Linkspartei

Auf der Suche nach einem Grundsatzprogramm

Von Mechthild Küpper
19.03.2010
, 15:39
Designierte Doppelspitze: Gesine Lötzsch, Klaus Ernst
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Drei Jahre nach der Fusion von WASG und PDS diskutiert die Linkspartei über ihre grundsätzliche Orientierung. Der nun vorliegende Programmentwurf zieht die von Oskar Lafontaine bekannten „roten Linien“ zwischen vermeintlich richtiger und falscher linker Politik.
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An diesem Samstag werden die scheidenden Vorsitzenden der Linkspartei, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, in Berlin den ersten Entwurf für ein Parteiprogramm vorstellen. Sie waren Vorsitzende der Programmkommission, die im Oktober 2007 eingerichtet wurde und ursprünglich im Jahr darauf einen ersten Entwurf vorlegen sollte. Am Montag beginnt eine Mitgliederbefragung zur geplanten neuen Führungsstruktur der Linkspartei mit der dauerhaften Einführung der Doppelspitze; dabei wird auch gefragt werden, ob die Mitglieder am Ende kommenden Jahres über das neue Programm mit einer Urabstimmung entscheiden wollen.

Fünf Jahre, nachdem WASG und PDS gemeinsam zur Bundestagswahl antraten und in den Bundestag einzogen, beginnt nun die Diskussion über die grundsätzliche Orientierung der Partei, die 2007 offiziell gegründet wurde. Für die Fusion einigten sich die westdeutsche WASG und die ostdeutsche PDS auf „Programmatische Eckpunkte“, zu denen als „Nachbemerkung“ zehn offene Fragen gehören: „Inwieweit“, heißt es etwa, „ist der Prozess der Globalisierung demokratisch und sozial gestaltbar, und welche Möglichkeiten hat nationalstaatliche Politik noch?“

Lafontaines „Staubsaugermethode“

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Die neue Partei vereint Personen und Traditionen unterschiedlichster Herkunft. Während sie sich in Landtagswahlen und auch bei der Bundestagswahl 2009 als erfolgreich erwies, vermied die Führung die offene Diskussion – und mögliche Zerwürfnisse – über Grundsatzfragen. Lafontaine verwies wiederholt auf die „Eckpunkte“, auf Wahlprogramme und auf eine Broschüre der Bundestagsfraktion mit hundert Forderungen, woraus mühelos ein Grundsatzprogramm zu fertigen sei. Die ideologieabgewandten ostdeutschen Funktionäre aber, die an Landesregierungen schon beteiligt waren, sind oder eine Beteiligung anstreben, fürchten, dass die neue Partei ohne eine intensive Verständigung über ein Programm nie eine solide Basis aufbauen werde. Je besser Lafontaines sogenannte „Staubsaugermethode“ – erst Wahlen gewinnen, dann Ziele bestimmen – funktionierte, desto vernehmlicher wurde in der Linkspartei der Widerspruch gegen Lafontaines Politikstil.

Der „Fusionsbeauftragte“ der PDS, Bodo Ramelow, zählt es ausdrücklich zu den Fehlern der Parteigründung, dass man sich nicht auf gemeinsame Ziele verständigt habe. In diesem Januar wurde Geschäftsführer Dietmar Bartsch aus seinem Amt gedrängt und Lafontaine verließ dann aus Krankheitsgründen seine Berliner Führungsposten. Er bleibt im Saarland Fraktionsvorsitzender. Bisky hatte schon vorher auf eine abermalige Kandidatur verzichtet. Die scheidende Führung stellt also mitten in der Führungskrise, aus der die Mitgliederbefragung einen Weg weisen soll, ihren Programmentwurf vor.

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Vor der Fusion 2007 war der Begriff „demokratischer Sozialismus“ strittig. Die PDS erklärte ihn, zuletzt in ihrem „Chemnitzer Programm“ von 2003, zu „Ziel, Bewegung und Wertesystem“ der Partei. Die WASG mochte sich den Begriff damals nicht zueigen machen und sträubte sich gegen ihn. Im neuen Programmentwurf kommt er häufig vor. Immer wieder wird jedoch betont, dass Veränderungen nur mit der Zustimmung der Mehrheit beabsichtigt sind, doch wird der Charakter der angestrebten Veränderungen zugleich als „revolutionär“ gekennzeichnet.

Vergebliche Intervention in Brandenburg

Der 42 Seiten umfassende Entwurf, den der Parteivorstand an diesem Wochenende beraten wird, trägt die Handschrift Lafontaines. Er enthält alle seine Lieblingsthemen der vergangenen Jahre, die Belegschaftsbeteiligung etwa, die Einführung des „politischen Streiks“, mit dem seiner Ansicht nach das Arbeitslosengeld II oder die Rente mit 67 hätten verhindert werden können, es zieht die von Lafontaine bekannten „roten Linien“ zwischen vermeintlich richtiger und falscher linker Politik: „Die Linke strebt nur dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir hierdurch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können“, heißt es etwa. „Sie wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierung vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt“.

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Mit dem Versuch, einzelnen Landesverbänden vorzuschreiben, ob und wie sie sich an Regierungen beteiligen, scheiterte Lafontaine allerdings. 2009 intervenierte er vergeblich gegen die rot-rote Koalition in Brandenburg.

Während die PDS seit dem Ende der DDR daran arbeitet, die Geschichte des Sozialismus aufzuarbeiten, interessieren sich die prominenten Vertreter der „Quellpartei“ WASG kaum für das historische Erbe der gesamtdeutschen Linkspartei. Lafontaine lehnt es ab, sich „die alten SED-Geschichten“ anheften zu lassen, wie er es sagt. Zur Geschichte der Zwangsvereinigung von KPD und SPD heißt es in dem Entwurf knapp: „Die große Mehrheit der Kommunistinnen und Kommunisten und zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der SPD unterstützte jedoch die Vereinigung. Sie sollte eine Lehre aus Jahrzehnten der Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung sein“. Ein einziger Absatz handelt davon, welche Politik die Einheitspartei SED tatsächlich trieb, und darin geht es auch um die „Errungenschaften“.

Auszüge aus dem Programmentwurf

Herkunft und Selbstverständnis

„Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.“

„Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. Ohne Demokratie kein Sozialismus. Deshalb gehörte zum Gründungskonsens der PDS - einer der Vorläuferparteien der LINKEN - der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus.“

„DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.“

Wirtschaftspolitik

„Wir sind für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist.“

„Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt, und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwerfen.“

„Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (...) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden.“

„Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an.“

„DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung und Wissenschaften und anderen Gesellschaftbereichen ausbauen.“

Quelle: F.A.Z.
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