Medienkontrolle

Staatsnah

Von Reinhard Müller
07.01.2011
, 21:20
„Der Grundsatz der Staatsfreiheit ist auch im Verhältnis zu den Parteien zu beachten” - so entschied es das Bundesverfassungsgericht
Auch in Deutschland wird über Gremien der Medienkontrolle gestritten. So sei die Zusammensetzung der ZDF-Gremien „eindeutig verfassungswidrig“, die Besetzung von Fernseh- und Verwaltungsrat „nicht mit dem Gebot der Staatsferne vereinbar“.
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„Eindeutig verfassungswidrig“. Das ist kein Urteil über das neue ungarische Mediengesetz, sondern eines von deutschen Medienrechtlern über die Zusammensetzung der ZDF-Gremien. Rheinland-Pfalz kündigt seit langem eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an, auch die Grünen im Bundestag halten die Regelungen zu den Gremien des öffentlich-rechtlichen Senders für grundgesetzwidrig. So sieht der Mainzer Staatsrechtslehrer Dieter Dörr die Besetzung von Fernsehrat und Verwaltungsrat „nicht mit dem Gebot der Staatsferne vereinbar“.

Dabei war der Streit über den früheren ZDF-Chefredakteur Brender und die vermeintliche Einflussnahme des einstigen CDU-Ministerpräsidenten Koch nur eine Art letzter Höhepunkt, zeigte er doch nur eine gängige Praxis. Mag auch das Land mit ihr insgesamt gut gefahren sein: Es fragt sich, ob nicht zu viele Mitglieder dieser Gremien den Parteien und damit dem Staat zuzurechnen sind. Und ob „sonstige Mitglieder“, die von den Ministerpräsidenten der Länder ausgewählt werden, nicht auch den Parteien und damit dem Staat zugerechnet werden müssen. Und wie wäre es gar, wenn einmal eine deutsche Partei über eine Zweidrittelmehrheit verfügte, wie das in Ungarn jetzt der Fall ist?

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zum hessischen Privatrundfunkgesetz vom März 2008 entschieden: „Der Grundsatz der Staatsfreiheit ist auch im Verhältnis zu den Parteien zu beachten.“ Zwar sind diese nicht dem Staat zuzuordnen. Doch bestehe „eine gewisse Staatsnähe der Parteien, die eine Beachtung des Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks für die Ausgestaltung von Parteibeteiligungen an Rundfunkveranstaltern notwendig macht.“ Die Parteien wiesen schließlich, verglichen mit anderen gesellschaftlichen Kräften, eine „besondere Staatsnähe“ auf. Sie seien ihrem Wesen nach auf die Erlangung staatlicher Macht ausgerichtet und „üben entscheidenden Einfluss auf die Besetzung der obersten Staatsämter aus“. Die Parteien beeinflussten die Bildung des Staatswillens, indem sie in die staatlichen Institutionen hineinwirkten. Dabei komme es zu „personellen Überschneidungen zwischen politischer Partei und Staatsorgan“. Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks muss demnach vom Gesetzgeber grundsätzlich auch bei der Beteiligung politischer Parteien an der Veranstaltung und Überwachung von Rundfunk beachtet werden.

An der politischen Willensbildung „mitwirken“

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Was das für die Zusammensetzung etwa des ZDF-Fernsehrats bedeutet, wird bald das Verfassungsgericht entscheiden müssen - noch hat allerdings Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident Beck (SPD) die Klage über das von ihm selbst mitzuverantwortende System nicht eingereicht. Der Fernsehrat ist immerhin das Kontrollorgan des ZDF, welches das Programm überwacht, den vom Verwaltungsrat beschlossenen Haushalt genehmigt und den Intendanten wählt. Dass es ganz ohne die Parteien nicht geht, die ja nach dem Grundgesetz an der politischen Willensbildung „mitwirken“, ist auch Karlsruhe klar. So hielt der Zweite Senat in der Entscheidung zum hessischen Gesetz ein absolutes Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunkunternehmen zu beteiligen, für verfassungswidrig. Und was die Aufsicht angeht: Gibt es gänzlich unabhängige Fachleute, die man damit betrauen würde - und wer wählt sie aus?

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Auch der frühere Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein bewertet „die staatliche Intervention und damit die der Parteien“ als „massiv“, wie er in einem Beitrag für diese Zeitung schrieb. Sie bildet sich ab in den beiden „Freundeskreisen“ innerhalb des Fernsehrats, die jeweils von Union und SPD „geführt“ werden, in der Zusammensetzung des Verwaltungsrats und ebenso in der des für Programm und Verwaltung zuständigen Leitungsgremiums. „Eine parteipolitisch orientierte Fraktionierung ist also in beiden Kontrollgremien unübersehbar.“ Klein weist allerdings auch darauf hin, dass die Aufsichtsgremien „funktionsschwach“ seien. So sei der Einfluss des Staates in beiden Gremien mehrfach „gebrochen“. So werden im Verwaltungsrat die fünf Ländervertreter von den Ministerpräsidenten „gemeinsam“ berufen, sie repräsentieren alle Länder und nicht etwa nur einzelne Landesregierungen; sie sind politisch unterschiedlich ausgerichtet. Das gilt wegen der erforderlichen Dreifünftelmehrheit auch für die acht vom Fernsehrat gewählten Mitglieder. Das Programm schließlich möge in vieler Hinsicht kritikwürdig sein, eine einseitige parteipolitische Ausrichtung lasse sich ihm nicht vorwerfen.

Über Gremien zur Medienaufsicht verfügen zahlreiche europäische Staaten

Apropos Programm: Eine andere Frage ist die nach dem Inhalt der Sendungen, nach der Medienaufsicht, wie sie auch Ungarn gestellt wird. „Eine Inhaltskontrolle ist ausgeschlossen“, sagte Dörr, und das ist in der Tat auch die Linie der Gerichte. Das soll heißen, dass es keine staatliche Zensur gibt. Aber natürlich können auch Medieninhalte gerügt und gegebenenfalls untersagt werden. Dafür sind bestimmte Gremien da.

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So hat etwa die für Privatsender zuständige Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien die RTL-II-Sendung „Tatort Internet“ überprüft, an der Stephanie zu Guttenberg beteiligt ist. Mit dem Format soll vor Sexualstraftätern gewarnt werden, die im Internet auf Kinder lauern. Die Landesanstalt war wegen der Vorberichterstattung über die Sendung von sich aus aktiv geworden; es hatte aber auch Beschwerden von Zuschauern gegeben. Sie leitete den Fall an die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) weiter - und die hat die beiden ersten Folgen von „Tatort Internet“ beanstandet. Sie verstießen gegen die im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Programmgrundsätze, „da sie die Persönlichkeitsrechte nicht hinreichend wahren“. Es sei nicht ausreichend sichergestellt, dass die dargestellten Personen nicht durch Dritte öffentlich bloßgestellt werden können. Die potentiellen Täter seien nicht hinreichend unkenntlich gemacht, so dass sie von ihrem sozialen Umfeld „durchaus identifizierbar waren“. Ein Ermittlungsverfahren gegen einen der so identifizierten angeblichen Täter hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile eingestellt. Die Qualität der Sendung, betont die Landesmedienanstalt, sei dagegen für die Überprüfung nicht relevant.

Über Gremien zur Medienaufsicht verfügen zahlreiche europäische Staaten, darauf weist Ungarn zu Recht hin. In Budapest wird hervorgehoben, dass auch andernorts, etwa in Deutschland, Lizenzen für Medien von den Behörden wieder entzogen werden könnten. Entscheidend für die EU-Kommission ist aber offenbar die Art der Ernennung und die Zusammensetzung des ungarischen Medienrats. In den Kommissionen der deutschen Landesmedienanstalten sitzen etwa Vertreter aus Kirchen, Gewerkschaft, von Arbeitgebern, aus Kunst und Kultur. Eine plurale Besetzung ist vorgeschrieben. Und die Parteien wirken mit.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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