Linkspartei

„Märtyrer, Mobbing, Hetze“!

Von Matthias Wyssuwa, Schweinfurt
17.04.2010
, 22:28
Sonderparteitag in Schweinfurt: Spaltet Klaus Ernst die Linkspartei?
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Die Wahl eines neues Landesvorstandes der bayerischen Linkspartei wird zum Lackmustest für den designierten Lafontaine-Nachfolger Klaus Ernst. Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spitzt sich dort die Auseinandersetzung über die Linkspartei zu.
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Kaum wurde der Bayer Klaus Ernst in einer geheimen Nachtsitzung im Januar als ein Kandidat für den Parteivorsitz der Linkspartei auserkoren, da schwappte ihm schon Kritik entgegen - ausgerechnet aus seinem eigenen Landesverband.

Der bayerische Landesvorsitzende Franc Zega warnte in einem offenen Brief an die gut 3000 Genossen im Freistaat gar vor Ernst: „Er spaltet vor Ort, grenzt aus und versucht gutsherrlich, den Landesverband zu beherrschen“, hieß es in dem Brief. „Somit ist er definitiv nicht als Bundesvorsitzender der Partei geeignet.“ Da wenig später 14 Kreisvorsitzende aus Bayern kundtaten, das sie wiederum von Zega nicht sonderlich viel halten, und die Mehrheit im Landesvorstand das offenbar ähnlich sah, zerbrach die Führung - und die bayerische Linkspartei musste sich nun auf einem Sonderparteitag in Schweinfurt einen neuen Landesvorstand wählen.

Für den männlichen Part der künftigen Parteispitze der Bundespartei war dies eine ganz besondere Herausforderung - denn auch in Berlin wird registriert, dass er in seinem eigenen Landesverband nur über begrenzte Sympathien verfügt. Leicht hatte es Ernst in Bayern noch nie gehabt: Als er im Frühjahr 2009 Spitzenkandidat für die Bundestagswahl werden wollte, da kandidierten sechs Genossen gegen ihn. Ernst gewann den ersten Listenplatz - mit gerade einmal 57 Prozent.

Als Gewerkschaftsfunktionär wurde ihm von einigen Genossen stets vorgeworfen, das Spiel des Besetzens und Verteilens von Posten bis zur Perfektion zu beherrschen. Doch in Schweinfurt sollte sich am Samstag vieles wieder in seinem Sinne ausrichten. Nicht nur weil der Sonderparteitag in seiner Heimatstadt veranstaltet wurde, nicht nur, weil gleich gegenüber der muffigen Stadthalle das DGB-Haus liegt. Schon auf den Kandidatenlisten fanden sich fast ausschließlich Bewerber, deren Biografie mit der WASG oder einer Gewerkschaft verknüpft ist - und somit auch mit Ernst.

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Gysis ernster Einsatz

Unterstützt wurde Ernst darüber hinaus auch noch von dem Mann, der die Nachtsitzung im Januar geleitet hatte: Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi kam nach Schweinfurt geeilt (noch vor Ernst selbst) und forderte die Genossen auf, die „Selbstbeschäftigung zu reduzieren“ und zu lernen, auch „vor anderen Anschauungen Respekt zu haben“.

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Und überhaupt sei Klaus Ernst eine herausragende und wichtige Persönlichkeit in der Linkspartei. Viel Jubel im Saal. Zwar hielten sich im Anschluss nicht alle Redner an den Wunsch von Gysi, man möge doch „kulturvoll“ miteinander umgehen - kaum war er aus der Halle verschwunden, warfen die Delegierten in einer politischen Aussprache mit Vorwürfen um sich - „Märtyrer“, „Mobbing“, „Hetze“. Immer wieder waren Pfiffe und Buh-Rufe zu hören.

Doch zumindest die Personalentscheidungen am späten Abend dürfte wohl auch seinen Vorstellung entsprechen: Mit Michael Wendl und Eva Mendl sind ein Gewerkschaftssekretär und eine Mitarbeiterin von Klaus Ernst zu den beiden neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Sie beide werden zum Lager von Ernst gerechnet. Franc Zega zog seine Kandidatur zurück. Klaus Ernst hat in der ganzen Debatte kein einziges Wort an die Delegierten gerichtet. Die nächste Hürde muss er nun also im Mai in Rostock überwinden - dann soll er zum Bundesvorsitzenden gewählt werden.

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Wahlkampf in in Nordrhein-Westfalen

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spitzt sich die Auseinandersetzung über die Linkspartei zu. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) äußerte, er schenke der Festlegung von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft keinen Glauben, nach der Wahl auf eine Koalition mit der Linkspartei verzichten zu wollen. „Das nimmt ihr keiner mehr ab, das ist alles Wählertäuschung. Am Ende wird sie die Stimmen der Linkspartei nicht ablehnen“, sagte Rüttgers der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung F.A.S.

Rüttgers rechnet nach eigenem Bekunden fest damit, dass die Linkspartei in den Landtag einzieht: „Die Landtagswahl steht auf Messers Schneide. Die Linkspartei wird allen Umfragen zufolge in den Landtag kommen.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident äußerte sich darum überzeugt, dass es zu einer Koalition von SPD, Linkspartei und Grünen kommen könne: „Damit ist der Super-GAU für das Land, ein rot-rot-grünes Bündnis, nicht ausgeschlossen. Da kann die SPD-Spitzenkandidatin behaupten, was sie will.“ (Siehe auch: Jürgen Rüttgers im Gespräch: „Wir kriegen die schwarz-gelbe Mehrheit“)

SPD-Chef Sigmar Gabriel griff die Linkspartei jedoch scharf an. „Gregor Gysi betet täglich darum, der Herrgott möge ihn davor bewahren, dass seine Freunde in der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen jemals in die Regierung kommen. Die Linkspartei ist dort weder regierungsfähig noch regierungswillig. Die wollen alles verstaatlichen, was größer ist als eine Currywurst-Bude“, sagte Gabriel dieser Zeitung.

Grünen-Fraktionsschef Jürgen Trittin wollte eine Koalition mit der Linkspartei hingegen nicht ausschließen: „Sigmar Gabriel hat die große Koalition nicht ausgeschlossen, und wir haben Rot-Rot-Grün nicht ausgeschlossen“, sagte Trittin dieser Zeitung. Sein Eindruck sei jedoch, dass die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen gar nicht regieren wolle. „Aber Parteien können sich entwickeln. Die Linkspartei würde jedenfalls diese Republik nicht verstaatlichen. In Berlin verkaufen sie gerade 50 000 Wohnungen an der Börse - zusammen mit Goldman-Sachs“, sagte Trittin. (Siehe auch: Trittin und Gabriel im Gespräch: „Rot-Grün hat eine reale Chance“)

Quelle: FAZ.NET
Matthias Wyssuwa - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Matthias Wyssuwa
Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.
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