Merkel und Scholz

Letzter gemeinsamer Schlag gegen das Virus

Von Eckart Lohse, Berlin
02.12.2021
, 20:37
In der Regierungsverantwortung: Noch-Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Vize und designierten Nachfolger Olaf Scholz
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Angela Merkels wohl letzte Corona-Ministerpräsidentenkonferenz ist eine Arbeitssitzung fast wie immer. Kleine Freundlichkeiten gibt es trotzdem für ihren wahrscheinlichen Nachfolger.
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Es waren nur noch wenige Stunden, bis Angela Merkel am Donnerstagabend mit einem Großen Zapfenstreich feierlich verabschiedet werden sollte. Aber sie hat den Deutschen versprochen, das Amt der Kanzlerin bis zum letzten Tag mit voller Kraft auszuüben. Der Donnerstag war erstens noch nicht der letzte und außerdem wieder einmal arbeitsreich, gefüllt mit dem Thema, das in den zurückliegenden knapp zwei Jahren so viel Aufmerksamkeit und Kraft von Angela Merkel verlangt hatte wie kein anderes. Ein Tag, geprägt von einer der vielen Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK), die sich – anders als in der Zeit vor der Pandemie – ganz auf dieses eine Thema konzentrieren.

Also saß sie da, die politische Arbeiterin Merkel, die erklärte, warum schon wieder härtere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erforderlich sind, dass Clubs und Diskotheken von einer Inzidenz von 350 an geschlossen werden müssten, warum im Einzelhandel ab jetzt eine 2-G-Regelung gelten muss. Am kommenden Mittwoch soll der Mann, der neben ihr saß, der Sozialdemokrat Olaf Scholz, zum Bundeskanzler gewählt werden. Höchst unwahrscheinlich, dass noch eine außerordentliche MPK dazwischengeschoben wird. Das war’s dann mit Merkels politischem Kampf gegen das Virus.

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Nur gelegentlich blitze die Endzeit auf. Zum Beispiel, als die scheidende Kanzlerin erklärte, warum Deutschland eine Impfpflicht brauche. „Wäre ich im Bundestag, könnte ich sagen, dass ich dafür stimmen würde.“ Aber dort ist sie nicht mehr. Immerhin erwähnte sie noch einmal ihren langjährigen Wahlkreis. Als sie gefragt wurde, warum sie sich für die Verabschiedung beim Zapfenstreich das Lied „Du hast den Farbfilm vergessen“ von Nina Hagen gewünscht habe. Das sei ein „Highlight“ ihrer Jugend in der DDR gewesen, sagte Merkel. Außerdem spiele es in ihrem Wahlkreis. „Hoch stand der Sanddorn am Strand von Hiddensee“, lautet die erste Zeile der ersten Strophe.

Über Jahre gewachsene Wertschätzung

Als Merkel die Frage gestellt wurde, war ein Lächeln über das Gesicht von Olaf Scholz gehuscht. Zwar ähnelt sein Verständnis von Politik als tiefernste Arbeit für das Land dem von Merkel. Doch Sinn für Humor hat Scholz, dessen Heimat Merkels Geburtsort Hamburg ist. Die beiden haben sich über viele Jahre der Zusammenarbeit schätzen gelernt. Als Merkel gefragt wurde, ob sie das Land in einem Zustand an Scholz übergebe, wie sie es sich gewünscht habe, zeigte sie sich betrübt über die starke vierte Welle der Pandemie, blickte sogar kurz etwas neidvoll nach Italien, das zu Beginn der Pandemie so hart zu kämpfen hatte und schlechter als Deutschland dastand. Nun also, knapp zwei Jahre später, sagte Merkel, wenn „wir eine durchschnittliche Inzidenz von 130, wie Italien, hätten, wäre mir wohler“.

Doch zeigte sie sich überzeugt, dass der Kampf gegen das Virus von Bund und Ländern auch mit Scholz als Kanzler weitergehen werde. Dann noch ein klitzekleines Lob für den Nachfolger mit Blick auf dessen Zeit als Erster Hamburger Bürgermeister. Scholz habe den Vorteil, dass er schon „aus Länderperspektive“ gearbeitet habe. Scholz, von Merkels Regierungssprecher als „Herr Vizekanzler“ angesprochen, was fast schon wie „Herr Bundeskanzler“ klang, verneigte sich ebenfalls ein kleines bisschen, wenn auch weniger vor Merkel als vor den Menschen, die er bald aus der höchsten politischen Warte führen wird.

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Viele – „mich eingeschlossen“ – hätten sich bei der allgemeinen Impfpflicht neu orientieren müssen. Wie seine designierte Vorgängerin ließ auch der wohl künftige Kanzler keinerlei Zweifel daran, dass die epidemische Lage, in der sich Deutschland befindet und die damit nun beschlossenen neuen, zum Teil harten Einschnitte des öffentlichen und privaten Lebens, ihren Grund in der nicht ausreichenden Impfbereitschaft hätten.

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Die Zusammenkunft der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin und ihrem voraussichtlichen Nachfolger am Donnerstag wurde nicht bloß wegen des frühen Beginns um elf Uhr nicht zur Abend- oder Nachtsitzung, sondern auch, weil sie sehr gut vorbereitet worden war. Die entscheidenden Schritte, die man angesichts der hohen Infektionszahlen und der starken Belastung der Krankenhäuser gehen will, waren auf einem Bund-Länder-Treffen am Dienstag bereits besprochen worden.

Da es sich nicht um eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz gehandelt hatte, waren keine Beschlüsse gefasst worden, wohl aber wurde eine gemeinsame, kurze Mitteilung verbreitet. Diese hatte bereits das Ziel enthalten, umfassende Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte zu beschließen, eine 2-G-Regelung für den Einzelhandel und die Beschränkung der Teilnehmerzahl für Großveranstaltungen. Vor allem hatte aber bereits am Dienstag Konsens bestanden, eine allgemeine Impfpflicht vorzubereiten. Alles wurde bestätigt.

Die Macht des neuen Gesundheitsministers ist schon beschnitten

Aus der Mitteilung war schon am Mittwoch der übliche „Beschlussvorschlag“ für das MPK-Treffen am Donnerstag geworden. Hatte es in jüngerer Zeit vor allem im Bundestag harte Auseinandersetzungen über den Umgang mit der vierten Corona-Welle zwischen der Union und der sich formierenden Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP gegeben, so findet sich gleich zu Beginn des am Donnerstag gefassten Beschlusses die Formulierung, man wolle in einem „Akt der nationalen Solidarität“ dafür sorgen, dass die Infektionszahlen wieder sänken und das Gesundheitssystem entlastet werde.

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Gleich zu Beginn des Beschlusses wird eine organisatorische Änderung festgeschrieben, die im Übergang der Regierung Merkel zur Regierung Scholz noch vor der Wahl des neuen Kanzlers eingerichtet wird: „Ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab wird im Bundeskanzleramt eingerichtet, der frühzeitig die Probleme in der Logistik, bei der Impfstofflieferung und Verteilung erkennen und beheben soll.“ Politisch bedeutet das einerseits das Eingeständnis der scheidenden Regierung, dass ein Grund für die in vielen Teilen des Landes herrschenden Schwierigkeiten die Organisation innerhalb der Bundesregierung ist. Konkret: Dem scheidenden Gesundheitsminister Jens Spahn wird damit attestiert, dass sein Haus auf diesem Gebiet nicht im erforderlichen Maße geliefert hat.

Für Spahns Nachfolgerin oder Nachfolger, den die SPD benennen darf, aber erst zu Beginn der nächsten Woche benennen will, bedeutet dies, dass wichtige Kompetenzen im Kampf gegen die Pandemie ins Kanzleramt verlagert werden, noch bevor die oder der Neue im Amt sind. Am Donnerstag aber freute sich der wichtigste SPD-Politiker erstmal, dass in dieser Woche beim Kampf gegen die Pandemie die der Schulterschluss gelungen und die Parteipolitik in den Hintergrund getreten sei.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Lohse, Eckart
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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