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Kanzlerin in Chemnitz

„Was denken Sie, wenn Sie von Gruppenvergewaltigungen hören?“

Von Stefan Locke, Chemnitz
 - 21:57
„Es wird nie null illegale Migration geben“
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Merkel beim Bürgerdialog
„Es wird nie null illegale Migration geben“

Die Frage aller Fragen fällt nach etwa einer Stunde: „Woher kommt diese Unzufriedenheit, die man überall spürt?“, fragt ein Mann. „Tja“, sagt Angela Merkel. „Ich kann es auch nur vermuten.“ Und dann zählt sie die jüngsten Krisen auf, die sehr viel Geld gekostet haben, zuerst für die Banken, dann für die Flüchtlinge, und dass sie verstehe, wenn Leute verärgert seien, dass zu wenig für ihre Schulen, Kitas, Straßen übrig geblieben sei. Die Bundeskanzlerin steht am Freitagnachmittag in einer ehemaligen Fabrikhalle in Chemnitz vor 120 Lesern der Regionalzeitung „Freie Presse“, die zu einem Forum mit der Kanzlerin geladen hat. Es ist Merkels erster Besuch „nach den schrecklichen Ereignissen im August“, wie Chefredakteur Torsten Kleditzsch zu Beginn sagt, und dass seine Zeitung im Moment spüre, mehr tun zu müssen als nur zu berichten. „Deshalb gibt es heute die Veranstaltung mit Frau Merkel.“

350 Leser hatten sich für die Teilnahme beworben, knapp die Hälfte wurden schließlich ausgelost. Es sind, dem Altersdurchschnitt der Abonnenten entsprechend, überwiegend ältere Menschen, darunter nicht wenige Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik. Merkel selbst hat auch gar nichts anderes erwartet. „Ich bin gespannt, was Sie zu sagen haben, und ich bin natürlich auch hergekommen, um mir Ihre Unzufriedenheiten anzuhören“, sagt sie. Viele Chemnitzer haben die Wucht der Ereignisse bis heute nicht verarbeitet, sie sind erschrocken über den Tod von Daniel H., der in jener Nacht während des Stadtfestes mutmaßlich von Asylbewerbern getötet wurde, sie wirken bisweilen hilflos angesichts der Wucht rechtsextremistischen Protests, der dem Verbrechen folgte, und sie sind wütend auf Politik und Medien, die, so sagen es viele, Chemnitz und seine Einwohner kollektiv in den Dreck gezogen hätten.

Der Gesprächsbedarf könnte also nicht größer sein, und Merkel weicht keiner Frage aus, die allesamt durchaus hart in der Sache, aber anständig im Ton gestellt werden. Es sei „ein schrecklicher Mord passiert, und zwei Menschen sind verletzt worden“, fasst sie die Ausgangslage zusammen. Dieses Verbrechen aber dürfe keine Rechtfertigung sein für rechtsextreme Ausschreitungen. „Frau Merkel, was denken Sie, wenn Sie von Menschen hören, die getötet werden von Asylbewerbern, die vorbestraft sind, oder von Gruppenvergewaltigungen wie in Freiburg?“, fragt ein Mann. „Wir versuchen, aus diesen schrecklichen Erfahrungen Lehren zu ziehen“, sagt Merkel, die natürlich weiß, dass manche Menschen nur eine Lehre akzeptieren: Gar keine Flüchtlinge mehr ins Land zu lassen. Doch das ist mit Merkel nicht zu machen, die im Übrigen darum bittet, zu akzeptieren, dass die Bundestagswahl nach wie vor eine Mehrheit für ihre Politik ergeben hat. Sie verspricht, diese „Schritt für Schritt“ zu verbessern, macht aber auch deutlich, wie schwierig das bisweilen ist. Dass sie Länder wie Algerien, Marokko und Tunesien längst zu sicheren Herkunftsländern erklärt hätte, um die Rückführung der von dort kommenden Asylbewerber zu vereinfachen, scheitere „leider“ im Bundesrat immer wieder an den Grünen.

Merkels Warnung vor „Falschinformationen und Lügen“

Sehr deutlich äußerte sich Merkel auch zum Migrationspakt der Vereinten Nationen, der im Dezember beschlossen werden soll. Mehrere Teilnehmer forderten sie auf, diesen Vertrag nicht zu unterzeichnen. „Wir dürfen uns nicht von denen, die Hass und Hetze verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen“, antwortete Merkel und kritisierte scharf, dass zu diesem Vertrag „Falschinformationen und Lügen in die Welt gesetzt“ würden. An dem Pakt hätten auch alle europäischen Länder zwei Jahre lang „sehr einvernehmlich“ gearbeitet. Er sei im Interesse Deutschlands, denn er enthalte Regelungen gegen illegale Migration und zum Grenzschutz, verpflichte die Länder, biometrische Pässe auszustellen und Standards bei der Flüchtlingsversorgung einzuhalten, damit sich nicht wie 2015 so viele Menschen nach Europa in Bewegung setzten. „Der Pakt ist in unserem elementaren Interesse“, sagte Merkel, die zudem darauf verwies, dass die Souveränität der Unterzeichner nicht angetastet werde.

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Es sind sehr klare Sätze, und die Kanzlerin bekommt dafür Beifall, freilich nicht von allen. Die Frage aber, wie man in Chemnitz weiterkommt, ist auch für sie schwierig zu beantworten. Am Mittag hat sie ein Training des Nachwuchses des Basketballzweitligisten Niners Chemnitz besucht, es ist eine internationale Mannschaft, die begeistert von der Stadt und ihrem Sport berichtet. Ein solches Selbstbewusstsein aber dringt bisher kaum durch, viele Chemnitzer (und Sachsen sowieso) fühlen sich nach wie vor kollektiv beleidigt, wenn kritisch über ihre Stadt oder das Land berichtet wird; ein Mann sagt, Chemnitz sei von den Medien regelrecht „zerfetzt“ worden. „Freie-Presse“-Chef Kleditzsch weist darauf hin, dass vor allem in der überregionalen Berichterstattung zu Beginn – Stichwort Hetzjagd - „unnötig dramatisiert“ worden sei. Auch die Debatte am Freitag verfolgen rund 70 Journalisten aus dem In- und Ausland.

Anders als viele Bundespolitiker weiß Merkel, was Städte wie Chemnitz seit der Wiedervereinigung durchgemacht haben. Sie erwähnt die abgewickelte Industrie, die Abwanderung, zerrissene Familien; das alles, sagt sie, kenne sie aus ihrem Wahlkreis in Vorpommern nur zu gut. Merkel aber appelliert an die Chemnitzer, selbstbewusst aufzutreten und sich nicht persönlich für Verbrechen in Mithaftung nehmen zu lassen. „Die Bilder aus Chemnitz waren schrecklich, aber Sie, die Sie für ein anderes Chemnitz stehen, müssen sich diesen Schuh doch gar nicht anziehen!“ Zugleich sei aber wichtig, Hass und Ausgrenzung klar zu verurteilen, das dürfe man nicht verschweigen, nur weil die Stadt dabei in ein schlechtes Licht geraten könnte. Am Mittag hatte sich Merkel unter anderem mit Inhabern jüdischer und kurdischer Restaurants der Stadt getroffen, die in den vergangenen Wochen Opfer von Anschlägen geworden waren.

Gefühl für das richtige Timing

Bleibt die Frage, ob am Freitag der richtige Zeitpunkt für den Besuch der Bundeskanzlerin war. Schließlich waren zuvor schon zahlreiche andere Politiker und der Bundespräsident in der Stadt. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig hatte Merkels Visite deshalb als „zu spät“ kritisiert. Merkel sagte, sie habe nicht während der aufgeheizten Stimmung kommen wollen. „Ich weiß ja, dass ich ein Gesicht habe, das auf viele Menschen polarisierend wirkt.“ Die Leser im Saal äußern sich überwiegend anerkennend, darunter auch ein älterer Mann, der Gartennachbar des getöteten Daniel H. war. Er sei dagegen, dass so viele Flüchtlinge so ungeordnet ins Land gekommen seien, dennoch habe er „höchsten Respekt“, dass sich Merkel „überhaupt nach Chemnitz traut“.

Miteinander reden, im Gespräch bleiben, das fordert auch Ludwig. „Ich bin überzeugt, dass wir zu den Menschen gehen und unser Handeln erklären müssen, wenn wir sie nicht – oder nicht noch mehr – verlieren wollen“, sagt die Oberbürgermeisterin, die nach den Ereignissen von vielen Einwohner für ihren Umgang mit dem Verbrechen heftig kritisiert worden war. „Vielleicht hat die Kanzlerin doch den richtigen Termin gewählt“, sagt die SPD-Politikerin am Abend. Sie hoffe, dass künftig wieder ein anderes Bild von Chemnitz die Nachrichten bestimme. „Wir haben die Chance, aus dieser schwierigen Lage besser herauszukommen. Ich werde alles tun, dass das klappt.“

Bleibt noch der Protest, zu dem vor allem rechtsradikale Gruppen wie „Pro Chemnitz“ für den Abend aufgerufen hatten. Statt der erwarteten tausenden Teilnehmer fanden sich am Ende rund 500 Demonstranten ein. Sie standen am der Veranstaltungshalle gegenüberliegenden Ufer des Flüsschen Chemnitz und hielten Plakate mit Parolen wie „Ausgemergelt“ (sic!) in den Nachthimmel, pfiffen und riefen „Merkel muss weg“. Nach Lage der Dinge könnte das jedoch noch eine Weile dauern. Auf die Frage, wann sie auch als Bundeskanzlerin zurücktrete, sagte Merkel, dass sie für die gesamte Legislaturperiode gewählt und bereit sei, dies auch zu erfüllen.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Locke, Stefan
Stefan Locke
Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
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