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Mauerbau vor 50 Jahren

Empörung über die Linkspartei

 - 19:33
Das Brandenburger Tor in Berlin: Das linke Bild wurde im August 1974 aufgenommen, das rechte im August 2011zur Bildergalerie

Zum 50. Jahrestag des Berliner Mauerbaus hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Nachfolgerin der damaligen DDR-Staatspartei SED, der Linkspartei, eine Verhöhnung der Opfer vorgeworfen. Die Mauer sei der menschenverachtende Versuch des SED-Regimes gewesen, Menschen dauerhaft einzusperren, sagte Dobrindt am Freitag. „Wenn heute Politiker der Linkspartei den Mauerbau als „zwingende Notwendigkeit“ bezeichnen, ist das blanker Zynismus und eine Verhöhnung der Opfer von Mauer und Stacheldraht.“

Wenn Linke-Chefin Gesine Lötzsch das Unrecht herunterspiele und von neuen Wegen zum Kommunismus schwärme, „dann ist das eine unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems überhaupt.“ Es zeige, dass kommunistisches Gedankengut in der Linkspartei immer noch weit verbreitet und lebendig sei. „Das muss eine verschärfte Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben.“ Frau Lötzsch hatte die Mauer als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs und des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor 70 Jahren gewertet.

CDU-Generalsekretär Gröhe sprach von einem „Schlag ins Gesicht für alle Angehörigen der Maueropfer“. Der FDP-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Rösler, wandte sich „entschieden gegen jede Form der Relativierung dieses Verbrechens gegen unsere Nation und gegen die Menschlichkeit“. FDP-Generalsekretär Lindner befand, Frau Lötzsch wirke wie „die letzte Regierungssprecherin der DDR“. Auch innerhalb der Linkspartei gab es vorsichtige Kritik. Der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Bartsch forderte eine klare Positionierung.

Gröhe kritisierte auch die SPD, die in Berlin und Brandenburg mit den SED-Nachfolgern regiert: „Wer die Diktatur schönredet, Stasi-Spitzel in seinen Reihen duldet, die SED-Opfer verhöhnt und erneut sozialistische Experimente plant, der ist als Koalitionspartner nicht geeignet“, äußerte er. Von den bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4. September) und Berlin (18. September) erwarte er ein klares Signal gegen rot-rote Bündnisse: „SED-Erben haben in einer Regierung nichts zu suchen.“ Das SPD-Präsidium hatte zu Wochenbeginn eine Erklärung beschlossen, in welcher der Mauerbau als „grausamer wie menschenverachtender Unterdrückungsversuch“ bewertet wird. Zur Linkspartei findet sich in dem Beschluss keine Positionierung.

Biermann: verkommenes Pack

Der Sänger Wolf Biermann äußerte sich in harten Worten zu Gesine Lötzsch. Auf die Frage, welche Absicht er hinter Frau Lötzschs Äußerungen vermute, antwortete er im Deutschlandfunk: „Sich selbst mit ihrer Partei aus der Schuld herauszulügen, die geschichtlich auf diesen Leuten lastet. Das sind ja die Erben der DDR-Nomenklatura, und zwar finanziell und politisch und moralisch, genauer gesagt, unmoralisch. Es ist dieses verkommene Pack, das uns jahrzehntelang in der DDR unterdrückt hat, und natürlich tun die alles, um ein Geschichtsbild zu basteln, wo sie mit blauem Auge davonkommen und nicht mit Kopf ab.“

Wegen seiner Kritik an der DDR war Biermann dort 1976 ausgebürgert worden. Biermann sagte, er habe immer geglaubt, dass die Mauer „länger hält als Wolf Biermann, und wusste ganz genau, dass ich es nicht mehr erleben werde. Aber ich bin froh darüber, dass ich doch einiges dazu beigetragen habe mit meinen Liedern und Gedichten in der DDR, dass ich so schön unrecht behielt, dass also die Mauer doch noch kaputtging, bevor ich sterbe. Das ist doch wunderbar! Mehr kann man nicht verlangen von der Weltgeschichte.“

Grüne warnen vor Beschönigung der Mauerzeit

Die Grünen warnten vor einer Verharmlosung der Berliner Mauer. „Der Mauerbau vor 50 Jahren war ein fatales Datum der deutschen und europäischen Teilung“, teilten die Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir und Claudia Roth, am Freitag mit. Die Erinnerung an das mit der Mauer verbundene Leid und Unrecht müsse lebendig bleiben und dürfe nicht durch Beschönigungsversuche umgedeutet werden.

Aus der Erfahrung der Mauer und der deutschen wie europäischen Teilung seien zudem eine besondere Verpflichtungen in und für Europa gewachsen. Es sei tägliche Aufgabe, für das hohe Gut und die Chancen eines gemeinsamen Europas einzutreten.

Sellering: Forderung nach Linke-Verbot „durchgeknallt“

Unterdessen nahm Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Linkspartei in Schutz. Die Linkspartei sei Bestandteil des demokratischen Parteienspektrums in Deutschland und müsse daher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Es ist doch abwegig zu glauben, dass die Linke in Deutschland eine neue Diktatur des Proletariats errichten will“, sagte Sellering dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitagausgabe).

Es sei schlimm genug, dass sich die Union im Westen gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren sperre. „Und jetzt bringt Herr Dobrindt stattdessen ein Verbot der Linkspartei ins Gespräch. Das ist schon ein bisschen durchgeknallt.“ Für Sellering, der die SPD bei der Landtagswahl am 4. September eine zweite Amtszeit als Regierungschef anstrebt, ist die Linkspartei weiterhin ein möglicher Koalitionspartner. „Wir werden mit der Partei zusammengehen, mit der wir unser Programm möglichst weitgehend umsetzen können. Da gibt es keine Vorfestlegungen“, sagte er dem Blatt.

Auf Bundesebene und in manchen Bundesländern seien rot-rote Bündnisse hingegen „völlig undenkbar“. Sellering regiert derzeit mit der CDU, von 1998 bis 2006 hatten SPD und Linke in Schwerin in der bundesweit ersten rot-roten Koalition zusammengearbeitet. Sellering sagte gleichwohl, dass er von der Linken erwartet, dass sie sich klar vom Bau der Berliner Mauer distanziert. „Stimmen aus den Reihen der Linken, die den Mauerbau als Notwendigkeit bezeichnen, sind für mich völlig inakzeptabel. Mit solchen Formulierungen hat damals schon die SED-Führung die Abriegelung der DDR gerechtfertigt“, sagte Sellering.

Sellering: DDR kein Unrechtsstaat

Er schaue sich „sehr genau“ an, wie die Linke auf ihrem Landesparteitag am Wochenende in Rostock mit dem Thema umgehe. „Der 13. August ist ein geeignetes Datum, um sich klar vom staatlichen Unrecht in der DDR zu distanzieren.“ Innerhalb der Nordost-Linken wird heftig um die Bewertung des Mauerbaus gestritten. In einem Papier von Anhängern der Antikapitalistischen Linken heißt es, dass der Mauerbau für die damalige DDR-Führung „ohne vernünftige Alternative“ gewesen sei. Sellering steht in der Kritik, weil er den Gedenkveranstaltungen zum Mauerbau in seinem Bundesland fern bleibt.

Sellering bekräftigte in dem Interview seine Ansicht, dass die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei. Den Vorwurf des Leiters der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, er biedere sich damit als gebürtiger Westdeutscher seinem ostdeutschen Wahlvolk an, wies Sellering empört zurück. „Der Bundesbeauftragte sollte in seinem überparteilichen Amt heilen und versöhnen. Er sollte nicht spalten und verschärfen. Was Herr Jahn sagt, ist Gift für das Zusammenwachsen von Ost und West.“

Veranstaltungen zum 50. Jahrestag des Mauerbaus

Um zwölf Uhr mittags soll Berlin am Samstag im Gedenken an die Ereignisse vor 50 Jahren innehalten. Die Schweigeminute soll die Opfer der Mauer ehren und an die Teilung der Stadt erinnern. Busse sowie U- und S-Bahnen sollen ihre Fahrt unterbrechen und während der Schweigeminute an Haltestellen und in Bahnhöfen warten. In der ganzen Stadt sind Veranstaltungen geplant, die an den Beginn des Mauerbaus am 13. August 1961 erinnern.

Die zentrale Gedenkfeier findet ab 10.00 Uhr an der Mauergedenkstätte Bernauer Straße in Berlin-Mitte statt. Bundespräsident Christian Wulff wird die Hauptrede halten. Unter den Gästen werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), sein. Als Vertreterin der Maueropfer wird die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Freya Klier von ihren Erfahrungen berichten.

Ebenfalls am Samstag wird der zweite Teil der Außenausstellung zur Mauer entlang der Bernauer Straße eingeweiht. Die Ausstellung zeigt über eine Strecke von 1,4 Kilometern die Folgen der Grenzschließung für die Menschen in Ost und West.

Bereits um Mitternacht in der Nacht von Freitag auf Samstag soll an der Gedenkstätte die Lesung der Biografien jener Menschen beginnen, die an der Mauer zu Tode kamen.

Am Mauer-Mahnmal des Deutschen Bundestags soll am Samstag ganztägig eine Toninstallation zu hören sein. Sie soll nach Angaben des Bundestags „die sehr berührenden Biografien“ von 14 Menschen nacherzählen, die zwischen 1961 und 1989 an der Mauer getötet wurden. Sprecher ist der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Das Mauer-Mahnmal befindet sich am Ostufer der Spree.

Am Nachmittag wollen Umweltschützer eine Menschenkette entlang des Mauerverlaufs im Norden Berlins bilden. Das Berliner Netzwerk für Grünzüge will damit für ein „grünes Band“ werben, wo „früher die Mauer Berlin zerschnitt“. In der ganzen Stadt sind für den Tag zudem künstlerische Darbietungen, Lesungen und Begegnungen mit Zeitzeugen geplant.

Quelle: AFP/dapd/dpa/Reuters/stah./löw.
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