Sommerpressekonferenz

Merkel gesteht Versäumnisse bei der Klimapolitik ein

22.07.2021
, 12:54
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin
Die Kanzlerin betont ihren persönlichen Einsatz für den Kampf gegen die Erderwärmung. Es sei aber noch „nicht ausreichend viel passiert“. Mit Blick auf die wieder steigenden Corona-Zahlen ruft sie die Bevölkerung eindringlich zum Impfen auf.

Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse und Enttäuschungen in der Klimaschutz-Politik eingestanden. Gemessen an dem Ziel, den weltweiten Klimaanstieg bis auf zwei Grad zu begrenzen, sei während ihrer Kanzlerschaft „nicht ausreichend viel passiert“, sagte Merkel am Donnerstag bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. „Deshalb muss das Tempo angezogen werden.“

Merkel betonte zugleich ihren persönlichen Einsatz für den Kampf gegen die Erderwärmung. „Ich bin der Meinung, dass ich sehr viel Kraft für den Klimaschutz aufgewandt habe“, sagte sie. „Und trotzdem bin ich ja mit wissenschaftlichem Verstand ausreichend ausgerüstet, um zu sehen, dass die objektiven Gegebenheiten erfordern, dass man in dem Tempo nicht weiter machen kann, sondern schneller werden muss.“

Merkel: Werden langen Atem brauchen

Die Kanzlerin verwies zugleich darauf, dass es weltweit großen Widerstand gegen einen effizienten Klimaschutz gebe – etwa bei der Umsetzung des Kyoto-Protokolls von 1997. „Ich habe viele Enttäuschungen erlebt damals“, sagte Merkel. Sie habe „sehr, sehr viel Kraft in meinem politischen Leben dafür eingesetzt, Mehrheiten dafür zu finden, dass wir wenigstens diesen Weg gehen konnten“. Dies habe „eigentlich meine gesamte politische Arbeit geprägt“.

Mit Blick auf die jüngste Flutkatastrophe im Westen Deutschlands mahnte Merkel Ausdauer bei der Bewältigung an. „Wir werden zur Behebung all dieser Schäden einen langen Atem brauchen.“ Es gebe schreckliche Verwüstungen durch das Hochwasser, Deutschland trauere um 170 Tote.

Ziel sei eine gemeinsame Finanzierung der Flutschäden, sagte Merkel. Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Soforthilfe in Höhe von 200 Millionen Euro beschlossen. In den kommenden Tagen und Wochen werde mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer darüber gesprochen, wie ein gemeinsamer Aufbaufonds organisieren werde.

Die Kanzlerin nutzte ihren Auftritt in der Bundespressekonferenz auch, um die Bevölkerung eindringlich zu stärkeren Impfbemühungen aufzurufen. „Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein“, sagte sie. Nur gemeinsam könne die Pandemie überwunden werden. Deswegen sollten Menschen auch im privaten Umfeld und der Arbeitswelt aktiv für Impfungen werben.

Die derzeit etwa binnen zwölf Tagen registrierte Verdoppelung der Inzidenzzahlen bewertete Merkel als dramatisch. Nötig sei es, Schutzmaßnahmen mehr zu beachten: Masken, Abstand, Lüften und auch regelmäßiges Testen. Höhere Impfquoten machten es inzwischen möglich, auch mit höheren Infektionszahlen umzugehen. Die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, bleibe aber Richtschnur des Handelns der Bundesregierung.

Merkel stellte in Aussicht, dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zur Pandemie vorgezogen werden könne. Sie werde sich Bitten von Regierungschefs der Länder nicht verschließen. Bisher ist das Treffen für Ende August geplant. Die Kanzlerin sagte, das Thema Corona könne auch bei einem Treffen von Ministerpräsidenten zur Katastrophenhilfe besprochen werden, das deutlich früher als Ende August stattfinden soll. Merkel tritt bei der Bundestagswahl im September nicht mehr an und hat angekündigt, sich nach dem Ende ihrer Amtszeit aus der Politik zurückzuziehen.

Kanzlerin nennt Einigung zu Nord Stream 2 „guten Schritt“

Auch die erst am Mittwoch verkündete Einigung mit den Vereinigten Staaten zur Ostseepipeline Nord Stream 2 griffen die Hauptstadt-Journalisten am Donnerstag in ihren Fragen häufig auf. Merkel gestand ein, dass bei dem Thema „auch die Differenzen bleiben“. Die Vereinbarung sei jedoch „ein guter Schritt, der auch Kompromissbereitschaft von beiden Seiten erfordert hat“. Sie sei froh, „dass das soweit gelungen ist“.

Positiv wertete Merkel, dass nun Konditionen festgelegt worden seien, damit „die Ukraine Gas-Transitland bleibt“. Die Pipeline solle nicht dazu führen, „dass die Ukraine in eine schwierige Situation kommt“. Es sei nun Aufgabe der Bundesregierung, für den Transit von russischem Gas durch die Ukraine längere Vertragslaufzeiten zu erreichen. Zudem wolle Deutschland die Transformation in der Ukraine im Energiebereich unterstützen.

Merkel erwähnte auch die Möglichkeit, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte das Land die Energiepolitik politisch instrumentalisieren. Die Kanzlerin verwies auf Zusicherungen der russischen Seite, Energie nicht als Waffe einzusetzen. Hier müsse Russland beim Wort genommen werden. Würden die Zusagen nicht eingehalten, seien „wir aber nicht vollkommen wehrlos“, sagte Merkel.

Die Vereinigten Staaten hatten Nord Stream 2 immer wieder kritisiert und lange versucht, das Projekt mit Sanktionsdrohungen zu stoppen. Auch die Ukraine und zahlreiche vor allem osteuropäische EU-Staaten lehnen die Pipeline vehement ab. Um den außenpolitischen Bedenken Rechnung zu tragen, sieht die am Mittwoch verkündete Einigung zwischen Deutschland und den USA vor, den Gastransit durch die Ukraine um bis zu zehn Jahre zu verlängern.

Quelle: dpa/AFP/alri.
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