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Staatsbankett für Erdogan

Merkel bleibt fern, Altmaier und Scholz sagen zu

 - 17:03

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werden am Freitagabend beim Staatsbankett anlässlich des Erdogan-Besuchs anwesend sein. Das bestätigten Sprecher beider Ministerien am Mittwoch. Zahlreiche Oppositionspolitiker hatten ihre Teilnahme bei dem Abendessen auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue aus Protest gegen die Politik des türkischen Präsidenten abgesagt.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich dazu entschieden, nicht am Staatsbankett für Erdogan teilzunehmen. Das bestätigt das Bundespresseamt. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ darüber berichtet, dass die Kanzlerin nicht unter den etwa 100 geladenen Gästen im Schloss Bellevue sein werde.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt für jeden Staatsgast ein solches Dinner. Im Fall von Erdogan ist die Veranstaltung allerdings seit Wochen umstritten. Nicht nur in der Opposition vertritt man die Meinung, dass die schwierigen deutsch-türkischen Verhältnisse keinen Anlass dazu böten, eine solche Festveranstaltung für Erdogan stattfinden zu lassen. Erdogan kommt vom 27. bis 29. September zu seinem ersten Staatsbesuch nach Deutschland.

Merkel behielt sich in der Vergangenheit vor, nur zu Besuchen sehr wichtiger Staatsgäste am Bankett teilzunehmen. Zuletzt war das 2015 anlässlich des Besuchs der Queen. Dieses Mal wird sie allerdings nicht die einzige ranghohe Politikerin sein, die der Veranstaltung fernbleibt. Auch FDP-Chef Christian Lindner kündigte bereits an, nicht zum Staatsbankett zu kommen. Lindner wolle „nicht Teil von Erdogan-Propaganda“ sein.

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Auch die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben abgesagt. Ebenfalls nicht beim Bankett von Bundespräsident Steinmeier dabei sein wollen der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sowie von der AfD die Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, Co-Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann.

Seine Einladung nicht ausgeschlagen hat der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir. Zwar stehe außer Frage, dass Erdogan ein solches Staatsbankett nicht verdient habe, sagte er dem „Tagesspiegel“. Mit seiner Teilnahme erhoffe er sich aber, ein Signal sowohl in die Türkei als auch in die deutsch-türkische Gemeinschaft zu senden, das klarmache: „Die Opposition in Deutschland gehört zur Politik dieses Landes dazu, wir sind ein fester und notwendiger Bestandteil unserer Demokratie.“ Er fügte an, auch ein noch so mächtiger Präsident könne diesen Regeln nicht entgehen. „Er muss mich, der für die Kritik an seiner autoritären Politik steht, sehen und aushalten.“

Özdemir warnte vor einer Charmeoffensive Erdogans, die wirtschaftliches Kalkül sei. „Die Kanzlerin muss Erdogan deutlich machen, dass der deutsche Rechtsstaat sein despotisches Verhalten nicht toleriert und nicht akzeptieren wird, dass Erdogan Konflikte nach Deutschland holt und hierzulande ein Spitzel- und Denunziantensystem aufbaut.“

Auf dem Staatsbankett wird es durch Merkels Abwesenheit wohl nicht dazu kommen. Allerdings wird sie gleich zwei Mal die Gelegenheit dazu haben, mit Erdogan zu sprechen. Am ersten Tag trifft sie den Gast aus der Türkei zu einem Arbeitsmittagessen, am Tag darauf wird Erdogan für ein Gespräch im Kanzleramt erwartet.

Quelle: relo./dpa
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