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Neue Demos am Samstag

Laschet äußert Verständnis für Corona-Proteste

16.05.2020
, 04:16
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Bild: dpa
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident beklagt eine mangelnde Achtung vor den Grundrechten im Umgang mit der Viruspandemie. Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen seien „absolut legitim“.
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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Verständnis für die umstrittenen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gezeigt. „Es ist absolut legitim und eigentlich auch nicht ungewöhnlich, dass Menschen demonstrieren, wenn es zu den gravierendsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik kommt“, sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Man müsse nur wissen, „dass Links- und Rechtsradikale und Reichsbürger diesen Protest für sich zu nutzen versuchen“.

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Auf die Frage, ob er ein Stück weit Achtung vor den Grundrechten vermisse, wenn in der Corona-Debatte nur auf den maximalen gesundheitlichen Schutz abgehoben werde, antwortete Laschet: „Ja, durchaus.“ Wie dauerhaft die Proteste sein werden, hänge davon ab, wie der Staat agiere. Es gehe beispielsweise darum, alle Maßnahmen gut zu erklären. Auch das Tempo von Lockerungen sei wichtig, betonte Laschet: „Wenn wir Grundrechte nicht länger als absolut notwendig zum Schutz der Gesundheit einschränken, dürfte sich die Bewegung entsprechend auch wieder verlaufen.“

Neue Proteste am Samstag erwartet

Der CDU-Politiker forderte, nach der Corona-Krise den ursprünglichen Rechtszustand identisch wiederherzustellen. Es stehe außer Frage, dass „alle Rechte wieder so in Kraft gesetzt werden, wie sie es vorher waren“.

Laschet wandte sich ausdrücklich gegen einen Vergleich der aktuellen Demonstrationen mit der Pegida-Bewegung. „Pegida war und ist eine Bewegung gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes, die sich gegen die Grundrechte anderer richtet.“ Im Gegensatz dazu werde bei den Corona-Demonstrationen für die Grundrechte eingetreten. Daher „sollte man da vorsichtig sein mit solchen Vergleichen“, mahnte der NRW-Regierungschef.

Zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen werden in mehreren deutschen Städten am Samstag abermals zahlreiche Menschen erwartet. In Stuttgart dürfen sich bei einer angemeldeten Kundgebung bis zu 5000 Menschen versammeln. Auch in anderen Städten soll es Proteste geben: In München ist eine Demonstration mit tausend Teilnehmern angemeldet. Unter anderem in Berlin, Nürnberg, Leipzig und Bremen sollen ebenfalls Kundgebungen stattfinden.

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Seit mehreren Wochen gibt es in Deutschland Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei werden verschwörungstheoretische, politisch extreme und esoterische Positionen vertreten. So sind etwa militante Impfgegner und Rechtsextreme dabei. Dies sowie die Verbreitung von Verschwörungstheorien und Falschinformationen zur Corona-Pandemie im Internet werden zunehmend mit Sorge beobachtet.

Quelle: AFP
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