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Politischer Aschermittwoch

„Das einzige Grüne, das ich gerne umarme, sind Bäume“

Von Timo Frasch, Passau
Aktualisiert am 26.02.2020
 - 14:57
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Passau
Geschickt zeigt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim „Grünen-Bashing“. Auch Verkehrsminister Andreas „Andi“ Scheuer, vom Publikum hörbar ausgepfiffen, bekommt einen Seitenhieb ab.

Dass Markus Söder nicht beim traditionellen Presseabend vor dem Politischen Aschermittwoch auftauchte, mag ein Zeichen gewesen sein, dass die Aufgabe die er tags darauf zu erfüllen hatte, diesmal besonders komplex war. Die „gefühlten 10.000“, die Jahr für Jahr in die Dreiländerhalle nach Passau kommen, wollen einerseits eingeheizt bekommen; andererseits galt es nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Hanau, nicht zu überdrehen. Außerdem musste gegenüber der CDU das traditionelle bayerische Selbstbewusstsein demonstriert werden, ohne sie jedoch in ihrer momentanen Empfindsamkeit zu überfordern. So viel sei vorweggenommen: Es gelang.

Das Warm-up bestreiten in Passau traditionell die niederbayerischen Hausherren. Betonung auf Herren. In diesem Jahr waren es Andreas Scheuer, der Bundesverkehrsminister und niederbayerische CSU-Bezirksvorsitzende, sowie der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber. Beide belegen auf je eigene Weise, dass Niederbayern innerhalb der CSU schon einfachere Zeiten gesehen hat. So war es nur folgerichtig, dass man zunächst zwei Frauen, die Oberbayerin Angelika Niebler und die Unterfränkin Dorothee Bär, als Warm-up fürs Warm-up auflaufen ließ, um unter anschwellenden Bässen jeden einzelnen Regierungsbezirk zu begrüßen und gegebenenfalls aus dem Faschingsdelirium zu reißen, was nicht nur aufgrund der Stimmlagen sehr gut gelang.

Einen guten Auftritt hatte danach auch Generalsekretär Markus Blume, der in den vergangenen Jahren mit dem Format „Politischer Aschermittwoch“ etwas gefremdelt hatte. Er zeigte, dass Antisozialismus, diesmal am Thema Thüringen durchexerziert, auch drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Kriegs noch immer mindestens so gut zieht wie Hightech-Agenda und Zukunft. Indem Blume behauptete, dass der abwesende Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber nur deshalb abwesend sei, weil er am Abend vorher durch seine bloße Anwesenheit in London den FC Bayern „zu Höchstleistungen getrieben“ habe, zeigte er außerdem, dass er sich nun auf CSU-Aschermittwochsniveau eingepegelt hat.

„Glücklicher in einem anderen Ministerium“

Während Manfred Weber für seine Beteuerung, er werde nach seiner Nichtberücksichtigung als EU-Kommissionspräsident „wieder aufstehen“, Jubel erntete, wirkte der Passauer Andreas Scheuer diesmal nicht wie ein Lokalmatador, sondern eher wie ein Kampfstier, der in der Arena zwar sehr tapfer ist, den aber die Pkw-Maut niederdrückt und dessen Schicksal irgendwie besiegelt scheint. Nach Nennung seines Namens wurde vernehmlich gepfiffen und gebuht. Von der Regie wurde das rasch durch die Einspielung von Musik abgewürgt.

Dass sich Scheuer durch seinen Parteivorsitzenden in ähnlicher Weise unterstützt sah, darf freilich bezweifelt werden. Söder sinnierte in seiner gut einstündigen Rede, der besten, die er bisher in Passau gehalten hat, darüber, was wohl passiert wäre, wenn die FDP, die immer dann, wenn es wichtig ist, leider falsch entscheide, zu einer Jamaika-Koalition bereit gewesen wäre. Söder: „Die Grünen wären bei Normalmaß, Herr Hofreiter wahrscheinlich Verkehrsminister – und der Andi glücklicher in einem anderen Ministerium, schätze ich mal.“ Der bayerische Ministerpräsident schaute in die Ehrenloge vor ihm und fügte mit Blick auf Scheuer an: „Da lacht er, da lacht er!“

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CSU-Chef Söder in Passau
„Wir sind der politische Evergreen“

Söder machte gleich zu Beginn seiner Rede klar, dass er gar nicht viel Zeit mit der SPD als Gegner zubringen werde. Zu schwach scheint sie ihm und in ihrer Führung offenbar auch zu wenig gutaussehend. Umso genüsslicher befasste sich der CSU-Chef mit den Grünen. Er stellte sie als Verbots- und Enteignungspartei dar, als Anhänger eines „grünen Sozialismus“. Söder handelte sie als Wettbewerbsfeinde ab, die am liebsten bei Kinderskifreizeiten Skirennen verbieten würden und beim Fußballspielen das Torezählen, was, wie er als Fan des 1. FC Nürnberg zugab, allenfalls bei seinem eigenen Club eine Option sein könne. Der Saal kam so sehr schnell auf Temperatur.

Bei den Grünen sei „schon eine Menge Moral, da ist auch mehr Moral als bei uns“, rief Söder, um dann aufzulösen: „Das ist die Doppelmoral der Grünen.“ Söder suchte das mithilfe der angeblichen grünen Vielfliegerei deutlich zu machen. Auch das Thema politische Ahnungslosigkeit brachte er etwa am Beispiel Robert Habecks, der sich bei der Pendlerpauschale nicht sattelfest gezeigt hatte, mit den Grünen in Zusammenhang. Deren Motto sei: „Mit Überzeugung dagegen, aber keine Ahnung, wofür.“

Söder agierte insoweit sehr geschickt, als er sich beim Grünen-Bashing nicht dem Verdacht aussetzte, objektive Probleme wie den Klimawandel kleinzureden. Das Waldsterben sei nicht durch das Verbot von Autos gestoppt worden, sondern durch deren Verbesserung. Er schmetterte ein klares Ja zum Umarmen von Bäumen in den Saal, um hinzuzufügen: „Bäume umarme ich gerne, aber das ist das einzige Grüne, was ich umarmen will, liebe Freunde.“ Das Grünen-Thema verband er, auch nicht ungeschickt, mit dem zweiten, etwas kompakteren Komplex seiner Rede, der Abgrenzung zur AfD. Die zieh er nicht nur der Leugnung des Klimawandels, vielmehr stellte er sich in der Auseinandersetzung zwischen der Grünen-Politikern Renate Künast und Hetzern von rechts klar auf die Seite der Grünen. Er finde die Art und Weise, wie Künast im Netz angegriffen wurde, „unerträglich“. Auch für die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen Katharina Schulze hatte Söder gute Worte übrig. Wenn Schulze verurteilt werde, „weil sie der NPD den Stinkefinger zeigt, gleichzeitig aber die, die Frau Künast so unglaublich persönlich beleidigen, unter dem Gesichtspunkt Meinungsfreiheit durchgehen, dann stimmt die Rechtsordnung auch nicht“.

„Parlamentarischer Arm der Heckenschützen“

Söder sagte, die rechtsextreme Szene und deren „anonyme Heckenschützen“ hätten „einen parlamentarischen Arm“: die AfD. Sie sei früher vielleicht anders gewesen, bei der Gründung. Heute formiere sie sich „von innen heraus völkisch, nationalistisch“. Über den Fraktionsvorsitzenden der Thüringer AfD, Björn Höcke, den man nach einem Gerichtsurteil einen „Faschisten“ nennen darf, sagte Söder, so gesehen nicht ganz korrekt: „Warum darf man denn gerichtlich Herrn Höcke einen Nazi nennen, liebe Freunde?“ Antwort: „Weil er einer ist!“

Ein Schild im Saal mit der Aufschrift „Markus bleib in Bayern! In Berlin da gibt es nix zu feiern“ machte klar, dass die Veranstaltung nicht rund gewesen wäre, wenn Söder nicht noch etwas zu sich und der CDU sagen würde, in deren Reihen sich zuletzt mancher über den demütigen Triumphalismus aus Bayern geärgert hatte. Auch hier blieb Söder sauber, zumal für Passau-Verhältnisse. Die CSU wolle „nicht belehren, sondern unterhaken und helfen“. CDU und CSU seien eine Schicksalsgemeinschaft, mal sei der eine, mal der andere besser in Form. Er freue sich, dass „man unseren Rat angenommen hat und eine schnelle Entscheidung treffen wird“. Aber man gebe keinen Rat, wer die Nachfolge Kramp-Karrenbauers antreten soll. Er sage ausdrücklich: „Alle Bewerber, die jetzt da sind, halte ich für hochkompetente Persönlichkeiten, mit allen können wir hervorragend zusammenarbeiten.“

Ein bisschen Rat gab er dann doch noch: In der CSU habe man eine ähnlich schwierige Situation gelöst „durch Einsicht, Geduld und auch Großmut einiger, die auch für solche Ämter hervorragend geeignet gewesen wären“. Deswegen sei seine Bitte: „Klar, eine Wahl ist notwendig, aber macht es so, dass sich am Ende alle in die Augen schauen können, dass nicht eine Hälfte der Union verloren geht. Wir brauchen jeden: Konservative, Liberale und Soziale – nur so können wir in Bayern die Nummer eins bleiben.“

Und was ist mit ihm? Wird er, Markus Söder, nicht gebraucht? Im Bund? Als möglicher Kanzlerkandidat? Da gab Söder zu erkennen, dass er keine allzu große Lust hat, auch noch „Solingen, Husum, Herne“ zu bespielen. Sein Platz sei in Passau, in Bayern, nicht in Berlin. Er stehe hier als Ministerpräsident – „ich kann nicht anders, aber ich will auch nicht anders“. Und mit Blick auf den Machtkampf mit Horst Seehofer setzte er hinzu: „Es hat ja auch ziemlich lange gedauert, bis ich hier als Ministerpräsident stehen durfte.“

Quelle: FAZ.NET
Timo Frasch - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Timo Frasch
Politischer Korrespondent in München.
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