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Merkel in Chemnitz

Nach dem Rechten sehen

EIN KOMMENTAR Von Reinhard Müller
Aktualisiert am 16.11.2018
 - 19:48
Dass Kanzlerin Merkel jetzt nach Chemnitz fährt, darf nicht wie eine Art Entwicklungshilfe für den Osten des Landes verstanden werden. Die Lage ist kein Grund für eine innerdeutsche Fremdenfeindlichkeit.

Man muss nicht nach Chemnitz fahren, um nach dem oder den Rechten zu sehen. Gleichwohl ist es richtig, dass sich Bundespräsident Steinmeier und jetzt auch Bundeskanzlerin Merkel an Brennpunkte öffentlichen Interesses begeben. Das darf aber nicht wie eine Art von Entwicklungshilfe verstanden werden. Ja, es gibt besondere Probleme im Osten des Landes, in bestimmten Regionen mehr, in anderen weniger; Probleme, die immer noch mit dem Erbe der DDR und dem Umgang damit zu tun haben; was freilich nicht als individuelle Entschuldigung, aber als Erklärung dienen kann. Doch die Lage ist kein Grund für eine innerdeutsche Fremdenfeindlichkeit. Es gab Ausschreitungen und Hetze in Chemnitz. „Pogrome“ gab es nicht, selbst wenn manche die sich offenbar herbeiwünschen.

Es ist allerdings auch eine Mär, dass das Tötungsdelikt, das Ausgangspunkt der Eskalation in der Stadt war, in irgendeiner Form unter den Teppich gekehrt worden sei, wie der geschasste Verfassungsschutzpräsident Maaßen suggerierte. Ein Mitglied der Bundesregierung, Bundesfamilienministerin Giffey (SPD), legte kurze Zeit später am Tatort Blumen nieder – das hat es kaum jemals nach einem gerade begangenen Verbrechen an einem Einzelnen gegeben. Maaßens Nachfolger Haldenwang beklagte nun vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium „ein Klima der Enthemmung“ in den „sozialen Medien“; diese seien oft „eine Art Brandbeschleuniger für nachfolgende physische Gewalt“. Er nannte gerade den Fall Chemnitz, freilich in einem anderen Sinn als Maaßen, ein Beispiel für Manipulation und Mobilisierung.

Wenn also das Netz und die neuen Medien einen großen Gewinn an Freiheit gebracht haben, es andererseits, damit verbunden, noch nie so einfach war, Hass und Gewalt „zu zelebrieren und dabei auch noch anonym zu bleiben“, wie der Verfassungsschutz hervorhebt, dann hat das Konsequenzen nicht nur für Haftung und (strafrechtliche) Verantwortung, sondern auch für die Politik.

Das schnelle Aufspringen auf eine halbgare Meldung per Kurzbotschaft ist für immer mehr Entscheidungsträger die Regel – und wird allenfalls kritisiert, wenn Twitter-König Trump das macht. Bundeskanzlerin Merkel hebt sich davon ab, wenn auch ihr Besuch in Chemnitz etwas spät kommt. Der Vorwurf der SPD-Oberbürgermeisterin, auch Medien suchten immer die gleichen Bilder und die gleichen Geschichten, kommt nicht von ungefähr. Denn wer sucht, der findet.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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