Landtagswahl in Niedersachsen

Stephan Weil setzt Scholz wegen Inflation unter Druck

Von Reinhard Bingener, Hannover
22.05.2022
, 15:24
Will den Vorsprung vor der CDU halten: Ministerpräsident Weil im März in Hannover
SPD-Spitzenkandidat Weil fordert weitere Hilfen von Kanzler Scholz. Und auch die Causa Schröder lastet auf der Partei vor der Wahl in Niedersachsen.
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In Niedersachsen haben sich die beiden großen Parteien für die anstehende Landtagswahl am 9. Oktober in Stellung gebracht. Die SPD wählte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hildesheim mit 100 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten. Der 63 Jahre alte Jurist regiert in Hannover seit 2013. In Umfragen liegt Weils SPD-Landesverband bisher vor der CDU von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, der sich indes durch die Erfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Aufwind sieht.

Als einen Grund für die Niederlagen hat die SPD die Inflationssorgen identifiziert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies in Hildesheim auf die beschlossene Entlastung in Höhe von 30 Milliarden Euro, die bald für die Bürger bemerkbar werde. Die Niedersachsen-SPD fordert jedoch weitere Schritte. Weil sagte, das Thema sei „hochsensibel“ und die geplanten Entlastungen seien unzureichend. Der „Höhepunkt der Teuerungswelle“ stehe erst bevor, und es sei „Aufgabe der SPD ganz genau hinzugucken, ob die Lasten richtig verteilt sind“. Viele Rentner seien „auf der Zinne“, weil für sie kein Energiegeld vorgesehen ist. „Ich finde, die Frage ist berechtigt“, sagte Weil und verwies zudem auf die Lage von Studenten. Weil sagte, er sei „in sehr netten Gesprächen mit unserer Bundesregierung“ und werde „hart dafür kämpfen“, dass es weitere Staatshilfen gebe.

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Kopf-an-Kopf-Rennen mit CDU?

Ein weiteres bestimmendes Thema in Hildesheim war der Krieg in der Ukraine. Der Kanzler nutzte seinen Auftritt, seinen Kurs der „Besonnenheit“ abermals darzulegen. Weil sagte, für den vorsichtigen Kurs von Scholz gebe es eine „große gesellschaftliche Mehrheit“. Indirekt kritisierte er Forderungen aus CDU, FDP und Grünen nach mehr Waffenlieferungen an die Ukraine an: „Stellt euch nur mal eine Sekunde lang vor, der Bundeskanzler hieße zum Beispiel Friedrich Merz und sein Verteidigungsminister Toni Hofreiter – man käme vor Sorge nicht in den Schlaf!“

Mit Blick auf seine russlandfreundliche Haltung in den vergangenen Jahren sagte Weil, er selbst habe wie die gesamte SPD die Aggressivität Putins unterschätzt. Das sei eine „berechtigte Kritik“. Jede Partei solle allerdings vor ihrer eigenen Haustür kehren; die gegenwärtige „Doppelmoral und Heuchelei“ anderer Parteien sei „unerträglich“. Der angekündigte Rückzug von Gerhard Schröder aus dem Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft war in den Reden von Scholz und Weil kein Thema. Der Bundeskanzler sagte allerdings auf Nachfrage, dass er Schröders Entscheidung „zur Kenntnis“ nehme, jedoch weitere Schritte folgen müssten. Weil sagte, Schröders Rückzug sei richtig, komme jedoch zu spät.

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Die Rede von Stephan Weil ließ seine Wahlkampfstrategie erkennen: Die SPD wirbt vor allem mit sozialen Projekten für sich, zu denen die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, Tablets für alle Schüler sowie eine weiterhin dezentrale Krankenhauslandschaft zählen. Im Zentrum des Wahlkampfs wird Weil stehen, der über hohe Zustimmungswerte verfügt, sowie die etablierten Minister Olaf Lies (Umwelt/Energie) und Boris Pistorius (Inneres). Daneben setzt Weil aber auch auf seine neue Gesundheitsministerin Daniela Behrens, die er als „Shootingstar“ der niedersächsischen Politik bezeichnete.

Der CDU-Spitzenkandidat Althusmann bezeichnete die SPD am Wochenende als „verbraucht“. Er geht für den 9. Oktober von einem „Kopf-an-Kopf-Rennen“ aus. Auf ihrer Versammlung in Bad Nenndorf beschloss die niedersächsische CDU erstmals eine von Männern und Frauen im Reißverschlussverfahren besetzte Liste. Auf den ersten zehn Plätzen finden sich so vier junge und eher unerfahrene Politikerinnen, während sich in der Landespolitik etablierte Männer weiter hinten einreihen müssen.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bingener, Reinhard
Reinhard Bingener
Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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