Verfassungsschutz-Präsident

Maaßen weist Bericht über Beratung der AfD zurück

Aktualisiert am 31.07.2018
 - 16:46
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
Eine AfD-Aussteigerin macht dem Verfassungsschutzchef schwere Vorwürfe: Er habe der Partei zum Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke geraten – damit die Partei einer Beobachtung durch seine Behörde entgehe. Jetzt reagiert Maaßen.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Berichte zurückgewiesen, wonach er Vertreter der AfD dazu beraten haben soll, wie die rechtspopulistische Partei einer möglichen Beobachtung entgehen könnte. Grundsätzlich führe die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz „regelmäßig Gespräche im parlamentarischen Raum“, etwa über die Sicherheitslage, Gefährdung von Parteipolitikern und Übergriffe auf Parteieinrichtungen, stellte Maaßen in einer Erklärung an die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) klar.

Diese Gespräche dienten der Aufgabenerfüllung, den politischen Gesprächspartnern sei Vertraulichkeit zugesagt worden, hieß es weiter. Das Bundesamt für Verfassungsschutz weise jedoch den Vorwurf zurück, Maaßen habe mit Vertretern der AfD Gespräche darüber geführt, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne. Auch entspreche es nicht den Tatsachen, dass Maaßen „der AfD oder einzelnen Führungspersonen geraten hat, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke einzuleiten“.

Der AfD-Bundesvorstand hatte im Februar vergangenen Jahres unter Federführung der damaligen Parteivorsitzenden Frauke Petry ein Ausschlussverfahren gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke beschlossen, der dem rechtsnationalen Flügel der Partei angehört.

Vorwürfe offenbar von AfD-Aussteigerin

Hintergrund war eine Rede Höckes im Januar 2017 in Dresden, in der er offenbar in Anspielung auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen hatte. Im Mai lehnte das Erfurter Landesschiedsgericht aber den Antrag des Bundesvorstands ab.

Weiter hieß es in der Erklärung des Verfassungsschutzes, derzeit seien „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die eine Beobachtung der AfD als Partei durch den Verfassungsschutzverbund begründen würden“.

Die Vorwürfe wurden laut der „Bild am Sonntag“ von der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber erhoben, deren Buch „Inside AfD“ in wenigen Tagen erscheint. Demnach trafen sich Petry und der Verfassungsschutz-Präsident mehrfach, was Petry öffentlich auf Maaßens Wunsch hin immer bestritten habe. Auch Petry dementierte laut „BamS“ die Berichte über Treffen mit Maaßen und dessen angebliche Ratschläge.

Quelle: AFP
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