Sozialliberaler Vordenker

Ehemaliger Wirtschaftsminister Bangemann gestorben

Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
29.06.2022
, 20:12
Der frühere Bundeswirtschaftsminister und FDP-Politiker Martin Bangemann
Christian Lindner lobt ihn als „leidenschaftlichen Liberalen“: Martin Bangemann war Vizepräsident der EU-Kommission und Wirtschaftsminister unter Helmut Kohl. Ein Nachruf.
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Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission, Bundeswirtschaftsminister und ehemalige FDP-Bundesvorsitzende Martin Bangemann ist, wie erst jetzt bekannt wurde, am Dienstag in Frankreich gestorben.

Der im sachsen-anhaltischen Wanzleben geborene Bangemann hatte nach dem Abitur Rechtswissenschaften studiert, sich zunächst als Rechtsanwalt im württembergischen Metzingen betätigt, bis er nach seinem Eintritt in FDP dort innerhalb kürzester Zeit politischen Einfluss bekam: Bangemann gehörte 1971 zu den Mitautoren der „Freiburger Thesen“, dem damaligen neuen FDP-Grundsatzprogramm. Die Partei schuf mit dem Programm die inhaltlichen Grundlagen für die seit 1969 regierende sozialliberale Koalition unter Willy Brandt. Die FDP war damals auch die erste Partei, die das Thema Umweltschutz in ihr Programm aufnahm. Zu den geistigen Vätern des sozial-liberalen Programms gehörte auch Karl-Hermann Flach, ein ehemaliger Redakteur der „Frankfurter Rundschau“. Ziel des Programms sollte ein „demokratischer und sozialer Liberalismus“ sein, die Partei wollte sich damit, von nationalliberalen und rein wirtschaftsliberalen Überzeugungen emanzipieren und modernisieren, was allerdings innerparteilich immer höchst umstritten blieb.

Bangemann wurde dann zu Beginn der siebziger Jahre der zweite Generalsekretär seiner Partei, kurze Zeit später Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und von 1985 bis 1988 auch FDP-Bundesvorsitzender. Der Jurist wollte die FDP zu einer modernen Arbeitnehmerpartei machen, so sorgte er in den achtziger Jahren mit seinem Vorschlag für Aufsehen, eine „garantierte Grundrente“ einzuführen. Von 1984 bis 1988 war er im zweiten Kabinett von Helmut Kohl (CDU) Bundeswirtschaftsminister, er befürwortete damals den Einstieg der damaligen Daimler Benz AG bei dem Rüstungskonzern MBB. Kurze Zeit später überwarf sich der sozial-liberale Bangemann mit dem damaligen wirtschaftsliberalen FDP-Vorsitzenden Graf Lambsdorff in der Frage, wie stark der Staat in den Markt mit Subventionen eingreifen sollte.

Lindner: „Vor allem ein großer Europäer“

Von 1989 bis zum geschlossenen Rücktritt der von Jacques Santer geführten Europäischen Kommission 1999 war Bangemann dann EU-Kommissar, unter anderem zuständig für den Binnenmarkt, Industriepolitik sowie die Liberalisierung der Telekommunnikationsmärkte. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik nahm er eine hochdotierte und über Jahre umstrittene Tätigkeit bei der spanischen Telefongesellschaft „Telefonica“ an, was zu einer öffentlichen Debatte führte - über Interessenkollisionen von in die Wirtschaft gewechselten Politikern. Bangemann hatte nach Auffassung vieler Kritiker, auch in seiner Partei, die Karenzzeit zwischen alter und neuer Tätigkeit nicht hinreichend beachtet.

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Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer sagte aus Anlass von Bangemanns Tod: „Als Mitverfasser der Freiburger Thesen hat Martin Bangemann gemeinsam mit Werner Maihofer und Walter Scheel die inhaltliche Modernisierung der FDP vorangetrieben.“ Unter seinem Vorsitz habe die FDP damals als einzige Partei in allen Wahlen in Bund und Ländern Stimmenzuwächse verbuchen können. Sie sei sogar trotz der Turbulenzen durch den Koalitionswechsel zur CDU im Jahr 1982 bei Landtagswahlen noch erfolgreich gewesen. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner schrieb auf Twitter: „Er war ein leidenschaftlicher Liberaler, ein Streiter für die Soziale Marktwirtschaft und vor allem ein großer Europäer.“

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Bangemann starb am Dienstag im Alter von 87 Jahren in seinem Privathaus im französischen Département Deux-Sèvres an einem Herzinfarkt. Er hinterlässt eine Frau sowie Kinder und Enkelkinder.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Soldt, Rüdiger
Rüdiger Soldt
Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.
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