Prozess um Mord an Lübcke

Verteidiger von Stephan E. entpflichtet

Von Marlene Grunert, Frankfurt
Aktualisiert am 28.07.2020
 - 10:53
Die Verteidiger von Stephan E., Mustafa Kaplan und Frank Hannig im Juni im Gericht in Frankfurt
Die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und seinem Anwalt sei nachvollziehbar, teilte das Gericht mit. Frank Hannig wird Stepahn E. damit nicht weiter vertreten.

Im Prozess zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt den bisherigen Verteidiger des Hauptangeklagten entpflichtet. Das gab der Vorsitzende des Staatsschutzsenats, Thomas Sagebiel, am Dienstagvormittag bekannt. Die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Ernst und dem Anwalt Frank Hannig sei nachvollziehbar, so das Gericht. Der Dresdener Rechtsanwalt Frank Hannig gehört damit nicht länger zu den Verteidigern von Stephan E., dem die Bundesanwaltschaft vorwirft, Walter Lübcke in der Nacht auf den 2. Juni 2019 auf dessen Terrasse ermordet zu haben.

Hannig hatte am Montag mit mehreren Anträgen für Aufruhr gesorgt, die offenbar weder mit Stephan E. noch mit dessen zweitem Verteidiger, Mustafa Kaplan, abgesprochen gewesen waren.Dabei hatte der Dresdener Anwalt unter anderem auf vermeintlich krumme Geschäfte Walter Lübckes abgehoben, die in seinen Augen auf eine „ganz andere Tatmotivation“ hindeuten könnten, als bisher angenommen. Hannig hatte beantragt, das Gericht möge in diesem Zusammenhang einem Einbruch nachgehen, der Ende Juli 2019 im Regierungspräsidium Kassel stattgefunden habe. Es gebe Medienberichte dazu, dass dort Akten geklaut worden seien, die Hinweise auf „Verbindungen“ Lübckes zu „Windkraftgeschäften“ seiner Söhne enthielten. Sowohl der Vorsitzende Richter als auch der Vertreter der Bundesanwaltschaft waren dem Antrag am Montag mit deutlichen Worten entgegen. Nicht den „Hauch eines Hinweises“ gebe es auf die von Hannig ins Spiel gebrachten Motive, hatte Sagebiel gesagt. Der Oberstaatsanwalt Dieter Killmer sprach von einem „Stochern im Nebel“.

Kritik an Lübckes Engagement für Windkraft gab es immer wieder, seitdem er das Amt des Regierungspräsidenten angetreten hatte. Bei Kritik blieb es aber, erhärtet haben sich die Mutmaßungen nie. Lübcke hatte früh auf das Potential erneuerbarer Energien im ländlichen Raum gesetzt. Ehe er Regierungspräsident wurde, war er in diesem Bereich als Unternehmer tätig gewesen. Als er das neue Amt antrat, übergab er seine Firma seinen beiden Söhnen. Die FDP beklagte daraufhin zu viel Nähe und forderte das Regierungspräsidium auf, Anträge für entsprechende Projekte neutral zu prüfen. Auch Umweltschützer sprachen im ZDF-Magazin „Frontal“ von „Gefälligkeitsgutachten“, die von der Industrie bezahlt würden, um Windkraftanlagen in Schutzgebieten errichten zu können. Lübcke wehrte sich stets gegen die Vorwürfe und berief sich darauf, dass die Flächen von der Regionalversammlung, nicht von ihm bestimmt worden seien. Für den Mordprozess sind die Vorgänge irrelevant.

Stephan E. gab in seiner ersten Vernehmung zwar selbst an, von Gerüchten rund um „Windkraftgeschäfte“ gehört zu haben, erzählte davon aber wie von einer Nebensächlichkeit. In dem Video, das im Prozess gezeigt wurde, wurde vielmehr deutlich, wie durchdrungen E. von rechtsextremistischer Ideologie ist. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Walter Lübcke aus „rechtsextremem Hass“ ermordet zu haben. E. habe den Regierungspräsidenten für dessen Flüchtlingspolitik abstrafen wollen.

Nach den Anträgen seines Kollegen hatte Mustafa Kaplan am Montag die Gelegenheit ergriffen, im Namen des Angeklagten als Fürsprecher von dessen mutmaßlichem Opfer aufzutreten. Kaplan hatte hervorgehoben: Stephan E. habe kein Interesse daran, dass der Getötete und seine Söhne „dermaßen mit Dreck beworfen wird, und zwar ohne Sinn und Verstand.

Ein weiterer Antrag von Hannig hatte am Montag darauf abgezielt, weitere Zeugen zu vernehmen, die in seinen Augen auch am Tatort in Wolfhagen-Istha gewesen sein könnten. Der Vorsitzende Richter hatte den Verteidiger daraufhin gefragt, ob der wisse, dass er seinem Mandanten schade. „Sollen wir gleich wegen einer rechtsterroristischen Vereinigung ermitteln?“ In E.s Namen hatte Mustafa Kaplan daraufhin Hannigs Entpflichtung beantragt. Der Schaden sei bereits entstanden, das Vertrauensverhältnis „auf Dauer zerstört.“

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Grunert, Marlene
Marlene Grunert
Redakteurin in der Politik.
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