burger und Matthias Wyssuwa
28.04.2020
, 20:19
Die deutschen Familienminister haben sich auf Empfehlungen geeinigt, wie die Kitas zur Normalität zurückfinden können – aber nicht auf einen Fahrplan. Viele Eltern werden noch viel Geduld benötigen.

Die Familienminister der Länder haben sich zusammen mit dem Bundesfamilienministerium auf Empfehlungen zur einer „behutsamen“ Öffnung der Kitas in den nächsten Wochen und Monaten geeinigt. Am Dienstagabend beschloss die Jugend- und Familienministerkonferenz ein von allen Ländern getragenes Positionspapier. Darin plädieren die Länder für eine Öffnung in vier Phasen. Freilich klingt das konkreter, als es bei näherem Hinsehen ist: Die Öffnung soll nicht einheitlich in den Ländern stattfinden, und feste Daten werden nicht genannt. Vielmehr heißt es, dass sich alle Schritte der Öffnung an dem Infektionsgeschehen und an den Bedingungen vor Ort orientieren sollten.

Die Phasen reichen von einer Erweiterung des Notbetriebs bis hin zum Regelbetrieb in der vierten Phase. Bei den Entscheidungen, welche Kinder wieder in die Kitas dürften, solle neben dem Bedarf der Eltern vor allem die frühkindliche Entwicklung im Mittelpunkt stehen. Das könnte Kinder betreffen, deren Betreuung wegen eines Förderbedarfs notwendig ist, bei denen Betreuung zur Wahrung des Kinderschutzes wichtig ist, oder auch Vorschulkinder. Da sich ein Abstandsgebot in Kitas kaum umsetzen lasse, müsse das verstärkte Risiko durch Hygienepläne sowie Reinigungs- und Desinfektionspläne „bestmöglich ausgeglichen werden“. In der Pflicht sehen die Landesregierungen dabei insbesondere die Kita-Träger. Sie haben die Verantwortung für den Personaleinsatz und Arbeitsschutz – aber auch für die Organisation und die pädagogische Konzeption.

Auch die Öffnung von Spielplätzen solle „geprüft“ werden, heißt es in dem Papier. Dieses wird Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten vorliegen, wenn sie sich am Donnerstag abermals treffen, um über die Lage nach den jüngsten Lockerungen zu beraten. In dem Papier werden sie ermahnt, sowohl die Belange der Kinder, gerade der Kleinkinder, und die Bedarfe der Eltern stärker zu berücksichtigen.

Verbreiten Kinder überhaupt das Virus?

Das ist nicht einfach für die Regierungschefs. Denn die wichtige Frage, welche Rolle kleine Kinder überhaupt bei der Verbreitung des Sars-CoV-2-Virus spielen, ist wissenschaftlich nicht eindeutig geklärt. Deshalb fordern die Landesminister nun, die Öffnung der Kitas von breit angelegten Studien zu begleiten. „Natürlich nehmen wir wissenschaftliche Studien zur Kenntnis und beziehen sie ein“, sagt Hamburgs Familiensenatorin Melanie Leonhard. Im nächsten Atemzug hält sie freilich fest: „Aufgabe der Politik ist es dann, abzuwägen und Entscheidungen zu treffen, für die wir schließlich auch geradestehen müssen.“ Dabei müsse man auch einbeziehen, sagt die Sozialdemokratin, „was wir über den Einfluss von Kita-Schließungen auf das Wohl und die Lebenschancen von Kindern wissen. Und da wird die Lage mit jedem Tag schwieriger.“

In den Öffnungsdebatten sind viele Stimmen zu hören, doch die Bedürfnisse von Eltern und ihren kleinen Kindern spielten lange Zeit kaum eine Rolle. Nun aber wird immer öfter auf die Schwierigkeiten bei der Betreuung hingewiesen, wenn die Eltern doch eigentlich arbeiten sollen, immer wieder auch auf die Risiken für die Kinder, von den Problemen bei der Entwicklung bis hin zu den Folgen häuslicher Konflikte. Am Dienstag sprach sich auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) für die schrittweise Öffnung der Kitas aus. Die Lage für besonders betroffene Gruppen wie Alleinerziehende oder für Kinder mit einem besonderen Sprachförderungsbedarf gelte es zu erleichtern, sagte sie im Deutschlandfunk. Allerdings hat Giffey das gar nicht zu entscheiden, worauf sie selbst hinwies. Die Länder sind zuständig. Daher nun die Empfehlung der Familienminister.

Die vielen Folgen geschlossener Kitas

Federführend bei den Gesprächen unter den Familienministerien waren Nordrhein-Westfalen und Hamburg. Der Schulterschluss der beiden Ressortchefs aus Düsseldorf und Hamburg ist eng. In einem Gastbeitrag auf dem Online-Portal der Zeitschrift „Spiegel“ hatten die Sozialdemokratin Leonhard und der Freie Demokrat Joachim Stamp, der auch stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ist, ihre Position deutlich gemacht. „Wir begeben uns zunehmend in eine Situation, in der zusätzlich zu den ökonomischen Folgen der Krise auch schwerwiegende soziale Folgekosten drohen“, warnten sie. „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Politik und Wissenschaft nicht länger in einem Elfenbeinturm verharren, in dem die Lebenswirklichkeit von Kindern und Familien aus dem Blick gerät. Denn Kinder dürfen nicht zu den Kollateralschäden der Pandemie werden.“

Im Gespräch mit der F.A.Z. war Stamp kurz vor Ende der entscheidenden Abstimmungen am Dienstag der Hinweis wichtig, dass keine falschen Hoffnungen geweckt würden. Es könne keinen Fahrplan mit festen Terminen aller Länder geben, sondern nur einen Rahmen, in dem die Länder regional und länderspezifisch ihr eigenes Tempo wählen könnten. Die Bundesländer brauchten mehr Freiheit beim Umgang mit der Pandemie insgesamt, weil deren Verlauf regional höchst unterschiedlich sei.

„Das Wohl der Kinder ist bisher zu kurz gekommen“

Das Wohl der Kinder und die derzeit sehr herausfordernde Situation der Familien sei in den Beratungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten und auch in der Wissenschaft bisher zu kurz gekommen, beklagte Stamp. „Wir müssen den Fokus auf unsere Jüngsten richten und ihnen schnellstmöglich wieder die Chance auf frühkindliche Bildung und soziale Kontakte ermöglichen, weil dies von großer Bedeutung für die Entwicklung unserer Kinder ist.“ Man sei sich in den Ländern bewusst, dass man sehr verantwortlich mit der Situation umgehen müsse. „Dafür brauchen wir keine Ermahnung aus Berlin.“

Im Föderalismus sei es kein dauerhaft akzeptabler Zustand, wenn die Kanzlerin und die Länderchefs in Zwei-Wochen-Rhythmen erklärten, was gerade gehe und was nicht. Das heißt freilich: In einem Flächenland mit vielen Städten und Gemeinden und noch mehr Kita-Trägern kann es keine einheitlichen Lösungen geben, weshalb es Stamp schon in den vergangenen Tagen bei vagen Ankündigungen belassen hatte. Ziel sei es, dass in NRW bis zum Sommer „jedes Kind in irgendeiner Form in Kita und Tagespflege angebunden ist“, sagte der Familienminister im WDR und ließ dabei durchblicken, dass dies wohl nicht im Regelbetrieb geschehen werde.

Ein Stadtstaat wie Hamburg hat es da leichter, Senatorin Leonhard muss sich nicht mit Kommunen abstimmen, sondern kann es mit den Trägern direkt tun. In Hamburg sind die Kapazitäten in den Kitas in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut worden, gut 90.000 Kinder werden betreut. Etwa zehn Prozent davon sind derzeit in der Notbetreuung. In der ganzen Stadt wurden bei den Kindern bis zu sieben Jahren bislang 58 Infektionen mit dem Coronavirus bekannt. Nur bei einer geringen einstelligen Zahl ist ein „Kita-Kontext“ möglich, heißt es. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Hamburgs vorsichtige Schritte

Leonhard ist mit ihrer Behörde schon erste vorsichtige Schritte gegangen: Die Notbetreuung wurde gerade ausgeweitet, auch Alleinerziehende können ihre Kinder in die Kita bringen. Künftig sollen alle Eltern in den Kitas zumindest auch noch ein Mittagessen abholen können. Das soll nicht nur ein „strukturierendes Element“ im Alltag schaffen und eine warme Mahlzeit am Tag sicherstellen. Es sollen auch mehr „Berührungspunkte“ zu Kindern und Familien geschaffen werden, die man sonst nicht mehr sieht. Denn in der Familienbehörde fürchtet man auch eine zunehmende Gefährdung des Kindeswohls. Die Zahlen weisen bislang aber noch auf keinen Anstieg von Fällen hin.

Auch für Hamburg ist klar, dass die Schritte zur Öffnung der Kitas nicht in allen Ländern gleich verlaufen müssen. „Es liegt auf der Hand, dass es eine gewisse Ungleichzeitigkeit zwischen den Ländern geben wird“, sagt Leonhard. „Das ergibt sich schon aus den unterschiedlichen Voraussetzungen.“ Für Hamburg ist etwa ein Faktor, dass die Betreuungsquote viel höher ist als in manchen Flächenländern im Westen. Auch sind die Bedingungen für viele Familien in einer Großstadt beengter als in Kleinstädten auf dem Land. Und im Gegensatz zu manchen Ländern im Osten sind die Erzieher in Hamburg recht jung, nur zehn Prozent von ihnen sind 60 Jahre alt oder älter und gehören damit selbst zu einer Risikogruppe. Hamburg leitet daraus für sich ab, dass man auch künftig bei den Schritten zur Öffnung ganz vorne mit dabei sein dürfte.

Mit Vorpreschen hat das wenig zu tun. Die Minister aller Bundesländer verständigten sich darauf, dass nach jedem einzelnen Schritt zur Öffnung mindestens zwei Wochen bis zum nächsten Schritt abgewartet werden solle. Man brauche die Zeit, um das Infektionsgeschehen zu beobachten. So werden sich manche Eltern also noch lange gedulden müssen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Burger, Reiner
Reiner Burger
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
Twitter
Matthias Wyssuwa - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Matthias Wyssuwa
Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.
Twitter
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot