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Dienstverbot verhängt

MAD findet Politikerliste bei rechtsextremem Bundeswehr-Reservisten

Aktualisiert am 29.06.2020
 - 21:02
Reservisten der Bundeswehr (Symbolbild)
Handynummern und Privatadressen: Ein Unteroffizier aus Niedersachsen soll detaillierte Informationen über Politiker und Prominente gesammelt haben. Der Bundeswehrgeheimdienst MAD stuft den Mann als eindeutig rechtsextrem ein.

Der Bundeswehrgeheimdienst MAD hat nach „Spiegel“-Informationen bei einem rechtsextremen Reservisten detaillierte Informationen über 17 Politiker und Prominente gefunden. Wie das Magazin am Montag berichtete, wurde gegen den Unteroffizier aus Niedersachsen umgehend ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt. Die Ermittler stufen den Mann demnach als eindeutig rechtsextrem ein.

Der MAD sei dem Unteroffizier auf die Spur gekommen, da er sich an zwei rechtsextremen Chatgruppen beteiligt habe. Dort seien unter den Teilnehmern rechtsextremes Propagandamaterial und Hetzschriften ausgetauscht worden. Auf den Datenträgern des Verdächtigen hätten die Ermittler eine detaillierte Liste von 17 Politikern und Prominenten gefunden, die mit Handynummern und teilweise mit ihren Privatadressen aufgeführt seien.

Die Fahnder prüfen dem Bericht zufolge nun, ob der Reservist oder die anderen Chatteilnehmer mit der Liste gewaltsame Aktionen gegen die Politiker vorbereiteten.

Umgehend aus Truppe genommen

Laut „Spiegel“ sollen neben Außenminister Heiko Maas und seinem Vorgänger Sigmar Gabriel aus der SPD auch Familienministerin Franziska Giffey, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Vizekanzler Olaf Scholz und der ehemalige Parteichef Martin Schulz aufgeführt sein.

Von den Grünen finden sich demnach die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auf der Liste sowie der frühere Parteichef Cem Özdemir. Auch die Linken-Politiker Katja Kipping, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch sowie FDP-Chef Christian Lindner seien verzeichnet, zudem der Schauspieler Til Schweiger.

Der Reservist sei umgehend aus einer laufenden Reserveübung der Truppe herausgenommen worden, berichtete der „Spiegel“ weiter. So solle verhindert werden, dass er weiterhin Zugang zu Waffen und Munition habe.

Das Verteidigungsministerium bestätigte dem „Spiegel“ am Montagabend den Fall. „Wir haben Kenntnis von einem Fall eines Reservisten, bei dem der Verdacht der Mitgliedschaft in rechtsextremen Chatgruppen besteht“, zitierte das Magazin einen Sprecher. Details wollte er wegen der laufenden Ermittlungen des MAD und der zivilen Behörden nicht nennen.

Quelle: AFP
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