Als Landesvorsitzender

Laschet klärt seine Nachfolge in Nordrhein-Westfalen selbst

Von Reiner Burger, Düsseldorf
28.09.2021
, 21:23
Armin Laschet am Dienstag nach dem Treffen der CDU-Landesgruppe in Düsseldorf
Der Ministerpräsident will nach dem Wochenende jemanden für den CDU-Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl vorschlagen. Als Favorit gilt Verkehrsminister Hendrik Wüst.
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Nach dem CDU-Debakel bei der Bundestagswahl will Armin Laschet seine Nachfolge in Nordrhein-Westfalen rasch klären. In einer mehrstündigen Sitzung des CDU-Landesvorstands hatte der Ministerpräsident am Montagabend angeboten, „mit den für die anstehende Neuaufstellung zentralen Persönlichkeiten in Partei und Fraktion in dieser und der kommenden Woche die notwendigen Gespräche zu führen“, wie die Partei danach mitteilte. Nach dem Landesvorstand begrüßte am Dienstag auch die CDU-Landtagsfraktion dieses Vorgehen. Am Mittag hieß es nach der gut zweieinhalb Stunden dauernden Fraktionssitzung, auch wenn in der Aussprache kein Name genannt worden sei, laufe nun alles auf Verkehrsminister Hendrik Wüst zu. Wüst habe für seinen längeren Wortbeitrag „bemerkenswert langen Applaus“ bekommen, berichtete ein CDU-Abgeordneter.

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Fraktionschef Bodo Löttgen – der bisher zum Lager der Wüst-Skeptiker gezählt wurde – sagte, Laschet werde „nach dem Wochenende“ bekanntgeben, wen er für den CDU-Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl im kommenden Mai vorschlage. „Die Fraktion wird sicherlich diesem klugen Votum eines Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden folgen und dann anschließend darüber beraten, wie wir schnellstmöglich denjenigen oder diejenige zum Ministerpräsidenten wählen“, äußerte Löttgen. Als ernsthafte Anwärterin für die Laschet-Nachfolge galt bisher auch Bauministerin Ina Scharrenbach.

Überlegungen, einen Übergangsministerpräsidenten zu wählen

Nach den Worten Löttgens sprachen sich im Landesvorstand am Montag viele Teilnehmer dafür aus, das Amt des Parteichefs und des Ministerpräsidenten auch künftig wieder in eine Hand zu geben. Der 46 Jahre alte Wüst könnte diese Vorgabe im Gegensatz zu Scharrenbach unmittelbar erfüllen, denn er verfügt anders als seine 44 Jahre alte Parteifreundin über ein Landtagsmandat, das laut nordrhein-westfälischer Verfassung Voraussetzung für die Wahl zum Ministerpräsidenten ist.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst im Juni in Düsseldorf
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst im Juni in Düsseldorf Bild: dpa

Löttgen berichtete, im Landesvorstand und in der Fraktion bestehe „der große Wunsch“, dass zwischen der Spitzenkandidatur und der dann folgenden Wahl zum Ministerpräsidenten „eine Personenidentität“ bestehe. Das werde man Laschet für seine anstehenden Gespräche übermitteln. Bisher hatte es in der CDU auch Überlegungen gegeben, einen Übergangsministerpräsidenten zu wählen, der Scharrenbach bis nach der Landtagswahl den Stuhl freihält. Dieses verwegene Szenario scheint nun endgültig vom Tisch zu sein. „Es ist wichtig, dass jemand mit Amtsbonus in die Landtagswahl 2022 geht“, sagte Löttgen am Dienstag.

Auf einem Landesparteitag am 23.Oktober in Bielefeld will die nordrhein-westfälische CDU einen neuen Landesvorsitzenden wählen, der zugleich auch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt werden soll. Fraktionschef Löttgen rechnet damit, dass Laschet wenige Tage später mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags sein dortiges Mandat annimmt. Laut Landesverfassung muss Laschet davor vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Die Zeit bis zur Wahl des Nachfolgers solle dann so kurz wie möglich sein, so Löttgen. „Wir streben schon an, das innerhalb von zwei Wochen zu machen.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Burger, Reiner
Reiner Burger
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
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