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30 Jahre nach der Wende

Eine Idee für ostdeutsche Wahlkämpfe

EIN KOMMENTAR Von Frank Pergande
 - 21:21

In drei ostdeutschen Bundesländern sind in diesem Jahr Landtagswahlen. Die Umfragen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zeichnen seit Monaten dasselbe Bild völliger Ungewissheit. Was sich aber erkennen lässt: In Sachsen ist die einst so übermächtige CDU schon fast zum Spielball der AfD geworden. In Brandenburg dürfte es vorbei sein mit der Tradition der starken SPD-Ministerpräsidenten seit 1990. Noch unwahrscheinlicher, dass es bei Rot-Rot-Grün unter einem Linken-Ministerpräsidenten in Thüringen bleibt.

Diese Wahlen fallen nun ausgerechnet in die Zeit, da der letzte Herbst der DDR gerade dreißig Jahre zurückliegt und überall an den Aufbruch von damals erinnert wird, den manche auch eine friedliche Revolution nennen. Wie konnte es nur dazu kommen, dass aus dem politischem Mut und Stolz von einst politische Ungewissheit, ja Verwahrlosung heute geworden sind? Und was bedeutet das für die drei Länder, überhaupt für Ostdeutschland?

Der Osten wurde Objekt, nicht Subjekt

Selten macht jemand die Erfahrung, dass das Gesellschaftssystem, in dem er lebt, von heute auf morgen zusammenbricht, sich alles auf einen Schlag ändert, bis tief in das Private hinein. Im Osten haben siebzehn Millionen Menschen diese Erfahrung gemacht, es hat sie fürs Leben geprägt, den einen so, den anderen so. Das Besondere an der DDR war, dass hier die Zeit einfach stehenblieb, denn Armut bewahrt. Die Grenzöffnung wirkte deshalb, als würde in einer muffigen Wohnung ein Fenster aufgerissen. Eben noch grauer Mangel, jetzt schrille Fülle. Eben noch Diktatur, jetzt Freiheit. Eben noch vorsichtige Stille, jetzt lautes Geschwätz. Eben noch die Alltagserfahrung, zu scheitern, jetzt die westliche Gewissheit, alles gelinge, wenn man nur wolle. Was aber auch dazugehörte: eben noch sichere Arbeit, jetzt lähmende Arbeitslosigkeit.

Das alles reichte eigentlich schon für ein Leben. Aber der Wind der Veränderung wehte einfach weiter: Globalisierung, Euro, Digitalisierung, in Brandenburg und Sachsen jetzt das Ende der Braunkohle. Dass die Verwerfungen, die das alles anrichtete, für die Gesellschaft nicht gefährlich wurden, hat damit zu tun, dass die deutsche Einheit mit viel Geld organisiert wurde. Geld aus dem Westen, wenn man so will, aus einer heil gebliebenen Welt. Missverständnisse konnten da nicht ausbleiben. Eines, das bis heute nachwirkt, betrifft Sachsen: Die CDU unter Kurt Biedenkopf wollte die Sachsen mit Politik nicht behelligen, Politik war durch die Vergangenheit diskreditiert, jetzt würde sich die CDU um alles kümmern. Ähnlich war es in Brandenburg unter Manfred Stolpe. Der Osten war derart ruhiggestellt, dass eine Initialzündung ausblieb: Wenn wir die DDR wegbekommen haben, dann schaffen wir es auch, aus Ruinen aufzuerstehen. Es fehlte eine Art selbstgemachtes Wirtschaftswunder, Unternehmertum in jeder Hinsicht, politisch, wirtschaftlich, geistig. Der Osten wurde Objekt, nicht Subjekt.

Das gilt auch heute noch. Derzeit ist das an einer Debatte zu beobachten, die ausgerechnet eine Ostdeutsche angestoßen hat, die Grüne Katrin Göring-Eckardt: Es müsse eine Verpflichtung geben, künftig neue Bundesbehörden im Osten anzusiedeln. Christian Hirte, der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, wie Göring-Eckardt aus Thüringen, aber in der CDU, stimmte sogleich zu. Hirte ist ein junger Mann, für den die DDR etwas Fernes ist, dem man aber abnimmt, wie er mühevoll nach einer Lösung sucht, damit die Stimmung im Osten endlich der Lage entspricht, die oft genug besser ist als im Westen.

Gegen die schlechte Laune und ihre Partei

Wo aber immer nur über einen entschieden wird (und sei es bei Ansiedlungen von Behörden), sind Gleichgültigkeit und schlechte Laune nicht weit. Ja, Gleichgültigkeit und schlechte Laune wachsen sogar, je besser die Lage ist. Die schlechte Laune hat inzwischen eine eigene Partei, die AfD. Deren Wahlergebnisse sind im Osten besonders hoch. Das ist geradezu folgerichtig. Was für ein Teufelskreis.

Es fehlt etwas ganz Einfaches, das aber auf die Schnelle bei allem Überfluss schwer zu beschaffen ist, besonders wenn man es vernachlässigt hat: politische Bildung. Dass Demokratie anstrengend ist, Freiheit eine Herausforderung, Soziale Marktwirtschaft zuallererst Unternehmertum. Dass die Parteien eine besondere Rolle in der politischen Willensbildung spielen, wie wichtig politische Mitarbeit und ehrenamtliches Engagement sind, wie entscheidend Kommunalpolitik - all das kann im Osten nicht einfach so vorausgesetzt werden. Das ist nicht nur eine der vielen Spätfolgen des Sozialismus, auch die heutigen Parteien tragen Schuld daran. Bevormundung ist nie ein guter Weg, Verantwortung lässt sich nicht delegieren. So gesehen können sich Sachsen, Brandenburg und Thüringen glücklich schätzen, dass sie Wahlkämpfe vor sich haben. Das sind Gelegenheiten, politische Bildung zu vermitteln. Man muss es nur geschickt anstellen, offen für alles, originell und witzig. Ja, witzig vor allem, geht es doch gegen die schlechte Laune und ihre Partei.

Quelle: F.A.S.
Frank Pergande
Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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